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Chronik Österreich
04/04/2020

Coronavirus: 60 Zivildiener klagen gegen längeren Dienst

Verlängerte Zivildiener wehren sich gegen ungleiche Bezahlung im Vergleich zu jenen Kollegen, die sich freiwillig gemeldet hatten.

von Michaela Reibenwein

Die für den Zivildienst zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte es schon Mitte März an: Zivildiener, die jetzt eigentlich ausgeschieden wären, müssen ihren Dienst aufgrund des Corona-Ausnahmezustandes verlängern. Als „Zuckerl“ bekommen sie um 190 Euro mehr als davor. Das ist allerdings noch immer deutlich weniger als die Entschädigung für jene ehemaligen Zivildiener, die sich jetzt freiwillig gemeldet haben, um zu helfen.

60 Zivildiener, die unfreiwillig verlängert worden sind, wehren sich gegen diese Ungleichbehandlung. Sie haben sich an den Grünen Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic gewandt. Rechtsanwalt Nikolaus Rast wurde beauftragt, für sie klagsweise vorzugehen.

„Es geht nicht darum, dass sie diese Aufgabe nicht machen wollen. Es geht darum, dass gleicher Dienst ungleich bezahlt wird“, sagt Rast. Die Zivildiener, die er vertritt, stammen aus Wien und Niederösterreich.

Mehr Geld für Freiwillige

So würden jene, die nun verlängert werden, mit 700 Euro abgespeist. „Diejenigen, die schon länger ihren Dienst abgedient und sich jetzt freiwillig gemeldet haben, bekommen mindestens 1.000 Euro monatlich mehr. Für dieselbe Arbeit“, betont Rast.

Ministerin Köstinger hatte die ungleiche Bezahlung damit gerechtfertigt, dass die Zivildiener aus unterschiedlichen Lebensumständen kommen würden. Die, die den Dienst aktuell abdienen, würden oft noch bei ihren Eltern wohnen und hätten daher deutlich geringere Kosten für das tägliche Leben.

„Das trifft nicht bei allen zu“, erklärt Rast. Unter seinen Klienten wären auch solche, die schon fixe Jobzusagen haben – die sie jetzt aber nicht einhalten könnten. Oder solche, die ihren Dienst aus diversen Gründen erst Jahre nach der Matura angetreten hätten – und jetzt Familie haben. Eine Verlängerung des Zivildienstes treffe sie deshalb besonders hart.

„Man muss außerdem berücksichtigen, dass diejenigen, die gerade ihren Dienst hatten, deutlich besser ausgebildet sind als solche, die seit Jahren nichts mehr damit zu tun hatten“, sagt Rast.

Durch die Verlängerung des Zivildiensts sollten 4.500 Personen mobilisiert werden.

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