Häupls Machtwort bleibt aus, Machtkampf in Wien geht weiter

Wie wird Michael Häupl auf die Angriffe reagieren? Darauf warteten Polit-Beobachter am Donnerstag gespannt. War doch der Bürgermeister von seinen Widersachern in den vergangenen Tagen gar zum Rücktritt aufgefordert worden.

Nach einer Sitzung des Präsidiums Donnerstagmittag meldete sich Häupl erstmals öffentlich zu Wort – und versuchte zu kalmieren: "Ich will das nicht herunterspielen, aber von Revolution ist keine Rede." Die Frage, ob er auf den Tisch gehauen habe, quittierte er mit einem Zitat von Willy Brandt: "Wenn man mit der Faust auf den Tisch haut, beeindruckt das nicht einmal den Tisch."

Der Bürgermeister schloss aber Personaländerungen nicht dezidiert aus. Das lässt natürlich Raum für Spekulationen. Möglich, dass Häupl schneller reagiert, als er öffentlich sagt.

Personal

Kritiker haben zuletzt die Ablöse der Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger thematisiert. Häupl sagte: "Die Vorschläge zum Personal macht der Parteivorsitzende. Dann, wenn er es für richtig hält." Er sei es auch, der über seine Nachfolge entscheide. Und der Stadtchef stellte klar, dass er beim Landesparteitag im September 2017 wieder als Parteiobmann kandidieren werde.

Häupl räumte ein, dass die Personaldebatte für "nicht dienlich" hält, gerade hinsichtlich etwaiger Neuwahlen im Bund. Verhindern könne er sie aber nicht. "Jeder kann sagen, was er will, ich habe niemals einen Maulkorb verhängt. Aber jeder muss auch wissen, was er tut."

Keine "300 Follower"

Dass an seinem Stuhl gesägt werde, wollte der Bürgermeister so nicht interpretiert wissen. "Ein Einziger hat gemeint, ich soll meine Nachfolge regeln", spielte Häupl auf Aussagen von Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch an. Süffisanter Nachsatz: "Seine Nachfolge habe auch ich regeln müssen." Auf den Einwurf, Deutsch habe doch Unterstützer innerhalb der Partei, meinte das Stadtoberhaupt lapidar, Deutsch habe "nicht einmal 300 Follower" auf Twitter.

Ein Zugeständnis machte Häupl den Rebellen jedoch. Man habe intern diskutiert, was die Parteifreunde mit Sorge erfülle. Häupl kündigte daher eine Vorstandstagung im Jänner an, bei der vor allem über das Thema Integration diskutiert werden soll. An der grundlegenden Haltung der Wiener SP solle sich aber nichts ändern. Diskutiert wird freilich schon früher. Am Montag tagt der Wiener SP-Vorstand, mit weiteren Kontroversen ist zu rechnen.

In der Wiener SPÖ wird nicht nur um eine politische Richtungsentscheidung gerungen. Im Kampf um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl spielen auch persönliche Motive mit; alte Rechnungen werden beglichen, Schmutzwäsche gewaschen. Gefolgsleute des demontierten Ex-Kanzlers Werner Faymann demontieren nun Häupls Stadtrats-Team. Auch Faymanns Nachfolger Christian Kern bekommt sein Fett ab. So twitterte Christian Deutsch bitterböse über den Besuch des Kanzlers in der Obdachlosen-Unterkunft "Gruft": Lopatka, Wehsely & Kern gehen mit Kamera Armut schauen – bundeseinheitliche Lösung für Mindestsicherung schaffen sie nicht.

Die Faymann-Getreuen verloren nicht nur Jobs, sondern auch Geld: Deutsch bekam für seinen Job im Kanzleramt 4000 Euro brutto, er wechselte aber noch vor Faymanns Ablöse ins Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Seine Lebensgefährtin jedoch blieb Pressesprecherin von Faymann. Kern übernahm sie aber nicht und versorgte sie auch nicht mit einem anderen Job. Verdienstentgang: An die 7000 Euro. Auch Gerhard Schmid, unter Faymann Bundesgeschäftsführer, musste seinen Sessel räumen, er muss auf 8000 Euro verzichten. Die Obfrau der SPÖ-Döbling, Barbara Novak, war im Büro von (Ex-) Staatssekretärin Sonja Steßl angestellt und bekam knapp 5000 Euro. Deutsch, Schmid und Novak dürfen sich aber mit ihrem Einkommen als Gemeinderäte trösten, das sind etwas mehr 6500 Euro.