Kurz "überheblich": Kein Nationalfeiertags-Friede zwischen Kanzler und SPÖ

Zwischen Kanzler und SPÖ herrscht auch zum Nationalfeiertag kein politischer Friede. "Geht's noch überheblicher?", fragt SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher den Bundeskanzler am Sonntag.

Anlass waren Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz im KURIER-Interview. Angesprochen auf die Kritik der SPÖ-Landeshauptleute, wonach die Bundesregierung die roten Länder in die Corona-Maßnahmen nicht gleichermaßen einbeziehe wie die türkisen Länder, antwortete der Kanzler: "Bei uns wird viel über Kleinigkeiten diskutiert, hoffentlich geht dabei nicht der Blick fürs Wesentliche verloren. Wir haben jetzt wirklich andere Probleme."

"Kleingeistigkeit"

Das empört die SPÖ. "Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass es Herr Kurz für angemessen findet, ÖVP-geführte Länder besser auf Maßnahmen für die Bevölkerung vorzubereiten als nicht ÖVP-geführte", so Becher. Dass Menschen in diesen Ländern durch eine schlechtere Vorbereitung auf gesundheitserhaltende Maßnahmen für ihr Wahlverhalten "bestraft" werden sollen, sei "unfassbar".

Die SPÖ zeiht Kurz einer "kleingeistigen Politik".

Streit geht seit Mittwoch

Die Auseinandersetzung hatte am vergangenen Mittwoch begonnen. Die Bundesregierung hatte den Landeshauptleuten in einer Videokonferenz am Montag zugesagt, dass sie den Verordnungsentwurf für die neuen Corona-Maßnahmen am Mittwoch bekämen.

Doch am Mittwoch kam nichts, der zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte den Text nicht fertig. Stattdessen hatten aber die ÖVP-Bundesländer einen Vorentwurf von ÖVP-Minister Gernot Blümel bereits am Montag am Abend zur ÖVP-internen Abstimmung erhalten.

Die SPÖ-Landeshauptleute bekamen davon Wind und beschwerten sich daraufhin lautstark über die "Behandlung zweiter Klasse".

Anschober hatte wegen der Verspätung des Textes schließlich das Inkrafttreten der Verordnung um zwei Tage von Freitag auf Sonntag, den 25. Oktober, verschieben müssen.

"Pandemie erfordert Bund-Länder-Kooperation"

Der Leiter des Instituts für Föderalismus in Innsbruck, Peter Bußjäger, appelliert in einem Gastkommentar im Standard, dass gerade in einer Pandemie das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern funktionieren müsse. Anders seien regional maßgeschneiderte Maßnahmen schwer durchführbar.

"Parteiischer Unfug" sei immer wieder vorgekommen, tue der Sache aber keinen guten Dienst, meint der Föderalismus-Professor.