Österreichs Staatsschutz (DSN) soll auch durch Hinweise von internationalen Partnerdiensten auf den Islamisten aufmerksam geworden sein. Was diesen Geheimdiensten, im Gegensatz zum DSN, erlaubt ist: die Überwachung von Messengerdiensten. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wiederholte deshalb am Donnerstag erneut seine Forderung, diese auch in Österreich zu legalisieren: "Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen."
Aber warum darf der DSN digitale Dienste wie Telegram, Signal oder Whatsapp nicht überwachen?
Das Gesetz zur Einführung einer Spionagesoftware, auf das sich ÖVP und FPÖ 2018 geeinigt hatten, kippte der Verfassungsgerichtshof Ende 2019. Der sogenannte Bundestrojaner hätte ab April 2020 zum Einsatz kommen sollen. Der VfGH ortete einen "gravierenden Eingriff" in die Privatsphäre.
Was Karner vorschlägt
Bisher scheiterten neue Vorstöße der ÖVP für eine Messenger-Überwachung an daten- und verfassungsschutzrechtlichen Bedenken der Grünen. Zuletzt legte Karner im April einen Gesetzesentwurf vor. Die Idee: Der Staatsschutz soll das Smartphone oder den Laptop eines mutmaßlichen Terroristen mittels eines Programms, das Österreich im Ausland erwerben müsste, hacken dürfen.
Allerdings nur dann, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos erscheinen. Dafür wäre laut Entwurf eine Ermächtigung durch Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium und eine Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht nötig.
Warum die Grünen skeptisch sind
Hat sich die Haltung der Grünen durch die Absage der Swift-Konzerte verändert? In einer Stellungnahme der Bundespartei heißt es: "Es ist Aufgabe des Innenministeriums, eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar ist und effektiv Kriminalität bekämpft. Dazu liegt bis dato kein Vorschlag des Koalitionspartners vor."
Es sei ein Leichtes, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, so die Grünen: "Der Innenminister ist gefordert, einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird, wie der Bundestrojaner, den Schwarz-Blau zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung durchgesetzt hat."
Grüne kontern Drexler: "Das sollte die ÖVP wissen"
Auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) meldete sich am Donnerstag zu Wort. Er forderte in Bezug auf die Messenger-Überwachung von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), "endlich ihre Verantwortung ernst" zu nehmen und zu handeln. Die Grünen kontern: "Im Übrigen betrifft der Vorstoß von Landeshauptmann Christopher Drexler die legistische Zuständigkeit des Innenministeriums - da es sich um eine Regelung für die DSN handeln würde - und nicht das Justizministerium. Das sollte die ÖVP wissen."
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