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Politik | Inland
05/30/2019

Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin Österreichs

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs wird die erste Bundeskanzlerin Österreichs. Clemens Jabloner wird der neue Vizekanzler.

Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, wird die erste Kanzlerin Österreichs werden. Ihre zwei größten Karrieresprünge machte die Juristin jeweils unter Schwarz-Blau: 2003 wurde sie zur ersten Vizepräsidentin ernannt, Anfang 2018 wurde sie die erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Schon in der Generalprokuratur war sie 1990 die erste weibliche Generalanwältin. Der Wienerin werden gute Kontakte nicht nur zur ÖVP, sondern auch zur FPÖ nachgesagt.

Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt Bierlein auf. Ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter wird interimistisch die Leitung des VfGH übernehmen, gab sie bekannt.

Clemens Jabloner wird neuer Vizekanzler

Bierlein gab in ihrer Rede bereits zwei neue Minister bekannt: Clemens Jabloner, ehemaliger Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wird der neue Vizekanzler und Justizminister. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt, wird laut Bierlein der neue Außen- und Europaminister. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Politisches Ablaufdatum schon vorgegeben

Die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein dürfte wohl die kürzest dienende der Zweiten Republik werden, ist ihr politisches Ablaufdatum mit der Regierungsbildung im kommenden Herbst doch schon vorgegeben.

Insgesamt ist es seit Kriegsende die 14. Persönlichkeit an der Regierungsspitze, wenn man einmal von Hartwig Löger (ÖVP) absieht, der die Geschäfte in den vergangenen Tagen nur vorübergehend führte. Sieben der bisherigen Kanzler waren rot, sechs schwarz bzw. türkis. Am Längsten im Amt war Bruno Kreisky (SPÖ), nämlich gleich 4.781 Tage. Die wenigsten Kanzlertag zumindest bis jetzt kann Sebastian Kurz (ÖVP) mit 525 aufweisen. Nicht viel besser erging es seinem Vorgänger Christian Kern mit 580.

Kurz begrüßt die Entscheidung

Erwartungsgemäß zufrieden haben die Parteien auf die Bestellung von Brigitte Bierlein zur künftigen Kanzlerin reagiert. VP-Chef Sebastian Kurz sieht sie als "außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit". Die ÖVP werde sie best möglich unterstützen.

Erfreut, dass eine Frau zum Zug kam, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei überzeugt, dass mit Bierlein an der Spitze der Übergangsregierung die Zusammenarbeit zwischen Regierung und dem Parlament im Sinne von Stabilität für das Land wieder von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein werde.

Voll des Lobes war auch Norbert Hofer. Der FPÖ-Chef freut sich, dass erstmals eine Frau Kanzler ist. "Der Bundespräsident hat mich heute informiert. Bierlein ist eine sehr integre und hochangesehen Persönlichkeit und entscheidet vollkommen unabhängig. In den nächsten Tagen werden nun zwischen dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und dem Parlament die Minister verhandelt. Wir wollen keine aktiven und keine ehemals aktiven Politiker in der Regierung haben," sagte Hofer am Donnerstag im Parlament.

Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an.

Die Erklärung des Präsidenten zum Nachlesen

  • 05/30/2019, 12:24 PM

    Um 15.00 live

    Herzlich Willkommen zum KURIER-Ticker an diesem Feiertag.

    Um 15.00 Uhr wird der Bundespräsident eine Erklärung abgeben und aller Voraussicht nach Brigitte Bierlein als neue Kanzlerin präsentieren.

  • 05/30/2019, 12:58 PM

    Pünktlichkeit ist gefragt

    Heute wolle man pünktlich beginnen, heißt es in der Hofburg.

  • 05/30/2019, 12:59 PM

    Minister noch nicht bekannt

    Außerdem sei es eher unwahrscheinlich, dass morgen schon die Minister stehen.

  • 05/30/2019, 1:02 PM

    Van der Bellen und Bierlein treten ein

    Es geht los. Van der Bellen will informieren "wie es in unserer Causa prima, der Regierungsbildung, steht. Keine Sorge, das wird jetzt nicht zur Routine".

  • 05/30/2019, 1:03 PM

    Verfassung gibt Schritte vor

    Die Verfassung, als Grundstein unserer Demokratie gebe Anweisung, was nun zu tun sei, sagt Van der Bellen. An dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, hat der Bundespräsident einen Bundeskanzler auszusuchen. "Und das passiert heute."
  • 05/30/2019, 1:04 PM

    Er sei sicher, es werde sich im Herbst eine Bundesregierung formieren, die das Ansehen Österreichs wieder vollständig herstellt, sagt der Präsident.

  • 05/30/2019, 1:04 PM

    Nun stellt der Präsident Brigitte Bierlein vor. Sie werde in einigen Tagen als Bundeskanzlerin der Republik angelobt werden.

  • 05/30/2019, 1:05 PM

    Man habe jemanden gesucht, von dem der sorgfältigste Umgang mit der Verfassung erwartet werden könne und der die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken werde.

  • 05/30/2019, 1:06 PM

    Nun beauftragt der Van der Bellen Bierlein mit der Regierungsbildung.

    Die Regierung wird im Amt sein, bis er im Nach den Wahlen im Herbst eine neue Regierung ernenne.

  • 05/30/2019, 1:07 PM

    Es gehe nun vor allem um eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte. Es sei oft unterschätzt, wie wichtig das für das Funktionieren unseres Gemeinwesens sei, sagt der Präsident.

  • 05/30/2019, 1:09 PM

    Van der Bellen ist zuversichtlich

    "Mein Vertrauen wird sie haben und das Vertauen von Ihnen, liebe Bürger, wird sich die Regierung in den kommenden Wochen erarbeiten. Da bin ich ganz zuversichtlich", sagt Van der Bellen.

    Dann bedankt er sich im Namen Österreichs bei Bierlein dafür, dass sie sich in den Dienst der Republik stellt und diese "große Aufgabe annimmt."

  • 05/30/2019, 1:10 PM

    Vertrauensvorschuss

    Sogar für sie selbst sei der Anruf Van der Bellens überraschend gewesen, sagt Bierlein. Sie habe sich dann ein paar Stunden Bedenkzeit erbeten und sich entschieden, die Aufgabe zum Wohle Österreichs anzunehmen.

    Sie werde alles tun, um dem großen Vertrauensvorschuss gerecht zu werden.

  • 05/30/2019, 1:12 PM

    Sie werde nun umittelbar damit beginnen, Gespräche mit Personen aus der öffentlichen Verwaltung zu führen. Bisher jetzt könne sie mitteilen, dass Ex-VwGH-Präsident Clemens Jabloner bereit sei, die Funktionien des Vizekanzlers und Jusizministers anzunehmen.

  • 05/30/2019, 1:12 PM

    Alexander Schallenberg stehe als Außenminister zur Verfügung. Weitere Namen nannte Bierlein noch nicht.

  • 05/30/2019, 1:13 PM

    Sie wolle nun das Vertrauen der Bürger gewinnen und Östereich auch auf europäischer Ebene als starken Partner repräsentieren.

  • 05/30/2019, 1:15 PM

    Bierlein bedankte sich auch bei ihren Mitarbeitern im VfGH, aus dem sie nach ihrer Angelobung als Bundeskanzlerin ausscheiden werde.