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Daniela Kittner

© Kurier

Leitartikel
10/23/2020

Eine gefährliche Peinlichkeit

Die Infiziertenzahlen steigen, ein Lockdown droht – aber das Gesundheitsministerium schleudert bei Verordnungstexten.

von Daniela Kittner

Was ist eigentlich in dem Gesundheitsministerium los? Die meisten Rechtsakte, die unseren Corona-Alltag bestimmen, setzt der Gesundheitsminister (auf Basis von Gesetzen) – und es passiert nun zum wiederholten Mal, dass das Gesundheitsministerium bei wichtigen Regeln schleudert. Am Montag wurde angekündigt, dass die neue Verordnung in der Nacht auf Freitag, 0.00 Uhr, in Kraft tritt.

Es wurde Donnerstag, Früh, Mittag, Abend. Nach 20 Uhr schließlich kam der Text daher, derart knapp vor dem geplanten Inkrafttreten, dass Rudolf Anschober die Anti-Corona-Maßnahmen um 48 Stunden verschob.

Eine gefährliche Peinlichkeit.

Die Infiziertenzahlen steigen sprunghaft – zuletzt um 500 Menschen binnen 24 Stunden, von 2000 auf 2500. Bei 5000 Infizierten pro Tag setzt die Gefahr des Lockdowns ein. Es zählt jede Stunde.

Hinzu kommt, dass die Bundesländer vom Gesundheitsministerium links liegen gelassen werden. Zwar hat Blümel die sechs schwarzen Bundesländer über einen Verordnungsentwurf vorab informiert, aber hätten sie auf Anschober warten müssen, wären sie genauso dumm dagestanden wie die roten Bundesländer. Dass sich die SPÖ-Landeshauptleute über eine Behandlung zweiter Klasse – auch ihrer Bevölkerungen – beschweren, ist absolut berechtigt.

Bereits im Sommer hatte die Anschober’sche Langsamkeit zu einem Chaos an der Südgrenze geführt. Anschober hatte missverständliche Einreisebestimmungen wenige Stunden vor deren Inkrafttreten unterschrieben und, obwohl Freitag nach Dienstschluss, nicht dafür gesorgt, dass der Text die Bezirksbehörden erreichte. Rückfragen waren nicht mehr möglich. Ergebnis: Zigtausende Menschen mussten damals über zehn Stunden ohne Wasser und Toiletten im Stau ausharren.

Aus dieser Blamage wurde nichts gelernt. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern ist in dieser Krise wesentlich. Der Gesundheitsminister hat ja in den Ländern keine eigenen Behörden. Die Krankenhäuser und die Pflegeheime sind Ländersache – und entscheidend: Je mehr ältere Personen infiziert werden, je mehr das Gesundheitssystem strapaziert ist, desto näher rückt der gefürchtete Lockdown – vernichtete Arbeitsplätze und Milliarden ungedeckter Staatsausgaben inklusive.

Vom Schaden für die Gesundheit ganz zu schweigen. Auch der Tourismus, Hort potenzieller Ansteckungen und wichtiger Wirtschaftsfaktor, ist Landessache. Deutschland hat über alle Bundesländer außer Kärnten eine Reisewarnung verhängt. Kärnten hat es schon im Sommer geschafft, trotz vieler Gäste keinen Tourismus-Cluster zu produzieren. Wie wär’s, zur Abwechslung, wenn man sich Best-Practice-Beispiele anschauen würde? Ohne Parteibrille? Der Nationalfeiertag wäre ein guter Starttermin

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