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Politik Inland
08/15/2021

Maurer: "Wir sind in einer Koalition, und da gibt es ein paar Grundregeln"

Die Grünen-Klubchefin steht zur Koalition mit der ÖVP. Den Vorwurf, dass die Grünen Steigbügelhalter in der Koalition seien, lässt Maurer nicht gelten.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer steht trotz aller Kritik fest zu der seit eineinhalb Jahren laufenden Koalition mit der ÖVP. Von der vorgeworfenen Selbstaufgabe wollte sie im APA-Sommerinterview - unter Verweis auf Erreichtes nicht nur im Klimaschutz - nichts wissen: "Zu beurteilen ist das, was wir weiterbringen." Die Regierungsrolle ihrer Partei bewertete sie positiv. "Es ist großartig, gestalten zu können", so die Klubobfrau.

"Wir haben eine historische Aufgabe, das ist die Bewältigung der Klimakrise", sagte Maurer: "Für die gibt es auch ein historisches Zeitfenster, das sich schließt. Dementsprechend müssen wir jetzt alles tun, was nötig ist." Dass hier von ÖVP-Seite bis hinauf zu Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt Widerstand signalisiert kam, kommentiert sie ungerührt: "Wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen, weder von Zurufen aus den Ländern noch von diversen Wirtschaftskammerfunktionären, die eher im alten Denken, im Bremsen und Betonieren verhaftet sind."

Schon in den ersten eineinhalb Jahren der Koalition sei im Klimaschutz mehr weitergegangen als in den zehn Jahren davor zusammen. Maurer erinnerte hier an das Eisenbahn-Ausbaupaket, das Gesetz für die erneuerbare Energie und erste Steuermaßnahmen.

Im Herbst werde man die ökosoziale Steuerreform oder auch das 1-2-3-Ticket beschließen. "Leonore Gewessler liefert in diesem Bereich und lässt sich auch nicht beirren von irgendwelchen Kommentierungen von der Seite", lobte Maurer die grüne Umwelt- und Infrastrukturministerin.

"Geht in der Politik nicht um Befindlichkeiten"

Zur Frage, ob diese Ökothemen zur Sollbruchstelle der türkis-grünen Koalition werden könnten, erinnerte Maurer an das gemeinsame Regierungsprogramm, "da sind diese Dinge vereinbart". Von Zermürbung durch die ÖVP wollte sie nichts wissen: "Es geht in der Politik nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, was man umsetzt." Ob Steuern, Öko-Investitionen oder die Evaluierung der Straßenbau-Vorhaben der Asfinag: "Wir stellen jetzt Weichen, die nicht mehr reversibel sind."

Weitergebracht habe man auch vieles abseits der Ökothemen. Maurer nannte im Sozialbereich Erhöhungen bei Mindestpension, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld während der Corona-Pandemie, großzügige Wirtschaftshilfen, daneben aber auch das Hass-im-Netz-Paket oder das angepeilte Informationsfreiheitsgesetz - das die ÖVP nun allerdings wieder "neu durchdenken" will.

Nicht nur reüssiere man in dieser Regierungsbeteiligung, "ich glaube auch, dass das bei den nächsten Wahlen so bewertet werden wird und dementsprechend eine weitere Rolle in der Mitgestaltung - in welcher Konstellation auch immer - durchaus möglich ist", versprühte Maurer Optimismus und erinnerte auch an relativ stabile zwölf Prozent in den Umfragen für die Grünen. Jedenfalls solle man die Arbeit der Regierung bewerten, wenn sie abgeschlossen sei: "Und da bin ich zuversichtlich, dass wir die Menschen überzeugen können, dass das, was wir tun, sehr sinnvoll ist."

Die Kritik, dass die Grünen - etwa bei der Bestellung der ORF-Spitze oder bei der Nicht-Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses - zum Steigbügelhalter der ÖVP mutiert seien, lässt die Klubobfrau nicht gelten. ""Wir sind in einer Koalition, und da gibt es ein paar Grundregeln, beispielsweise, dass man nicht gegeneinander stimmt. Die Bestellungen im ORF sind Aufgabe des Stiftungsrats. Dass diese stark parteipolitisch motiviert sind, es keine internationalen Bewerbungen gibt und alle relevanten Kandidaten für den Generaldirektor Parteien zuzuordnen sind, ist bedauerlich - allerdings Ergebnis von Gesetzen, die Sozialdemokratie, Freiheitliche und Volkspartei beschlossen haben."

Bei der Frage der Abschiebung abgelehnter Asylwerber nach Afghanistan - zuletzt ein heißes Streitthema zwischen Grünen und der ÖVP, die darauf beharrt - sieht Maurer keinen koalitionsinternen Diskussionsbedarf: "Das ist keine Frage, die politisch ausgedealt wird, sondern es gibt Menschenrechtsgesetze, und die sind einzuhalten."

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