© EPA/CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
11/24/2020

Regierung verdoppelt Inseratenbudget und plant Kampagne für Eigen-PR

30 Mio. Euro für gemeinsame Kommunikationsstrategie von Türkis und Grün. 45 Mio. Euro jährlich für Inserate.

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Mio. Euro für "Kreativagenturleistungen" fließen.

Wie die Bundesbeschaffung GmbH dem Standard bestätigt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Die Opposition reagiert empört und spricht von Selbstbeweihräucherung.

"Gemeinsame Kommunikationsstrategie"

Angestrebt wird der Ausschreibung zufolge eine "gemeinsame Kommunikationsstrategie" der Bundesregierung unter dem schon bei der Regierungsbildung ausgegebenen Motto "das Beste aus beiden Welten". Gemeint sind damit ÖVP und Grüne.

"Ziel ist eine stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien", heißt es in den Unterlagen - also "ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter (Leadfunktion), auf den alle Ministerien zugreifen können". Als Themenschwerpunkt (mit einem Gesamtbudget von vier Mio. Euro) wird der Klimaschutz genannt und hier besonders die "Verkehrswende".

Die Teilnahmefrist läuft bis 10. Dezember. Abgeschlossen werden soll die Rahmenvereinbarung Ende Mai 2021.

"Fettes Budget für PR-Berater"

Scharfe Kritik an der Ausschreibung übte am Dienstag die Opposition. SPÖ und FPÖ verweisen darauf, dass ÖVP und Grüne erst vor wenigen Tagen die "Hacklerregelung" im Pensionssystem gestrichen haben. "Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?", so SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

"Österreich steht mit dem Rücken an der Wand. In der Wirtschaft droht durch die Corona-Maßnahmen der Regierung eine Pleitewelle, und Schwarz-Grün gönnt sich eine Marketing-Offensive um schlanke 30 Millionen Euro", kritisiert auch FP-Chef Norbert Hofer.

Auch Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter will von der Regierung wissen, wieso sie sich angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nun ausgerechnet das teuerste PR-Budget aller Zeiten gönne. Die Menschen hätten genug von der "türkis-grünen PR-Politik": "Sie haben sich eine patente Politik verdient- und nicht Propagandaministerien."

Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon erklärte die Ausschreibung des 30 Mio. Euro-Etats damit, dass es sich nur um einen Rahmenvertrag handle. Andere Agenturen könnten innerhalb dieses Rahmens als Subunternehmer des Hauptauftrages auftreten. Nötig sei dies, weil die Regierung im Rahmen der Coronakrise bemerkt habe, dass sie wegen der Ausschreibungsrichtlinien keine raschen Kampagnen aufstellen könne. "Es ist also nicht so (und nicht gewünscht), dass eine Agentur zentral alle Kommunikation des Bundes macht", so Reimon auf Twitter.

Verdoppelung der Inserate

Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird nämlich eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll.

Bis 2024 wären das jährlich 45 Mio. Euro, was auf eine Verdoppelung der Regierungsinserate hinauslaufen würde. Bis wann das Geld verbraucht werden könnte, geht aus der Ausschreibung aber nicht hervor.

Die FPÖ forderte in einer Aussendung am Dienstag den sofortigen Stopp der Ausschreibung. Parteichef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Regierung laut den veröffentlichten Medientransparenzdaten in den vergangenen Jahren lediglich zwischen 19 und 25 Mio. Euro für Inserate ausgegeben hatte und die nun geplanten Summen auf eine Verdoppelung hinauslaufen würden. "Das ist nichts anderes als das Vorhaben, sich eine regierungsfreundliche Berichterstattung in den Medien zu erkaufen", so Hofer.

Türkis-Blau warb am liebsten im Boulevard

Kritik an den Werbeausgaben der Regierungsparteien gab es immer wieder - besonders hervorgestochen sind zuletzt aber Türkis und Blau, wie der Standard kürzlich berichtete.

Zwei Drittel der Werbeausgaben der Ministerien und des Bundeskanzleramts gingen an Boulevardmedien wie die Kronen Zeitung, Heute und Österreich. In Summe seien das in den Jahren 2018 und 2019 (also vor dem Ibiza-Crash) rund 21 von insgesamt 31 Millionen Euro gewesen, wie eine Studie vom Medienhaus Wien ergab.

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