Bildung, Unternehmertum, Staatsreform und Europa
Die NEOS ziehen mit bewährten Themen in den Wahlkampf. Das sogenannte Wahlmanifest, das bei der Mitgliederversammlung am Sonntag beschlossen wurde, widmet sich unter anderem den Bereichen Bildung, Unternehmertum, Staatsreform und Europa. Die Punkte im Detail:
STAAT:
"Das System braucht eine radikale Kur", heißt es zu Beginn des ersten Kapitels, in dem einem "verkrusteten Parteien-System", "verschwenderischen Strukturen" und "undurchsichtigen Netzwerken" der Kampf angesagt wird. Verlangt wird unter anderem die Kürzung der Parteienförderung um die Hälfte, das Ende des "Spendierföderalismus" und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.
Um die Zinslast jährlich schrittweise abzubauen, wollen die NEOS eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Weiters wird ein flexibles Pensionsmodell gefordert, das jährlich über die zu erwartende Auszahlung Auskunft gibt. Sozialleistungen sollen zu einem "Bürger_innengeld" zusammengelegt, mobile Pflegedienste ausgebaut werden. Die Abgabenquote wollen die NEOS auf 40 Prozent senken, ein Entlastungspaket sieht 9 Mrd. Euro vor.
BILDUNG:
Im Bildungsbereich verlangen die NEOS die "volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen". Das Parteibuch gehöre aus den Schulen verbannt. Die Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte in Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen gehöre erhöht, die "Mittlere Reife" als Abschluss eingeführt. "Schulen, die von Anfang an bereit sind die Flügel aller Kinder zu heben, bekommen deutlich mehr Geld", heißt es zudem im Wahlmanifest.
Weiters schwebt den NEOS die Eröffnung eines "Chancenkontos" für jeden Erwerbstätigen vor. Damit soll ein Anreiz für Aus- und Weiterbildung während des Berufslebens geschaffen werden. Zudem wird die Umsetzung einer Qualitätsoffensive an den Hochschulen gefordert. Mit nachgelagerten Studiengebühren und einem gleichzeitigen Ausbau der Stipendien sollen "Top Unis für alle" geschaffen werden.
WIRTSCHAFT:
"Innovation und Wachstum können nicht vom Staat verordnet werden", lautet ein weiterer Leitsatz der NEOS. Gefordert wird in diesem Kapitel eine "Bürokratiebremse" sowie eine moderne Gewerbeordnung. Vorgesehen ist zudem ein flexibles Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit. Individuelle Betriebsvereinbarungen sollen zudem "starre Kollektivverträge" erweitern.
Eine weitere Kampfansage der NEOS gilt der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Mitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer sollen ausschließlich freiwillig bestehen. Um unternehmerisches Denken zu fördern, sollen die Lehrpläne aller mittleren und höheren Schulen einen verpflichtenden unternehmerischen Schwerpunkt beinhalten.
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