Männer im Vorteil: Wer von der Steuerreform profitiert
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Der Mittelstand profitiert am meisten von den Entlastungen, die unteren Einkommen vom Klimabonus. Der Familienbonus geht zu drei Viertel an Männer.
Die Nationalratssitzung am Donnerstag hat es in sich. Es ist nur ein Tag, aber an dem werden einschneidende Gesetze beschlossen: die Impfpflicht und die ökosoziale Steuerreform mit CO2-Bepreisung und Klimabonus. Auf Anfrage der Grünen hat der Budgetdienst des Parlaments eine Studie zur Verteilungswirkung der Steuerreform insgesamt und ihrer einzelnen Maßnahmen erstellt.
Die Maßnahmen sind: Die Senkung der Steuerstufen für die Lohn- und Einkommensteuer in Etappen. Die zweifache Entlastung der Kleinsteinkommen bei der Krankenversicherung bzw. durch einen Sozialversicherungsbonus. Die Erhöhung des Kinderbonus und die Einführung eines Klimabonus. Die einzige Belastungsmaßnahme ist die neue CO2-Besteuerung ab Juli 2022. Die Abgabe pro Tonne CO2 wird 2023 bei 35 € liegen, 2024 bei 45 € und 2025 bei 55 €.
6,3 Mrd. Entlastung
2025, im Vollausbau, wird die Nettoentlastung 6,3 Milliarden betragen, die Belastung durch die CO2-Bepreisung von 1,29 Milliarden ist darin enthalten.
Der Budgetdienst hat die Verteilungswirkung untersucht, indem er die Bevölkerung gefünftelt hat („Quintile“). Je 20 Prozent der Personen befinden sich in einem Einkommensquintil. Das unterste Quintil hat laut Eurostat ein jährliches Nettoeinkommen bis zu 18.000 €; das zweite bis 24.000 €, das dritte bis 30.000 € und das vierte bis 39.000 €. Die obersten 20 Prozent der Bevölkerung verdienen mehr als 39.000 € netto im Jahr.
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Das Ergebnis der Verteilungsstudie: Der Familienbonus wirkt am stärksten im zweiten, dritten und vierten Quintil, also im klassischen (unteren) Mittelstand.
Von den Steuersenkungen profitieren logischerweise jene Einkommen am meisten, die am meisten Steuern bezahlen: die mittleren und oberen (siehe Grafiken). Das fünfte Quintil erhält insgesamt 31 Prozent des Entlastungsvolumens, 44 Prozent des Steuersenkungsvolumens landen bei den Stufen 2 und 3.
Die Entlastungen bei kleinen Einkommen über einen Sozialversicherungsbonus sind laut der Studie bis ins vierte Quintil spürbar.
Vom Klimabonus profitieren alle Einkommensgruppen etwa gleich viel, was für die unteren Einkommen einen größeren Entlastungseffekt bedeutet.
Interessant ist, dass die Belastung durch die CO2-Abgabe das oberste Fünftel zu 27 Prozent trifft, das unterste zu 15 Prozent. Menschen mit weniger Einkommen verbrauchen weniger CO2. Jakob Schwarz, Vize-Klubobmann der Grünen, freut sich über das Studienergebnis: „Man sieht, dass die Grünen Wort halten. Die unteren Einkommen profitieren von der Ökologisierung des Steuersystems.“
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Kinderbonus für Männer
Jakob Schwarz hat den Budgetdienst auch ersucht, die Gender-Wirkung der Steuerreform zu erforschen. Ergebnis: Die Frauen, die die meiste Erziehungsarbeit leisten, profitieren nur zu 24 Prozent vom Familienbonus. Der Löwenanteil von 76 Prozent entfällt auf Männer. Der Grund: Der Kinderbonus ist als reiner Absetzbetrag konzipiert und kommt daher
nur bei entsprechendem Einkommen voll zur Geltung. Weil Männer mehr verdienen, nehmen den Bonus in der Familie meist die Männer in Anspruch. Schwarz: „Da wirkt sich die Teilzeitfalle für die Frauen aus.“ Das emanzipatorisch beste Konzept sei die klassische Familienbeihilfe, die als Förderung ausbezahlt wird und daher auch am Konto der Frauen landet, sagt Schwarz.
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