Nehammer: "Es gibt keinen generellen Abschiebestopp aus Österreich"

Trotz anhaltender Kritik seitens des Koalitionspartners wie NGOs und auch entgegen der Haltung anderer Staaten, hält die ÖVP an ihrem Kurs fest.

Erst gestern ließ Außenminister Alexander Schallenberg ebenfalls vor einem Gespräch mit seinen europäischen Amtskollegen wissen: "Man möge bitte verstehen, dass wir nicht ganz grundsätzlich in Erwägung ziehen, für alle Fälle Abschiebungen auszuschließen." Faktum sei, dass weiterhin afghanische Staatsbürger abgeschoben werden - und zwar im Rahmen der Dublin-Verordnung in sichere Drittstaaten. 

Es gehe bei der heutigen Konferenz der Innenminister um zwei große Themen, so Nehammer. Um die Situation an der litauischen-weißrussischen Grenze und die Lage in Afghanistan. "Österreich ist das einzige EU-Land, dass Cobra-Kräfte an die litauische Grenze entsandt hat", so der Innenminister ehe er zum Thema Nummer eins kommt. 

In Afghanistan müsse die EU koordiniert und geschlossen vorgehen. "Das Jahr 2015 darf sich nicht mehr wiederholen", sagt Nehammer und wiederholt damit, was Außenminister Schallenberg und Tage zuvor bereits Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betont haben. Prioritär sei und bleibe die Hilfe vor Ort und Abschiebezentren rund um Afghanistan. 

Warum ausgerechnet nördliche Nachbarn Afghanistans - Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan - sich für diese Zentren eignen, beantwortet der Innenminister erst ausweichend: "Wir brauchen Partner vor Ort". Es handle sich um die "sinnvollste Hilfe" und: "In diesen Ländern ist noch Luft, um Menschen aufzunehmen". Das könne natürlich nur gelingen, wenn man sich innerhalb der EU einigen, den Nachbarländern auf Augenhöhe begegnen und sie von den Plänen überzeugen werde.

Gemeinsam mit UNHCR müsse man versuchen, Hilfestellung vor Ort zu leisten. Auf mehrfache Nachfrage, ob nicht insbesondere Frauen schutzbedürftig sind und aufgenommen werden sollen, betont Nehammer: "Wir können keinen Exodus als EU einleiten." Europa allein könne die Situation in Afghanistan nicht bewerkstelligen. Es sei sei eine Kraftanstrengung aller Länder von Nöten. Und zwar immer unter der Prämisse, dass die Hilfe vor Ort Priorität habe - die Aufnahme von Flüchtlingen unter Einhaltung aller rechtstaatlichen Verfahren zu erfolgen hat.

Der ÖVP-Minister verweist auf Kanada, das mittels Auswahlverfahren afghanische Flüchtlinge aufnehmen will, an dem sich die EU ein Beispiel nehmen möge.