© Kurier/Gerhard Deutsch

Interviews
10/04/2019

Grüne vor Sondierungen mit ÖVP: "Nicht in die Hosen machen"

Gemischte Gefühle bei den nach der Wahl erstarkten Ökos: Soll man mit der Kurz-Partei regieren? Der KURIER fühlt vor.

von Raffaela Lindorfer, Daniela Kittner

Das Kasperltheater und die Grünen: In der Wiener Urania wurden am Freitag gleich zwei Comebacks gefeiert.

Heiter war die Stimmung da und dort – nur bei Letzteren, die zur Sitzung des erweiterten Bundesvorstands aus ganz Österreich angereist waren, gab es eine Spaßbremse: „Ich freue mich, aber ich bin nicht in Euphorie verfallen. Wir müssen am Boden bleiben.“ 

Johannes Rauch, Landeshauptmann-Stellvertreter in Vorarlberg, weiß, wovon er spricht. 2014 schnellte er bei der Landtagswahl mit seinen Grünen auf 17 Prozent und ging eine Koalition mit der ÖVP ein, die es zuvor gewohnt war, dank absoluter Mehrheit quasi als Alleinherrscher zu agieren.

Kommt einem bekannt vor? Im Bund sind die Grünen mit einem Wahlergebnis von 13,9 Prozent bald mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz als möglichem Partner konfrontiert. Am Montag erhält dieser von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung. Die versammelten Grün-Funktionäre haben gemischte Gefühle. Beschlüsse gibt es in diesem Gremium am Freitag noch nicht.

Worin die Risiken liegen - und worin die Chancen? Der KURIER hat bei Rauch und Lothar Lockl, Strategieberater mit grüner Vergangenheit, nachgefragt.

Grünes Potenzial bei ÖVP: "Kurz ist inhaltlich relativ beweglich"

KURIER: Sie leben es in Vorarlberg vor: Sie, ein Umweltaktivist, und Markus Wallner, ein Konservativer – wie passt das zusammen?

Johannes Rauch: Wir haben das Experiment gewagt. Die Frage ist: Schafft man ein Commitment im Umwelt-, Sozial- und Verkehrsbereich? Bei uns haben wir’s geschafft.

Sehen Sie bei den Türkisen im Bund grünes Potenzial?

Auf den ersten Blick sagt man: Das geht nie. Aber klar ist: Es gibt einen Druck beim Klimaschutz. Egal, mit wem Kurz koaliert – er muss liefern.

Das war’s? Werden die Grünen also das klimapolitische Feigenblatt der ÖVP?

Das werden wir genau nicht sein. Es braucht mehr Substanz, auch sozialpolitisch, sonst fährt der Wagen sofort gegen die Wand.

Abseits der Themen – sind die Charaktere überhaupt kompatibel? Kurz steht für „message control“, Kogler ist mit seinen Wuchteln eher „message out of control“ ...

Wir müssen jetzt ausloten: Wie tickt der? Es braucht eine minimale Vertrauensbasis – spätestens, wenn es in konkrete Verhandlungen geht. Kurz hat in der Vergangenheit versäumt, diese Basis mit allen Parteien herzustellen.

Und haben Sie schon eine Ahnung, wie Kurz tickt?

Er ist ein Techniker der Macht, der sein Handwerk mit chirurgischer Präzision ausführt. Er wird sich sehr genau überlegen, was er braucht, um seine weitere politische Karriere nicht zu gefährden. Deshalb halte ich ihn inhaltlich für relativ beweglich.

Heißt das, er braucht die Grünen mehr als die Grünen ihn?

Kurz ist der Wahlsieger, er muss einen Partner finden. Uns wird Größenwahn unterstellt, weil wir sagen, die ÖVP muss sich bewegen. Aber Kurz hat ein türkis-blaues Haus bewohnt und kann nicht erwarten, dass Kogler einfach einzieht. Eine Mitte-Rechts-Politik gibt es mit uns nicht.

Und was macht Kogler aus?

Sein Durchhaltevermögen – das hat er beim Wiederaufbau der Bundespartei bewiesen. Und sein scharfer Verstand. Es kommt manchmal so flockig daher, wenn er redet; aber er hat genaue Vorstellungen, wo er hinwill.

Welches Gewicht werden die NGOs haben? Kurz kann damit ja nicht viel anfangen.

Meinungsbildung darf nicht nur in der politischen Blase betrieben werden, es braucht den kritischen Blick von außen. Wer nachhaltig gestalten will, muss sich die Mühe machen, alle an einen Tisch zu bekommen. Auch wenn es knallt am Anfang. Das gehört zum Handwerk.

Wie viel Lust aufs Regieren haben die Grünen?

Mit dem Wahlergebnis kommt Verantwortung. Die Leute wollen, dass wir beim Klimaschutz dranbleiben – unabhängig davon, ob in der Regierung oder in der Opposition. Also mach’ ma was.

Wenn die Verhandlungen zu früh scheitern, könnte man den Grünen aber vorwerfen, sie hätten den Weg für Türkis-Blau II geebnet.

Das Risiko gibt es, aber vor Angst in die Hosen machen muss man sich nicht. Wir sind demütig genug zu wissen: Wir sind eine 14-Prozent-Partei, und wir können nicht alles haben. Es braucht Kompromisse. Wir wissen aber auch, wo wir Pflöcke einschlagen müssen.

Klimaschutz als Exportchance: "Wir müssen vorn dabei sein"

KURIER: Herr Lockl, Sie kritisieren, dass es in der politischen Debatte über  die künftige Regierung nur um politische Taktik, um Fallstricke für die Parteien, um   Gefahren – schlicht um Negatives gehe. Sie  fordern, auch  Chancen und das Positive zu sehen. Was sind denn die  Chancen einer türkis-grünen Regierung, über die Sie gern diskutiert hätten?

Lothar Lockl: Klimaschutz ist als Thema überall präsent, in den Staatskanzleien, in den Vorstandsetagen, in Industrie, Handel, sogar in der Finanzwirtschaft. Es gibt ein steigendes Bewusstsein, das lautet: Raus aus Kohle und Öl! Ein Viertel des weltweit angelegten Finanzvolumens orientiert sich bereits an nachhaltigen Investmentkriterien, an Ökologie und Sozialem. Bei der UN-Generalversammlung in New York haben 66 Staats- und Regierungschefs über eine Trendwende gesprochen. Überall ist klar, dass der Klimaschutz die Jahrhundertaufgabe für die Menschheit ist.

Sie beraten  Unternehmen und Führungskräfte. Wie reagieren die auf grüne Wirtschaftspolitik?

Für Österreich ist das eine Wettbewerbsfrage, Österreich hat einen Wettbewerbsvorteil. Wir haben eine Tradition von guter Wasserqualität, haben unsere Flüsse und Seen gereinigt, haben den sauren Regen mit Filtern bekämpft. Wir haben einen Bio-Boom erlebt mit weltweit einem der höchsten Anteile an biologischer Landwirtschaft. Österreich hat hier einen Ruf, es kommt uns beim Export zugute, wenn wir beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Da gibt es riesige Chancen, zum Beispiel in China. Und dann kommt noch etwas hinzu. Viele Betriebe suchen händeringend nach Fachkräften. Bei den jungen Leuten kommt es aber nicht mehr nur auf das Gehalt an wie früher, heute ist mehr Sinnstiftendes gefragt.  Unternehmen, die das bieten können, sind attraktiver für junge Fachkräfte.

Und was ist, wenn manche Betriebe mit dem Umstieg zu nachhaltiger Kreislaufwirtschaft nicht mitkönnen?

Denen muss man mehr Zeit geben und mit Augenmaß vorgehen.  Aber das Argument, Österreich könne nicht das Weltklima retten,  und daher brauche man sich nicht anzustrengen, spricht gegen jeden  unternehmerischen Erfindergeist. Wenn Österreich nicht vorn dabei ist, lässt es riesige Chancen liegen. Wien ist die Welthauptstadt für Konferenzen, viele Leute erleben hier die Kombination aus schöner Landschaft, Kultur und Innovationspotenzial.  Österreich hat sich in den letzten Jahren zu sehr auf seinen Erfolgen ausgeruht, die neue Regierung hat die Chance, wieder Schwung hinein zu bringen.

Sebastian Kurz legt großes Augenmerk auf ländliche Regionen. Was haben die von Klimaschutzpolitik?

Das Thema  ist auch in den Regionen voll angekommen: in den Schulen, beim Wohnen, bei regionalen Verkehrslösungen. Auch für die Bauern ist Klimaschutz ein Thema.  Wetterextreme,  Fichtensterben und  Borkenkäferplage. Der Klimawandel ist nicht nur ein urbanes Thema, sondern auch ein ländliches.

Lothar Lockl ist Strategieberater, auch des Bundespräsidenten. Dieses Interview gab er ausdrücklich nicht als Präsidentenberater.

Koglers Ansage: "Grüne Ideen in Realpolitik übersetzen"

Es ist nun an Parteichef Werner Kogler, seine Grünen auf die kommenden Sondierungsgespräche einzustimmen. Das Team wird er sich selbst aussuchen. Naheliegend, dass er sich erfahrene Landesräte oder Landesgeschäftsführer an die Seite holt. Rauch steht vorerst nicht zur Verfügung. Er hat nächsten Sonntag, am 13. Oktober, eine Landtagswahl zu schlagen. Regierungsexpertise gibt es auch in Wien, Oberösterreich, Tirol und Salzburg.

Soll aus dem Vorfühlen ein konkretes Verhandeln werden, braucht Kogler die Genehmigung des erweiterten Bundesvorstands. Ein Regierungsübereinkommen müsste dann am Bundeskongress von mindestens der Hälfte der rund 200 Delegierten abgesegnet werden. Ein weiter Weg.

Zwar hat der Steirer die Partei als „Retter in der Not“ nach dem Nationalrats-Aus 2017 weitgehend auf Linie gebracht, er betont aber: „Wir sind die Grünen und keine One-Man-Show.“

3,8 Prozent, so das Ergebnis bei der Nationalratswahl 2017, das die Grünen (damals mit 21 Mandataren) aus dem Parlament katapultierte.

Zurück blieben ein Schuldenberg und Landesorganisationen, die im darauffolgenden Jahr bei Wahlen in vier Ländern selbst hart zu kämpfen hatten. Alt-Mandatar Werner Kogler übernahm das Ruder – und erneuerte den Bundesparteivorstand, straffte interne Prozesse.

Bei der EU-Wahl im Mai schafften die Grünen mit 14,1 Prozent einen Überraschungserfolg, bei der Nationalratswahl lagen sie mit 13,9 Prozent wieder über den Umfragen.

Am 23. Oktober werden 26 Grün-Mandatare angelobt.

Was er nicht verbergen kann: Es reizt ihn. Das Wahlergebnis sieht er als Auftrag. „Wir müssen jetzt grüne Ideen in Realpolitik übersetzen“, so die Herausforderung. „Das müssen wir liefern, und wir können das.“ Wobei der erfahrene Alt-Mandatar stets betont, dass die Grünen auch im Parlament etwas bewegen könnten.

„Am Boden bleiben“, wie es der Vorarlberger Rauch ausdrückt.

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