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Politik Inland
07/08/2020

"Menschenunwürdig": Neos fordern Reform des Zivildienstes

Neos-Mandatar Yannick Shetty war in der Corona-Krise freiwilliger Zivi. Nach seinen Beobachtungen hat er nun vier zentrale Forderungen im Nationalrat eingebracht.

von Raffaela Lindorfer

Zwangsarbeit ist laut Artikel 4 der Menschenrechtskonvention verboten. Verpflichtender Grundwehr- und Zivildienst sind als Ausnahme genannt. Und im Budget sind Zivildiener als „Sachaufwand“ angeführt. „Das sagt eigentlich alles“, meint Neos-Abgeordneter Yannick Shetty. „Zivildiener sind keine Arbeitnehmer – und so werden sie auch behandelt.“

Im April und Mai hat der 25-Jährige als außerordentlicher Zivi in der Corona-Krise geholfen und Einblicke bekommen, die er nun in Reformvorschläge gegossen hat. Einen entsprechenden Antrag hat er am Mittwoch im Nationalrat eingebracht, dieser wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

Die zentralen Forderungen:

1. Mehr Verdienst

„Der Dienst an der Gesellschaft muss uns mehr wert sein“, sagt der Neos-Mandatar. Bei 349 Euro Standard-Entschädigung für eine 60-Stunden-Woche (das ist das Maximum und werde durchaus ausgeschöpft) komme man auf einen Stundenlohn von 1,30 Euro. „Das ist menschenunwürdig“, sagt Shetty.

Er plädiert dafür, dass man die Entschädigung in der Größenordnung der Mindestsicherung (etwa 870 Euro). „Das Mindeste, das ein Mensch zum Leben braucht muss auch für Zivis und Grundwehrdiener drin sein.“

Das Argument, Zivis wohnten ja noch bei den Eltern und bräuchten nicht mehr Geld zum Leben, greift zu kurz: „Es gibt ja nicht nur Maturanten. Jene mit Lehrberuf stehen in dem Alter schon fest im Berufsleben.“

2. Gleiche Bezahlung

Außerordentliche Zivildiener wie Shetty, die sich in der Krise freiwillig gemeldet haben, erhalten rund 1.700 Euro pro Monat. Ordentliche Zivis, deren Dienst zwangsweise verlängert wurde, nur die Standard-Entschädigung von rund 349 Euro. Und das für dieselbe Arbeit. Eine Sammelbeschwerde liegt derzeit beim Verfassungsgerichtshof liegt, eine Entscheidung sollte noch im Juli vorliegen.

Shetty fordert: „Diese Ungerechtigkeit muss im Gesetz bereinigt werden – bei der nächsten Pandemie oder bei einer zweiten Corona-Welle könnte es ja wieder Zwangsverlängerungen geben.“

3. Gleichwertigkeit mit Wehrdienst

Zivildienst ist derzeit nur möglich, wenn ein junger Mann den Dienst an der Waffe aus moralischen Gründen ablehnt. „Das vermittelt ein falsches Männerbild: Die mit der Waffe sind die echten Kerle, die anderen werden Zivis“, sagt Shetty. Wehr- und Zivildienst sollten gleichwertig behandelt werden. „Es sollte eine bewusste Entscheidung sein, kein Unterordnen“.

Und: Der Zivildienst müsste an die sechs Monate des Grundwehrdienstes angeglichen werden.

4. Krankenstände nicht als Ausschluss-Grund

Derzeit wird ein Zivi vom Dienst suspendiert, wenn er mehr als 24 Tage Krankenstand hatte. Er kann dann später jederzeit wieder eingezogen werden. In der Corona-Zeit wurden manche Zivis in Quarantäne geschickt – und diese Tage als Krankenstand gezählt. „Wenn man vorher schon einmal krank war, hat man die 24 Tage schnell beisammen.“

Bei Betroffenen, mit denen er in Kontakt war, wurde das nach langem Hin und Her aber kulant gelöst, sagt Shetty. Dennoch ist er für die generelle Aufhebung der Suspendierung im Gesetz.

Zweitens: Wenn Zivis in Krankenstand gehen, muss der Arzt die Erkrankung angeben. „Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre“, sagt Shetty. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass Zivis weniger „wert“ sind als Arbeitnehmer – da erfährt der Dienstgeber nämlich nicht, weshalb man im Krankenstand ist.

Aufruf an Betroffene

Die Liste an Forderungen dürfte noch länger werden: Der Neos-Abgeordnete hat sich mit anderen Zivis vernetzt, die ihre Erfahrungen geschildert haben.

Auf seiner Website (yannickshetty.at/zivildienst) können Betroffene ihm schreiben und Vorschläge machen.

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