Martin Kocher: "Rot-Weiß-Rot-Karte ist Teil einer Gesamtstrategie"

Seit 2011 gibt es die Rot-Weiß-Rot-Karte bereits, sie soll Fachkräften aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Nun wird sie reformiert, am Donnerstag präsentierten Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Eckpunkte: vereinfachte, entbürokratisierte und schnellere Verfahren, erleichterte Voraussetzungen, mehr Flexibilität.

Die Wirtschaft freut es, Kritik kam jedoch von Seite der Sozialpartner. "Einen Affront", nennt es Renate Anderl, die Präsidentin der Arbeiterkammer. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hält mit aktuellen Zahlen dagegen: 124.000 offene Stellen gelte es zu besetzen, so viele wie noch nie. 

Im Zib2-Interview auf den Vorwurf der Sozialpartner angesprochen, meint Kocher: "Es wird natürlich Gespräche geben." Alle Vorschläge und Verbesserungsvorschläge würden in der Begutachtungsphase noch eingearbeitet werden. Die Kritik, dass man lieber billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten hole, anstatt heimische aus- und weiterzubilden, kommentiert er so: "Wir brauchen eine gesamte Fachkräftestrategie und die haben wir ja auch", die Rot-Weiß-Rot-Karte sei eben nur ein Bestandteil dieser Strategie. 

Kein Lohndumping

In gewissen Bereichen sei es sehr schwierig, Fachkräfte zu finden. Die Löhne in diesen Bereichen zu erhöhen, würde wiederum in anderen zu Mangelerscheinungen führen, so der Arbeitsminister. Die Vorwürfe des Lohndumpings könne er nicht nachvollziehen, in Österreich gebe es eine sehr hohe Kollektivvertragsabdeckung. Zudem würden nur wirkliche Fachkräfte geholt werden, niedrig bezahlte Arbeitskräfte seien von der Karte nicht erfasst.

"Es ist eine ganz schwierige Situation", meint Kocher zu den aktuellen Rekordzahlen, "wir müssen natürlich auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung investieren". Ansonsten werde es sehr schwierig die Wachstumserwartungen und die Ziele in Richtung Klimaneutralität zu erreichen. 

Die Auswirkungen des Weltgeschehens

Aktuell gebe es besonders wegen der geopolitischen Ereignisse eine große Unsicherheit was die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes betrifft, sagt Kocher. Die Wachstumserwartungen seien jedoch immer noch gut, die Arbeitslosigkeit geringer als noch vor ein paar Jahren. Dennoch müsse man sich auf vielleicht schwierigere Zeiten einstellen. Was es bedeuten würde, wenn Russland den Gashahn für Österreich Gashahn abdreht, hänge von der Dauer und vom Zeitpunkt ab. Am Arbeitsmarkt wäre dann die Kurzarbeit wieder das Mittel der Wahl: "Es wird natürlich Maßnahmen geben, damit wir verhindern, dass Beschäftigungslosigkeit in hoher Zahl die Folge von solchen geopolitischen Entwicklungen ist." 

Angesichts der Teuerungen auf die geplante Reform des Arbeitslosengeldes angesprochen, die für das zweite Quartal angekündigt ist, meint Kocher "Der Zeitplan steht, es gibt aber jetzt schon Maßnahmen wie Einmalzahlungen gerade im Bereich der Arbeitslosen und Niedrigverdiener" - es wurden einmal 100, einmal 300 Euro ausgezahlt. "Wenn es weitere Maßnahmen braucht, wird es weitere Maßnahmen geben", sagt Kocher.