Politik | Inland
13.09.2017

Migrationsstrategie: NEOS wollen Englisch als Amtssprache

Die NEOS präsentierten eigene "Migrationsstrategie". Schellhorn für Reform der Rot-Weiß-Rot-Card.

Die NEOS haben im Wahlkampf ein weiteres Konzept für eine neue Regierung vorgelegt. In einer "Migrationsstrategie" schlägt Abgeordneter Sepp Schellhorn etwa das aktive Anwerben von Fachkräften, Englisch als Amtssprache und Integrationsangebote für alle Zuwanderer vor. Auch die Rot-Weiß-Rot-Card gehöre reformiert, da sie nicht ihrem Ziel nachkomme, hoch qualifizierte Arbeitskräfte anzulocken.

"Die Wirtschaft findet zu wenig Fachkräfte, gleichzeitig werden die möglichen Werkzeuge nicht genutzt", begründet Schellhorn seine " Migrationsstrategie". In dieser findet sich etwa eine "konkrete und kohärente Anwerbestrategie" wie etwa Werbung im Ausland sowie Abkommen, die etwa die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Qualifikationen mit bestimmten Zielländern, aus denen "High Potentials" kommen, standardisieren sollen.

Das NEOS-Programm im Überblick

Auch den Ausbau von Englisch als Schrift- & Arbeitssprache im öffentlichen Dienst schlägt Schellhorn vor. Integrationsangebote sollen in Zukunft allen nach Österreich kommenden Personen, aber auch schon in Österreich lebenden Migranten offenstehen. Wer Migration aus ökonomischen Gründen steuern will, müsse außerdem Unternehmen in die lokalen Strukturen vor Ort bringen - durch strukturellen Ausbau der Vernetzungsplattformen für österreichische Unternehmen im Ausland.

Reform der RWR-Card

Eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card beinhaltet für Schellhorn eine Verringerung bürokratischer Hürden und eine Informationsoffensive an ausländischen Universitäten. Der Vorabnachweis einer Wohnung solle entfallen, die Verfahrensdauer der Anerkennung verringert werden, zusätzlich gehörten die Einkommensgrenzen gesenkt. Und auch den Kriterienkatalog wollen sich die NEOS noch einmal anschauen, Deutschkenntnisse gehörten etwa stärker berücksichtigt.

Nach kanadischem Vorbild soll auch in Österreich jährlich eine Liste mit Berufen und Qualifikationen online gestellt werden, nach der wirtschaftliche Migration bevorzugt erfolgt. "Österreichs Wirtschaft leidet unter der Tatenlosigkeit von Rot-Schwarz und der fehlenden Konzepte, mit denen man Fachkräfte und deren Know-how nach Österreich locken könnte", meint Schellhorn gegenüber der APA zu seinen Forderungen.

Die wichtigsten Punkte im NEOS-Wahlprogramm

Die NEOS ziehen mit bewährten Themen in den Wahlkampf. Ein sogenanntes Wahlmanifest - das ausführliche Grundsatz-Programm liegt bereits seit 2016 vor- widmet sich auf knappen neun Seiten unter anderem den Bereichen Bildung, Unternehmertum, Staatsreform und Europa.

  • Steuern senken: Die Abgabenquote auf 39 Prozent senken und Abschaffung der kalten Progression, fordern die NEOS. Der Faktor Arbeit soll um 6,6 Milliarden Euro entlastet werden.
  • Die NEOS wollen dazu die Staatsausgaben um 19 Mrd. Euro senken. Und zwar durch eine moderne und effiziente Verwaltung, weniger Bürokratie und eine Reform des Förderwesens.
  • Volle Schulautonomie: Die Einführung der Mittleren Reife mit 15 Jahren und das Ende der Trennung in Gymnasien und NMS mit 10 Jahren.
  • Flexible Pensionen: Jährlich soll Auskunft über die zu erwartende Auszahlung gegeben und "Pensionsprivilegien" beendet werden.
  • Außerdem soll ein eigenes Ministerium für Innovation und Digitalisierung geschaffen werden, um "die Chancen der neuen Technologie für die Gesellschaft und die Wirtschaft auch positiv nutzen zu können".
  • Asylverfahren in 180 Tagen: Zwei Instanzen sollen schneller arbeiten, Kriegsflüchtlinge direkt um subsidiären Schutz auf Zeit statt Asyl ansuchen können.
  • Die Parteienförderung (aktuell rund 209 Millionen Euro im Jahr) soll halbiert, Ämter wie nicht amtsführende Stadträte sollen abgeschafft werden.
  • EU-Armee: Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik und engere Zusammenarbeit der Europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden
  • Flexiblere Arbeitszeiten: Ein Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden (gleiche Wochenhöchstarbeitszeit wie jetzt)
  • Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger: Mit einem Anreizsystem, das die Eigenverantwortung stärken soll
  • Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft (mit jährlichen Einnahmen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer von 1,3 Mrd Euro). Eine zukünftige Mitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer soll ausschließlich freiwillig sein.

>> Zum vollständigen Wahlprogramm (PDF)

>> Zur genaueren Analyse

Diese Worte dominieren das Wahlprogramm: