MFG fand keine Verbündeten, Aigner tritt jetzt selbst als Spitzenkandidat an

Wirklich wichtig findet die MFG vier Themen, die sie am Montag im K47 in Wien präsentierte: das Bekenntnis zur Neutralität, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, eine "Wende von der Energiewende" und ein Abbau der Bürokratie. Entsprechend sind auf der neuen Plakatserie Slogans zu finden wie: "Kriegstreiber? Sicha ned", "Nächste P(l)andemie? Sicha ned", "Klimawahn? Sicha ned" und "Unternehmer pflanzen? Sicha ned". 

Das "sicha ned" ist wohl auf Aigners oberösterreichische Herkunft zurückzuführen, die Themen sind bei der MFG altbekannt. Und auch die teils kruden Theorien, die da mitschwingen. 

So heißt es bei der Präsentation am Montag, dass die Regierung während der Corona-Krise "ohne wissenschaftliche Evidenz die österreichische Bevölkerung in den eigenen vier Wänden eingesperrt" habe und immer noch "massenhaft eine Hochrisikosubstanz" (die Impfung) einsetze. Dagmar Häusler, die - wie Aigner - aus dem oö. Landtag ins Parlament wechseln will, fordert einen außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss, der auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ermöglichen soll. 

Oder, dass die EU "auf Kriegswirtschaft" umstelle und Österreich mit Hilfsleistungen an die Ukraine nur den Krieg verlängern würde. Aigner liebäugelt mit einem Austritt aus der EU. Wenn diese "demokratisch nicht legitimierte Organisation" (gerade erst haben die EU-Parlamentswahlen stattgefunden, Anm.) weiter glaube, "es besser zu wissen", so Aigner, "dann lieber früher als später, lieber heute als morgen". 

"Stoff des Lebens"

Besonderes Schmankerl: Der "Green Deal" der EU basiere auf der "fehlerhaften Grundannahme", dass der Klimawandel auf dem CO2-Ausstoß basiere. CO2 sei "Stoff des Lebens, nicht Stoff der Katastrophe", sagt Martin J. Steiner, laut Parteichef Aigner ein Fachmann im Umwelt- und Klimabereich, der als "unabhängiger Kandidat" in die Nationalratswahl gehen will. 

Steiner, dessen Laptop ein "I love CO2"-Sticker ziert, sagt zudem Sätze wie: "Das Klima wird tun, was das Klima tun wird." Mit einer CO2-Reduktion könne es jedenfalls "nicht gerettet werden", ist er überzeugt. Die MFG treten für einen "Mix an Kraftwerken" ein, um die Energieversorgung zu sichern. "Fossile Energien gehören dazu."

Vier bis sechs Prozent

Die MFG werde in den kommenden Wochen vor der Wahl jedenfalls "Zahlen, Daten und Fakten" vorlegen, um das zu beweisen. 

Mit "Zahlen, Daten und Fakten" nimmt es der Bundesparteiobmann aber nicht so genau, wenn es um die eigene Partei geht. So bleibt auf Nachfrage offen, wie viele Mitglieder die MFG derzeit zählt. Aigner sagte, die aktuellen Zahlen würden noch nicht feststehen, die älteren nennt er nicht. 

Wie viel Budget die MFG für den Wahlkampf auszugeben gedenken, auch da hält sich Aigner "bedeckt", wie er sagt. Man werde auf die Menschen zugehen und zähle auf deren Unterstützung. Sprich: die MFG braucht Spenden.

Als Wahlziel nennt Aigner das Erklimmen der Hürde, um in den Nationalrat zu kommen, also vier Prozent. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass bis zu sechs Prozent möglich wären. 

Die in der Corona-Zeit gegründete Partei hatte es 2021 bei der Oberösterreich-Wahl auf Anhieb mit drei Abgeordneten in den dortigen Landtag geschafft. Weitere Wahlerfolge blieben seitdem aber aus, dazu kamen interne Querelen.