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Politik Inland
01/17/2021

Lockdown bis 7. Februar verlängert, Babyelefant wächst, FFP2-Maske wird Pflicht

Der Lockdown, in abwechselnder Härte seit November, wird auf fast hundert Tage verlängert. Der 24. Jänner als Enddatum war nicht zu halten, nicht zuletzt wegen der aggressiveren britischen Variante des Coronavirus.

von Bernhard Gaul

In aller Kürze:

  • Lockdown wird jedenfalls bis 7. Februar verlängert
  • Erhöhung der generellen Abstandsregel von 1m auf 2m
  • FFP2 Masken-Pflicht ab 25. Jänner im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Ab dem 8. Februar sollen Handel, körpernahe Dienstleistungen, Museen unter strengen Auflagen öffnen
  • Distance Learning gilt weiter bis zu den Semesterferien
  • OÖ und Stmk legen Semesterferien 1 Woche nach vorne
  • Schulstart Wien und NÖ ab 8. Februar, alle anderen Bundesländer starten am 15. Februar
  • Gastronomie und Tourismus bleiben jedenfalls im Februar zu
  • Empfehlung, keine Pflicht, für Homeoffice überall dort wo es möglich ist
  • Skifahren und Eislaufen bleibt erlaubt. 

Keine guten Nachrichten an diesem Sonntagmorgen im herrlichen verschneiten Österreich: Der Lockdown wird bis nach den Wiener Semesterferien am 7. Februar verlängert. Und selbst dieses End-Datum ist nicht sicher, es kommt, wie immer, auf die Infektionszahlen an.

Um 11 Uhr gab es eine gemeinsame Pressekonferenz „Aktuelles zu Corona“ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und dem Med-Uni Wien-Vizerektor Univ. Prof. Dr. Oswald Wagner.

Das sagt die Regierung:

Die Rate der Neuinfektionen in Österreich liegt derzeit bei einer 7-Tages-Inzidenz von 130 pro 100.000 Einwohnern. Österreich liegt damit, nach den Anstrengungen der vergangenen Wochen, im Spitzenfeld in Europa.

Der neue Zielwert liegt bei einer 7-Tages-Inzidenz von nur 50 Fällen! 

Seit Anfang des Jahres macht sich aber eine Variante des Virus breit, die in Großbritannien identifiziert wurde, die wesentlich ansteckender erscheint als die bisherige Form des Virus.

Mittlerweile wurden auch die ersten Fälle in Österreich bestätigt und es häufen sich die Verdachtsfälle. Es ist davon auszugehen, dass die britische Variante des Virus auch in Österreich bereits verbreitet ist.

Deswegen haben die Bundesregierung und die Landeshauptleute ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und werden zudem gemeinsam wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluieren und über die notwendigen nächsten Schritte entscheiden.

Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

 Generelle Regeln ab 25.1.

  • Erhöhung der generellen Abstandsregel von 1m auf 2m
  • FFP2 Masken-Pflicht im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln, diese werden im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten

Lockdown verlängert

  • Der derzeitig gültige Lockdown wird verlängert
  • Ziel ist ab 8. Februar erste Öffnungsschritte zu setzen
  • Nach der Wissenschaft sollten wir einen Zielwert von einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern (entspricht knapp 700 Neuinfektionen pro Tag)
  • Handel, körpernahe Dienstleistungen, Museen sollen unter strengen Auflagen öffnen

Schulen

  • Distance Learning bis zu den Semesterferien
  • OÖ und Stmk legen Semesterferien 1 Woche nach vorne
  • Das heißt: Schulstart Wien und NÖ ab 8. Februar, alle anderen Bundesländer starten am 15. Februar

Gastronomie und Tourismus

  • Die schwer angeschlagenen Branchen werden jedenfalls nicht im Februar geöffnet: Mitte Februar soll evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Öffnung im März möglich ist
  • Skifahren und Eislaufen bleibt nach einer Entscheidung der Länder erlaubt. Die Frage war laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern.

Weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie

  • Selbsttests an Schulen werden eingesetzt sobald verfügbar
  • Homeoffice überall dort wo es möglich ist

    Erste Reaktionen der Opposition

    SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte zu den neuen Maßnahmen:

    „Wie zu erwarten war: Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung. Die Lockdown-Verlängerung ist der logische Weg bis die Zahlen runter gehen. Volles Tempo beim Impfen ist ein Muss! Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Der Lockdown ist eine große Belastung für unsere Unternehmen, für alle ArbeitnehmerInnen. Jetzt braucht es endlich starke Unterstützung des Staates. Die Regierung muss mit aller Kraft die sozialen und wirtschaftlichen Folgen bekämpfen. Es darf keine Pandemie der Armut entstehen!“

    FPÖ-Vizeklubchef Herbert Kickl kritisierte das Vorgehen:

    „Kurz hängt an Angela Merkels Kittelfalte und wird von Berlin aus ferngesteuert. Er macht das, was ihm Berlin anschafft - die schon erwartbare Verlängerung des Lockdowns durch ÖVP und Grüne wird jetzt als große schwierige Entscheidung aufgebauscht, einbegleitet von immer neuen Experten, die dem Kanzler den Boden aufbereiten. Und das nur, um die Spuren der wochen- und monatelangen Hinhalterei der Österreicher zu verwischen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es auch nach dem 8. Februar kein Aufmachen geben wird - weder für den Handel noch für die Schulen. Das Einzige, worauf sich die Österreicher bei Kurz verlassen können, ist, dass sie sich auf nichts verlassen können. In Wahrheit hat Merkel Kurz doch schon mitgeteilt, dass der Lockdown bis Ostern zu dauern hat. Kurz wird in Österreich ein gesellschaftliches und ökonomisches Trümmerfeld hinterlassen“

    Industriellenvereinigung: Maßnahmen zu respektieren

    „Die Corona-Beschränkungen sind für Gesellschaft und Wirtschaft mehr als schmerzhaft. Wir brauchen eine klare Perspektive, wie wir aus dieser Spirale herauskommen“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.

    Die Maßnahmen der Bundesregierung seien zu respektieren. „Wir müssen uns aber vor allem auch die Chance für ein wirtschaftliches Comeback nach der Krise erhalten“, erklärte Knill, der in diesem Zusammenhang daran erinnerte, wie wichtig es in den vergangenen Monaten für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort gewesen sei, dass der produzierende Bereich weiterarbeiten konnte. 

    Tourismus-Vertreter der WKÖ spricht von "Totalausfall"

    „Mit der neuerlichen Verschiebung des Öffnungsdatums wurde in vielen Regionen das Saisonende quasi besiegelt. Für den Tourismus ein Totalausfall, nachdem schon der letzte Winter frühzeitig beendet wurde“, steht für den Tiroler Spartenobmann Mario Gerber nach der Lockdown-Verlängerung fest.

    „Keine andere Branche ist so massiv vom Virus und seinen Folgen betroffen. Jetzt braucht es umfassendes Rettungspaket für die Tourismusbetriebe. Viele Betriebe stehen bereits mit dem Rücken zur Wand.“

    Groß sei die Hoffnung und Vorfreude der Branche auf ein Aufsperren vor den mit 1. Februar beginnenden Semesterferien gewesen: „Die Vorbereitungen waren quasi abgeschlossen. Die Gesundheit der Bevölkerung, Mitarbeiter und Gäste steht mit der hoch ansteckenden Virus-Mutation aber natürlich an erster Stelle. Auch lässt die Lage in den für Tirol wichtigen Kernmärkten derzeit keinen Tourismus zu“, zeigt Gerber auch Verständnis: „Auf die heimische Wirtschaft kommen jedenfalls äußerst schwierige Monate zu.“

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