Michael Ludwig

© Kurier / Franz Gruber

Politik von innen
10/28/2020

Michael Ludwig macht sich zum Gegenspieler von Sebastian Kurz

Sozialdemokraten und Türkise werden keine Freunde mehr - und die Wiener Grünen manövrierten sich zwischen die Fronten

von Daniela Kittner

Österreich bekommt nun seine erste, echte sozialliberale Koalition – zwar nicht auf Bundesebene, aber in der Bundeshauptstadt.

Im Bund regierte zwischen 1983 und 1986 eine Koalition aus SPÖ und FPÖ, die mitunter behübschend „sozial-liberal“ genannt wird. Liberal waren damals vielleicht manche blaue Exponenten in Regierung und Kabinetten. Doch diese wurden bekanntlich bald von einem gewissen Jörg Haider mit Hilfe der rechten FPÖ-Funktionäre weggeputscht.

Sozialliberales Gesellschaftsmodell

In Deutschland haben, auch wenn es schon lange her ist, dreizehn Jahre tatsächliche sozialliberale Koalitionen regiert – unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Ist also sozial-liberal ein Gesellschaftsmodell? Grundsätzlich ja.

In Österreich aber wohl nur theoretisch, denn außerhalb Wiens sind SPÖ-Neos-Mehrheiten außer Reichweite. Es gibt hierzulande das Milieu dafür einfach nicht.

Vielfältige Koalitionsvarianten

Sehr wohl aber spiegelt eine Rot-Pink-Kombination die enorm gestiegene Wechselbereitschaft der Wähler wider. Dementsprechend bunt präsentiert sich inzwischen die Koalitionenlandschaft in Österreich:

Türkis-Grün in Vorarlberg und Tirol

Türkis-Grün-Pink in Salzburg

Rot-Türkis in Kärnten

Türkis-Blau in Oberösterreich

Türkis-Rot in der Steiermark;

Zwei absolute Mehrheiten, in Niederösterreich der ÖVP, im Burgenland der SPÖ

Auch auf Bundesebene regiert seit Jahresbeginn mit Türkis-Grün ein neues Koalitionsmodell.

Verbindung Wiens in Bundesregierung gekappt

Und nun in Wien Rot-Pink. Das Signal von Bürgermeister Michael Ludwig ist eindeutig: Er macht sich zum Gegenspieler von Kanzler Sebastian Kurz. Mit dem Rauswurf der Grünen aus der Stadtkoalition kappt Ludwig die letzte Verbindung in die Bundesregierung.

In der Wiener SPÖ ist man der Meinung, dass ihnen die Grünen sowieso nichts helfen, weil sie sich im Bund gegen die ÖVP nicht durchsetzen – siehe die geschlossenen Bundesgärten während des Lockdown.

Kurz wischt SPÖ-Beschwerde vom Tisch

Und von Kurz haben die roten Länder sowieso nicht viel zu erwarten, wie der Kanzler an diesem Sonntag in einem KURIER-Interview erneut bewies. Es gebe „wichtigere Probleme“, als SPÖ-Länder gleichermaßen wie türkise ins Corona-Management einzubinden, meinte Kurz und wischte SPÖ-Beschwerden über eine „zweitklassige Behandlung“  vom Tisch.

Unter diesen Vorzeichen wechselseitiger Abschätzigkeit darf man sich nun noch härtere Auseinandersetzungen zwischen Bund und Wien erwarten. Der rote Stadtrat Peter Hacker ist diesbezüglich schon gut aufgewärmt.

Ludwig schart bürgerliche Kurz-Kritiker um sich

Dass Ludwig durch seine pinke Allianz nun die schärfsten Kurz-Kritiker aus dem bürgerlichen Lager um sich schart, muss der Kanzler als Provokation empfinden. Bei den Neos tummeln sich  ehemalige ÖVP-Abgeordnete, Mitarbeiter und ÖVP-Unterstützer, die Kurz zutiefst ablehnen.

Der Dritte im Koalitionsbunde der Kurz-Gegner ist Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck. Zwischen Ruck und der türkisen Wiener ÖVP-Führung herrscht "Atomkrieg", wir kürzlich ein Insider gegenüber dem KURIER sagte.

Ludwig machte schon am Wahlabend klar, dass es in Wien wieder eine Menage à trois mit Ruck geben werde.

Grüne manövrierten sich zwischen die Fronten

Die Wiener Grünen haben sich in diesem Match zwischen die Fronten manövriert. Sie haben bei der Schließung der Bundesgärten nicht die Flagge auf Seiten der Stadt gehisst - da war die Koalition mit der ÖVP im Bund noch jung, man wollte offenbar nicht querschießen. Aber dann leistete sich Vizebürgermeisterin Birgit Hebein einen unnötigen Affront: Sie verkündete, über den Kopf des Bürgermeisters hinweg, gemeinsam mit dem türkisen Bezirksvorsteher die "autofreie City". So etwas kann sich ein Stadtoberhaupt schwer bieten lassen. Aus der Sicht der Wiener SPÖ sind die Grünen seither keine verlässlichen Partner.

Spagat für Werner Kogler

Für die Bundesregierung selbst bedeutet der Rauswurf der Grünen in Wien nicht gerade eine Stabilisierung. In Wien werden die Grünen nun pointierte links-grüne Opposition machen, und im Bund muss die Mutterpartei super-pragmatisch mit der ÖVP regieren.

Dieser Spagat wird für Werner Kogler nicht einfach sein.

 

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