Politik | Inland
01.09.2017

Die wichtigsten Punkte im NEOS-Wahlprogramm

Welche Punkte sind den NEOS im Wahlprogramm besonders wichtig? Eine kurze Übersicht.

Die NEOS ziehen mit bewährten Themen in den Wahlkampf. Ein sogenanntes Wahlmanifest - das ausführliche Grundsatz-Programm liegt bereits seit 2016 vor- widmet sich auf knappen neun Seiten unter anderem den Bereichen Bildung, Unternehmertum, Staatsreform und Europa.

  • Steuern senken: Die Abgabenquote auf 39 Prozent senken und Abschaffung der kalten Progression, fordern die NEOS. Der Faktor Arbeit soll um 6,6 Milliarden Euro entlastet werden.
  • Die NEOS wollen dazu die Staatsausgaben um 19 Mrd. Euro senken. Und zwar durch eine moderne und effiziente Verwaltung, weniger Bürokratie und eine Reform des Förderwesens.
  • Volle Schulautonomie: Die Einführung der Mittleren Reife mit 15 Jahren und das Ende der Trennung in Gymnasien und NMS mit 10 Jahren.
  • Flexible Pensionen: Jährlich soll Auskunft über die zu erwartende Auszahlung gegeben und "Pensionsprivilegien" beendet werden.
  • Außerdem soll ein eigenes Ministerium für Innovation und Digitalisierung geschaffen werden, um "die Chancen der neuen Technologie für die Gesellschaft und die Wirtschaft auch positiv nutzen zu können".
  • Asylverfahren in 180 Tagen: Zwei Instanzen sollen schneller arbeiten, Kriegsflüchtlinge direkt um subsidiären Schutz auf Zeit statt Asyl ansuchen können.
  • Die Parteienförderung (aktuell rund 209 Millionen Euro im Jahr) soll halbiert, Ämter wie nicht amtsführende Stadträte sollen abgeschafft werden.
  • EU-Armee: Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik und engere Zusammenarbeit der Europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden
  • Flexiblere Arbeitszeiten: Ein Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden (gleiche Wochenhöchstarbeitszeit wie jetzt)
  • Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger: Mit einem Anreizsystem, das die Eigenverantwortung stärken soll
  • Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft (mit jährlichen Einnahmen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer von 1,3 Mrd Euro). Eine zukünftige Mitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer soll ausschließlich freiwillig sein.

>> Zum vollständigen Wahlprogramm (PDF)

>> Zur genaueren Analyse

Diese Worte dominieren das Wahlprogramm: