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Politik Inland
10/07/2019

Van der Bellen wünscht sich "hohen Frauenanteil" von Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte dem ÖVP-Chef heute den Auftrag zur Regierungsbildung, hatte aber einige Wünsche parat.

Als Wahlsieger zog die ÖVP am 29. September der Konkurrenz mit dem größten Vorsprung einer Partei in der Geschichte der Zweiten Republik davon. Sebastian Kurz erhält daher heute vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. Trotz der klaren Ausgangslage - oder gerade deswegen - dürfte der Weg hin zu einer Koalition ein gehöriges Stück Arbeit werden.

Van der Bellen wünscht sich "rot-weiß-rote Regierung" und hohen Frauenanteil

"Die aktuelle Regierung hat einen Frauenanteil von fünfzig Prozent", sagte der Bundespräsident am Montagvormittag in der Hofburg. "Ich wünsche mir, dass er auch in der künftigen Regierung hoch ausfallen wird." Mit Sebastian Kurz, dem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte, habe er noch darüber gesprochen, dass es einen starken Bildungs- und Forschungssektor brauche, um Österreich auf die sinkende Konjunktur vorzubereiten.

Van der Bellen kündigte noch an, in den nächsten Wochen regelmäßig mit Kurz über den Verlauf der Sondierungsgespräche Rücksprache halten zu wollen. Dann bat der den ÖVP-Chef selbst ans Podium: "The floor is yours."

Kurz sprach davon, dass die Hauptaufgabe der künftigen Regierung darin bestehen werde, gegen die kommende schwächere Wirtschaftsphase anzukämpfen und "die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten". Zudem wolle er "den Weg der Steuerentlastung" fortsetzen und "auch unpopuläre Maßnahmen" durchsetzen. Er schloss mit dem Satz: "Auf uns kommen intensive Wochen und Monate zu."

Wie geht es weiter?

Kurz selbst hatte im Wahlkampf bereits angekündigt, nach der Wahl mit allen Parteien erste Sondierungsgespräche führen zu wollen. Eine Neuauflage von Türkis-Blau scheint, dem Stimmungsbild innerhalb der Freiheitlichen Partei nach zu urteilen, unwahrscheinlich. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sprach nach dem deutlichen Stimmenverlust am Wahlabend davon, das Ergebnis sei "kein Auftrag für eine weitere Regierungsbeteiligung"; der Weg in die Opposition scheint wahrscheinlicher.

Das Tuch zwischen ÖVP und SPÖ scheint indes zerschnitten. Während man erst den Verlauf der Sondierungsgespräche abwarten will, brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Zwischen etlichen Funktionären der beiden Parteien herrscht böses Blut - selbst rechtliche Auseinandersetzungen stehen noch im Raum.

Bleibt noch die Option Türkis-Grün - doch wie wahrscheinlich ist die Zusammenarbeit zweier Parteien, die inhaltlich auf den ersten Blick so weit auseinander liegen? In mehreren Landesregierungen funktioniert diese Kombination. Werner Kogler versteht die fulminante Rückkehr der Grünen in den Nationalrat jedenfalls als "Auftrag". Die Grünen erwägen eine Regierungsbeteiligung zumindest ernsthaft, auch etliche VP-Funktionäre sprechen sich offen für Türkis-Grün aus.