Warum sich Wiens SPÖ im Umgang mit den Gewaltexzessen so schwer tut

 PÜRSTL / LUDWIG
Für Polizei und Integration ist der Bund zuständig, manche Genossen sehen aber auch Versäumnisse in den eigenen Reihen.

Blutige Zusammenstöße zwischen migrantischen Banden, Schusswechsel und Messerstechereien – zuletzt häuften sich die besorgniserregenden Zwischenfälle in der Bundeshauptstadt Wien. 

Selbst Medienvertreter, die links der Mitte verortet sind, werden langsam unruhig. Rund um den Yppenplatz drohe ein Grätzel zu kippen, heißt es in bangem Ton. Im Wiener Rathaus müssten ob der jüngsten Gewaltexzesse die Alarmglocken schrillen, lautet ein weiterer Befund der vergangenen Tage. Sogar der hemdsärmelig agierende SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk wird im Standard beschworen. Dieser  hätte in dieser Situation „knackige Maßnahmen gegen Jugendkriminalität“ verkündet.

Wer sich solche dieser Tage von Zilks Nachnachfolger Michael Ludwig erwartet, wird enttäuscht: Fordern statt machen, scheint aktuell die Devise des Bürgermeisters zu sein. In einem Video auf X wiederholte er am Mittwoch seine Forderung an den Bund nach mehr Polizei und ein Waffenverbot. Verknüpft mit dem Vorschlag, die Polizei - analog zu  Berufsrettung und Feuerwehr – der Stadt zu unterstellen, sollten die Appelle nicht fruchten.

Als aktive Maßnahme der Stadt kündigt Ludwig lediglich die Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Stadt an, deren Befugnisse allerdings sehr beschränkt sind. 

All das wirkt tatsächlich alles andere als "knackig". Vielmehr entsteht der Eindruck: Der als einer der mächtigsten Politiker des Landes geltende Ludwig könne in so zentralen Punkten wie Sicherheit und Integration selbst nichts ausrichten, sondern sei völlig vom Bund abhängig. Vielleicht nicht die besten Voraussetzungen, um als Bürgermeister mit Macher-Qualitäten 2025 in die Wien-Wahl zu ziehen. 

Alkoholverbot und Videoüberwachung

„Wo wir Schritte setzen können, tun wir das auch“,  betont ein enger Ludwig-Vertrauter im KURIER-Gespräch und verweist auf Maßnahmen der vergangenen Jahre wie Videoüberwachung, lokale Waffenverbote oder das Alkoholverbot am Hotspot Praterstern. „Letzteres ungeachtet mancher kritischen Stimmen aus der eigenen Partei.“

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