Regierung will leichteren Zugang für ausländische Fachkräfte
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Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck
Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte soll schnellere Verfahren, erleichterte Voraussetzungen, mehr Flexibilität bringen.
Fachkräfte aus Drittstaaten sollen in Österreich künftig einen deutlich leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel schickt die Regierung am Donnerstag einen Gesetzestext zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung. Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) präsentierten am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Reform.
"Wir können es uns nicht leisten, dass andere Staaten an uns vorbeiziehen und effizienter qualifiziertes Personal abwerben", so Schramböck; und, noch plastischer: "Die Autobahn der Talente darf nicht an Österreich vorbeigehen."
Derzeit sind beim AMS rund 124.000 offene Stellen gemeldet. Die Wirtschaft drängt schon lange auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, damit ausländischen Fachkräften der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Nun sollen die Verfahren vereinfacht und schneller als bisher abgewickelt werden. Neu ist etwa eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Saisonarbeitskräfte. Sprachzertifikate sollen künftig länger gelten.
Personen, die drei Jahre als Saisonnier beschäftigt waren, können künftig zu Stammsaisonniers werden. Wer zwei Jahre als Stammsaisonnier beschäftigt war, kann eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Stammmitarbeiter bekommen. Davon sollen insbesondere Land- und Forstwirtschaft sowie der Tourismus profitieren.
Spezialisten können nun für ein Projekt für bis zu sechs Monate nach Österreich kommen. Dabei brauchen sie nur ein Visum und eine Beschäftigungsbewilligung, aber kein umfassendes Verfahren. Der spätere Umstieg auf eine RWR-Karte soll möglich sein.
Punktezahl leichter erreichbar
Lockerungen stehen auch beim Punktesystem an. Um die Rot-Weiß-Rot-Karte zu erhalten, müssen Antragsteller unterschiedlicher Berufs- und Qualifikationsgruppen derzeit laut einer Liste von Voraussetzungen eine bestimmte Punktezahl erreichen, was in vielen Fällen scheitert. In Zukunft werden bei Mangelberufen Lehrabschlüsse mit Universitätsabschlüssen punktemäßig gleichgestellt. Es gibt gleiche Punkte für Englisch- wie für Deutschkenntnisse, wenn die Unternehmenssprache Englisch ist. Zudem wird die Berufserfahrung stärker angerechnet. Kocher veranschaulichte das anhand von einzelnen Beispielen.
Erleichterungen gibt es auch für Studienabsolventen. Hier kommt es künftig zu einem völligen Entfall der Gehaltsgrenzen. Bisher lag die Gehaltsgrenze bei 2.551,50 Euro.
Bei sogenannten "sonstigen Schlüsselkräften" wird in Zukunft stärkere Rücksicht auf die Berufserfahrung gelegt. Die Berufserfahrung wird auch dann angerechnet, wenn die Ausbildung in einem anderen Bereich absolviert wurde.
Mit der Reform wird auch die bis 2023 vorgesehene Umsetzung der EU-Blue-Card-Richtlinie umgesetzt. Die Gehaltsgrenze wird auf das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten gesenkt (2022: 3.171 Euro x 14). IT-Kräfte mit dreijähriger Berufserfahrung können auch dann zugelassen werden, wenn diese kein Studium abgeschlossen haben. Auch ein Wechsel des Arbeitgebers wird erleichtert: Man kann nach einer Wartefrist von 30 Tagen automatisch anfangen, auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist.
Kocher betonte, dass es bei der Reform nicht um eine Senkung der Standards gehe - weder in fachlicher noch in sozialer Hinsicht. Auch Befürchtungen der Gewerkschaft hinsichtlich Lohndumping seien unbegründet.
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