Politik | Inland
29.06.2016

"Es riecht nicht mal nach einer Leiche"

Vor dem Verfassungsgerichtshof wurden heute die Parteienvertreter befragt - also die Anwälte von FPÖ, Alexander Van der Bellen und der Leiter des Bundeswahlbehörde, Robert Stein.

Die öffentliche Verhandlung um die Wahlanfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft seitens der FPÖ ging heute ab 13:00 Uhr weiter. Es gab Plädoyers der drei Parteien, also der Anwälte der wahlanfechtenden FPÖ genauso wie der Anwälte von Alexander Van der Bellen und des Leiters der Bundeswahlbehörde, Robert Stein.

  • Der Verfassungsgerichtshof will "alles in seiner Macht stehende" tun, damit es bis 6. Juli ein Urteil gibt.
  • Zwei Tage später, am 8. Juli, wird Alexander Van der Bellen angelobt, wenn die Wahl nicht aufgehoben oder neu ausgezählt wird.
  • Heute gaben die Parteienvertreter ihre Plädoyers, danach wurden sie von den Richtern befragt.
  • Das wichtigste Argument der FPÖ-Anwälte: Das Gesetz wurde gebrochen, damit gibt es Spielraum für Manipulationen und deshalb sei die Wahl zu wiederholen.
  • Die Bundeswahlbehörde argumentierte in Person ihres Leiters Robert Stein, dass sie von den Schlampereien und Regelwidrigkeiten nichts wusste, weil in den Akten davon nichts stand.
  • Und die Anwälte von Alexander van der Bellen vertreten die Ansicht, dass eine Manipulation in einer Weise, die das Ergebnis beeinflussen könnte, "fernab jeglicher Lebenserfahrung" sei.

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Und warum die Anfechtung für die FPÖ-Beisitzer strafrechtliche Konsequenzen hat

Ein Kommentar zur ersten Woche der Verhandlungen

Der Liveticker in der Nachlese:

Es riecht nicht mal nach einer Leiche

  • 13:40

    Damit verabschiede ich mich aus dem Gerichtshof, einen schönen Nachmittag noch!

  • 13:40

    Damit ist die Befragung für heute schon wieder beendet. Die Verhandlung wird fortgesetzt, der Gerichtshof, sagt Holzinger, wird alles dafür tun, dass in den vier Wochen Frist zu tun, die endet am 6. Juli – zwei Tage, bevor Alexander Van der Bellen angelobt werden soll.  

  • 13:37

    Kann man die Aufgaben an den Wahlleiter delegieren? „Dem würde nichts entgegenstehen“, sagt Stein. „Ich hielte es für unklug, aber ich kann nur mit den Worten des Gesetzes antworten.“

  • 13:35

    Was darf der Wahlleiter eigentlich alleine? Davon handelt Paragraph 18 des Gesetzes. Das ist er:

     

    Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

    § 18. (1) Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen.

    (2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 14 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzbeisitzern) eingebracht wurden.

    (3) Außer in den Fällen der Abs. 1 und 2 sowie der §§ 15 Abs. 2, 42 Abs. 1 und 113 kann der Wahlleiter unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.

  • 13:31

    FPÖ-Anwalt Rohregger fragt, ob zur Registrierung die Wahlbehörde eingeladen werden muss. „Das geht aus den Bestimmungen nicht hervor“, sagt Stein. Das, sagt er, müsste man wohl klarer definieren.  

  • 13:29

    Richter Lienbacher fragt nach der unaufschiebbaren Maßnahme, die laut Wahlleiter Stein das Vorsortieren bedeutet. Wie so oft geht es um Paragraph 10 Absatz 6, in dem steht, dass das Registrieren nach dem Einlangen passieren muss, das – gleichzeitige – Vorsortieren ist eine reversible Maßnahme – es ist also ein „Vorvorsortieren“, stellt Lienbacher fest. Insofern, sagt Stein, sei das aber nicht unaufschiebbar.  

  • 13:24

    Die Briefwahl ist an sich eine Abwägung, die manipulationsanfällig ist und hat wohl das Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sagt Schender.

  • 13:23

    Richter Müller fragt noch einmal zum Vorsortieren: Welche zusätzliche Risiko gibt es, manipuliert werden kann ja auch nach Öffnen der Lasche? Schender: „Das Schwergewicht meiner Argumentation liegt nicht auf der Manipulation, sondern auf dem Gesetz – ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht.“ Der Gesetzgeber habe diesen Trennstrich bewusst gemacht, er gestehe zu, dass auch die Öffnung der Lasche bereits eine Manipulationsgefahr birgt.  

  • 13:21

    Es geht jetzt darum, ob die Uhrzeit 9:00 im Gesetz, „ab 9:00“ oder „um 9:00“ bedeutet. Stein geht davon aus, dass „ab 9:00“ die richtige Interpretation ist.

  • 13:18

    Stein: „Wir machen über das Gesetz hinaus keine Vorschriften“, also ihm ist es egal, ob vorsortiert wird oder nicht.

  • 13:15

    Schender verweist auch Stein auf seinen eigenen Leitfaden, in dem steht, dass die Wahlkarte nach Öffnen einer Lasche zu versperren ist - „kein Wort von Vorsortierung“. Das stehe erst beim Punkt Ermittlung des endgültigen Endergebnisses.

  • 13:12

    Es kann nicht Sache des VfGH, Strafbestände festzustellen, sagt FPÖ-Anwalt Schender. Es gehe also nicht darum, Missbrauch nachzuweisen.  

  • 13:10

    Das Prinzip des Anscheinsbeweises scheint heraus in der Judikatur, sagt Bürstmayr. In dem Fall sei es aber rein hypothetisch und spekulativ.  

  • 13:08

    Richterin Kahr fragt, wenn so viele tausend Wahlkarten vorab geöffnet wurden, wie dann eine Manipulationsmöglichkeit ausgeschlossen werden kann? Bürstmayr: „Wenn in Villach ein Beamter wochenlang Wahlkarten vorab aufgeschlitzt, und dann geht es um ein paar tausend Stimmenabstand geht, dann wäre eine Manipulation denkbar. Aber es geht um das Mengengewicht. Kein einziger der Wahlbezirke hat so viele dem Kandidaten Hofer nicht zugerechnete Stimmen, als dass es für das Ergebnis relevant ist.“  

  • 13:05

    Die Beginnzeit der Auszählung sei übrigens nicht immer 9:00 gewesen, das sei auch schon einmal 14:00 gewesen, erzählt Wahlleiter Stein.  

  • 13:01

    Holzinger fragt Stein, ob er die Vorsortierung für rechtens hält? „Wir haben das in der Gegenschrift schon ausführlich dargelegt: Schender hat gesagt, das müsste auf zwei Stapel, das wäre bei 30.000 Wahlkarten turmhoch. Das Wahlrecht regelt das nicht, nach unserer Ansicht ist die Vorsortierung zulässig.“ Aber: Es muss die Möglichkeit einer Prüfung geben. Die Vorsortierung sei zulässig, aber keine Sortierung.  

  • 12:58

    Sie halten die Sortierung schon für problematisch, fragt Richterin Kahr? „Ja“, sagt Anwalt Schender, „denn wenn schon zwei Stapeln vorgelegt werden, kontrolliert niemand mehr, schon gar nicht, ob bei den ausgeschiedenen Wahlkarten eine gültige dabei ist.“

  • 12:55

    Böhmdorfer weist darauf hin, dass der Wahlleiter die Unversehrtheit des Verschlusses überprüfen muss, das sei nunmal das Gesetz.  

  • 12:54

    Jeder Briefträger könnte die Lasche abziehen und eine Manipulation vornehmen, in dem er die Wahlkarte ungültig macht, entgegnet Bürstmayr. Aber das sei irrelevant, weil man nicht weiß, was in dem Stimmzettel steht, also ob eine Hofer- oder eine Van-der-Bellen-Stimme ungültig gemacht wird.  

  • 12:50

    Der Anfechtungswerber wird gefragt, ob Punkte in der Anfechtung zurückgezogen werden? Nein, sagt Anwalt Schender, weil auch in den Bezirken, in sonst Punkte entkräftet wurden, bereits zu früh oder durch unbefugte Personen durchgeführt wurde. Das sei bereits eine Rechtswidrigkeit.