Ministerrat beschließt neues Paket zur Unterstützung von Ländern und Gemeinden

Im Ministerrat wurde heute ein weiteres Paket zur Unterstützung von Ländern und Gemeinden in der Corona-Situation beschlossen. 

In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung.

Konkret erhöht der Bund nund die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro. 750 Millionen erhalten die Länder für die Krankenanstalten.

Außerdem wird Ländern und Gemeinden jener Anteil erlassen, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt.

Eine Milliarde haben die österreichischen Gemeinden 2020 für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen für strukturschwache Gemeinden hinzu, die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen erhöht. Bisher wurden mehr als 800 Millionen Euro abgerufen und Investitionen von mehr als Milliarden Euro unterstützt, teilt die Regierung mit.

Nehammer bezeichnete die Gemeinden als das Rückgrat Österreichs, die Bürgermeister seien die ersten Ansprechpartner für die Bürger. Gemeinden seien wichtige Auftraggeber der Wirtschaft, wichtig sei es, dass sie genug Ressourcen zur Verfügung haben. Die Mittel würden auch tatsächlich in den Gemeinden ankommen, betonte der Kanzler. Als Beispiel brachte er etwa eine finanzielle Unterstützungsleistung bei der Beleuchtungserneuerung in der Stadt Graz, für die vom Bund 3,8 Mio Euro zur Verfügung gestellt wurden. "Die Pandemie ist nicht vorbei", betonte Nehammer mit Verweis auf die zu erwartenden sehr hohen Neuinfektionszahlen vom Mittwoch die Notwendigkeit weiterer Schritte.

Vizekanzler Kogler betonte, dass Kommunen mithin die größten Investoren auf lokaler Ebene seien, daher würden Ausfälle dort besonders ins Gewicht fallen. Die bisherigen Bemühungen seien insofern erfolgreich gewesen, als sich die Gemeinden wesentlich schneller erholt hätten als geplant. Erfreulich sei auch, dass innerhalb der Schwerpunkte die Ökologisierung "einen sehr, sehr hohen Teil ausmacht".