SPÖ-PRESSEKONFERENZ "AKTUELLE CORONA-ENTWICKLUNG": RENDI-WAGNER

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Politik Inland
02/22/2021

SPÖ will mit "Aktion 40.000" Langzeitarbeitslosikeit bekämpfen

140.000 Menschen sind seit einem Jahr ohne Arbeit. Die SPÖ will die einstige "Aktion 20.000" adaptieren und 40.000 neue Jobs schaffen.

von Johanna Hager

Derzeit sind rund 450.000 Menschen in Österreich arbeitslos, rund 70.000 Menschen befinden sich in Schulungen, zudem sind rund 465.400 Personen in Kurzarbeit.

"Seit Ausbruch der Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit in Österreich doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Rund 140.000 Menschen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos. 65.000 Frauen und 75.000 Männer seien langzeit-beschäftigungslos. Das heißt, sie haben seit 12 Monaten keine Arbeit, befinden sich in Schulungen oder sind in der Arbeitslosigkeit krank geworden.

Da sich der Arbeitsmarkt in der Corona bedingten Situation nicht von selbst reguliere, so die SPÖ-Chefin, brauche es "entschlossenes Handeln" und "gezielte Maßnahmen durch die öffentliche Hand".

Aktion 40.000 für zwei Jahre

"40.000 sinnvolle, neue Jobs" sollen gemäß SPÖ-Plan für die Langzeitarbeitslosen geschaffen werden. Die Aktion helfe nicht nur einzelnen Menschen, sondern auch ganzen Gemeinden. Es gehe beispielsweise um  Unterstützungsleistungen für zu pflegende Menschen oder bei Teststraßen.

Am kommenden Mittwoch will Rendi-Wagner im Parlament den konkreten Vorschlag zur Joboffensive einbringen.

"Die Regierung moderiert nur die Rekordarbeitslosigkeit, tut aber nichts dagegen", kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Anschluss. "Österreich ist Schlusslicht beim Wirtschaftsabschwung. Wir brauchen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, um die Arbeitslosenrate vor Corona zu erreichen." Das nunmehr vorgelegte Konzept basiere auf dem "Konzept der Aktion 20.000".

Der Unterschied zur "Aktion 20.000" - die nunmehrige "Aktion 40.000" - sei auf zwei Jahre angelegt, das Konzept sehe im ersten Jahr eine Vollfinanzierung und dann eine Co-Finanzierung der öffentlichen Hand vor.

Die Förderung der Beschäftigungen soll degressiv erfolgen: Die ersten 12 Monate zu 100 Prozent, danach 6 Monate mit 75 Prozent und schließlich 6 Monate mit 50 Prozent der gesamten Lohnkosten.

Maximal koste die "Aktion 40.000" zwischen 150 und 270 Millionen Euro im ersten Jahr, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, der die Summe in Relation zu Regierungsinseraten setzt.

Die "Aktion 40.000" koste zudem weniger als die zwei Mal erfolgten Einmalzahlungen (450 Euro) für Arbeitslose, die die Regierung 2020 beschlossen hat.

„Es ist sinnvoll, ehestmöglich zu starten, weil wir 40.000 Menschen, die ansonsten übrig bleiben, eine Perspektive geben und auch den Gemeinden helfen“, argumentiert Muchitsch.

"210 Millionen Euro für Eigenwerbung oder für Langzeitarbeitslose? Das wird der Empathie-Elchtest", so Kollross.

Die "Aktion 20.000" habe dazu geführt, dass ein Drittel der Menschen auch heute noch in Beschäftigung ist, merken Kollross, Muchitsch und Rendi-Wagner an. Zudem gehe es in der "Aktion 40.000" darum, allen Altersgruppen eine Chance zu gewähren.

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