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Politik Inland
01/17/2021

Wirtschaftshilfen: "Ausfallsbonus" bis zu 30 Prozent kommt

Lockdown verlängert, Wirtschaft schlägt Alarm: Eine neue Form des Umsatzersatzes soll eine Pleitewelle verhindern.

Die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar hat am Sonntag für zerknirschte Reaktionen aus der Wirtschaft gesorgt. Jede weitere Lockdown-Woche kostet der Handelsbranche fast eine Milliarde Euro. Gastro und Hotels stehen ebenso mit dem Rücken zur Wand, die Wintersaison ist de facto zu Ende, im Frühjahr droht eine Pleitewelle. Wie geht es jetzt weiter mit den Wirtschaftshilfen?

In einer Pressekonferenz am Samstag informierten Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Kunst-Staatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne) zu diesen und weiteren Fragen.

Neuer Umsatzersatz: Der "Ausfallsbonus"

"Wir müssen unser Gesundheitssystem schützen" und "persönliche Wünsche hinten anstellen", sagte Kogler eingangs. "Auch wenn's schon nervt." Zwei Ziele gebe es jetzt: Infektionszahlen drücken, Zuversicht steigern. "Das wird gelingen", versprach Kogler.

Blümel meinte, man wolle "Planungssicherheit" im Bereich der Wirtschaftshilfen. Eine Liquiditätshilfe, um die "schwierige, letzte Phase der Pandemiebekämpfung" zu überbrücken, kommt in Form eines Umsatzersatzes.

Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen einen "Ausfallsbonus" beantragen. Dieser könnte bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro im Monat betragen - "für jedes Monat bis Ende der Krise". Der Härtefallfonds wird bis Ende Juni verlängert.

Beihilferahmen für Fixkostenzuschuss zu erhöht werden

Der Ausfallsbonus werde für alle Unternehmen gelten, die direkt oder indirekt wegen Geschäftsschließungen keinen Umsatz machen können. Ein Problem bleibe, dass laut EU-Recht jedes Unternehmen in Summe als Beihilfe maximal 3 Mio. Euro für den Verlustersatz bzw. 800.000 beim Fixkostenzuschuss erhalten darf und der neue Ausfallsbonus dort hineingerechnet wird. Österreich bemühe sich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Tschechien um eine Erhöhung dieses Deckels, so Blümel. Es gebe einen ersten Verhandlungserfolg: Der Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss werde um 200.000 Euro aufgestockt.

Wie können Unternehmen den Bonus geltend machen? Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall im Vergleich mit dem jeweiligen Monatsumsatz aus 2019 hat, kann über FinanzOnline "mit wenigen Klicks" die Liquiditätshilfe bis zu 60.000 Euro pro Monat beantragen. Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls und besteht zur Hälfte aus dem Ausfallsbonus und zur Hälfte aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss, der mit 800.000 gedeckelt ist.

130.000 Anträge seien im Zuge des Umsatzersatzes im Dezember genehmigt, 2,4 Milliarden Euro ausbezahlt worden, so Blümel. Bisher wurden insgesamt rund 31 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt.

Schulen: Zwei zusätzliche Förderstunden pro Woche

Was tut sich im Bildungsbereich? Faßmann meinte, dass er nach wie vor das Ziel verfolge, die Kinder wieder so schnell wie möglich in den Unterricht zu bringen. Masken im Unterricht, wöchentliches Testen, Schichtbetrieb: Das System stehe und suche "in Europa" wohl seinesgleichen, so Faßmann. "Der neue Termin für die geplante Rückkehr ist der 8. Februar in Wien und Niederösterreich und der 15. Februar in den restlichen Bundesländern." Die Details seien "noch festzulegen".

Die Verteilung der Semesterzeugnisse, also "Schulnachrichten", soll schulautonom erfolgen. Faßmanns Appell: "Derzeit ist nicht die Zeit der Härte, sondern die Zeit der Milde."

Das Betreuungsangebot in den Schulen bleibe weiterhin aufrecht, stellte Faßmann fest. "Ich ersuche aber auch, diese Regelung so auszulegen, dass immer und alle Kinder nur dann zur Betreuung geschickt werden, wenn es wirklich notwendig ist." Die Schule "in ihrer vollen Funktionalität" könne nicht mit Distance Learning ersetzt werden, sagte Faßmann - wieder einmal. Mit Schulstart im Februar werde es deshalb zwei zusätzliche Förderstunden pro Klasse und Woche geben, um Versäumtes aufzuholen. Zudem werde ein schulisches Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro geschnürt.

Köstinger versprach, dass im touristischen Bereich alle jene, die die geltenden Regeln umgehen oder dagegen verstoßen, nun konsequent bestraft werden sollen. Zuletzt sorgten etwa Skikurse für Irritationen, die im Internet trotz Lockdowns feilgeboten wurden. Sie bedanke sich bei allen Unternehmern, die nun mitziehen, und sei zuversichtlich, dass die Tourismus-Nation Österreich wieder "zu alter Stärke" zurückfinden werde.

Bonus gilt auch für Kulturbetriebe

Der Ausfallsbonus gelte deshalb auch für Kulturbetriebe, sagte Mayer. Er werde auch wirken, "wenn die Kulturanbieter offen haben, aber in ihrem Betrieb so eingeschränkt sind, wenn sie noch immer Umsatzausfälle haben".

Der NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine werde diese weiterhin unterstützen. Zudem werden Unterstützungsmaßnahmen für freischaffende Künstler bis Ende Juni verlängert. Das betrifft den Härtefall- und die bestehenden Überbrückungsfonds, etwa den SVS-Überbrückungsfonds.

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