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Interview
06/13/2020

LH Stelzer zur Krise: "Es wird da und dort noch länger dauern"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer über Ausnahmemaßnahmen für eine Ausnahmesituation und Türkis-Blau vs. Türkis-Grün.

von Rudolf Mitlöhner

KURIER: Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. Eine sinnvolle Maßnahme aus Ihrer Sicht?

Thomas Stelzer: Alles, was jetzt zum Aufbau der Wirtschaft beiträgt, ist sinnvoll. Diese Maßnahme wird das hoffentlich auch leisten. Als Verantwortlicher für die Landesfinanzen sehe ich sie natürlich auch mit einem weinenden Auge, weil sie in Zeiten ohnehin schon angespannter öffentlicher Haushalte eine zusätzliche Belastung bedeutet. Aber es ist jetzt nicht die Stunde der Nullschuldenpolitik, die ist vorerst unterbrochen, wir müssen mit aller Kraft wieder Schwung in die Wirtschaft bringen und auch den Konsum zu stimulieren.

Eine andere Maßnahme in diesem Zusammenhang, die diskutiert wird, ist die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Da haben Sie sich selbst kürzlich zustimmend geäußert und für eine befristete Erhöhung plädiert. Was durchaus für Verwunderung gesorgt hat …

Man muss sehen, dass der Einschnitt in unser Wirtschafts- und Arbeitsleben ein so gravierender ist, dass es außerordentliche Maßnahmen braucht. Was ich sehr begrüße, ist die Entscheidung der Bundesregierung, sehr schnell und sehr breit Kurzarbeit anzubieten. Das hilft auch einem so großen Industriestandort wie Oberösterreich sehr. Ich bin auch dafür, dass dieses Modell verlängert wird. Bei uns ist fast die Hälfte der Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder arbeitslos. Ich hoffe, dass am Ende wieder verlässliche Beschäftigung steht, aber man muss vorsichtig sein. Daher bin ich dafür, dass man in dieser Ausnahmesituation befristet für mehr Arbeitslosengeld sorgt, damit niemand in die Hoffnungslosigkeit abstürzt.

Die Landes-SPÖ und die Landes-Grünen kritisieren, dass sie selbst zuvor einen ähnlichen Antrag abgelehnt hätten. Was entgegnen Sie dem?

Dass ich dafür bin, dass das eine befristete Ausnahmemaßnahme ist – dass wir aber keine generelle und permanente Erhöhung wollen.

Oberösterreichischer LH Thomas Stelzer (ÖVP)

Sie sind noch bis Ende Juni Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Wie fällt Ihre Bilanz der Corona-Zeit auch aus Sicht der Bundesländer aus?

Niemand konnte ahnen, was da auf uns zukommt. Was sehr gut funktioniert hat, war das Miteinander der Bundes- und der Landesebene. Wir hatten einen regen Austausch, und auch die Länder untereinander waren und sind gut koordiniert. Der moderne Bundesstaat, die föderale Struktur Österreichs, hat sich dabei sehr bewährt; sie hat dafür gesorgt, dass wir vor Ort die entsprechenden Schritte gut umsetzen konnten. Das zeigt, dass es gut ist, wenn die Länder Kompetenzen in der Hand haben, weil wir Dinge bürgernah mit Sach- und Hausverstand erledigen können.

Täuscht der Eindruck, dass die Spitzen der Länder gegen den Bund in den letzten Jahren deutlich nachgelassen haben?

Ich kann nur für das Hier und Jetzt sprechen. Mir ist wichtig, für mein Bundesland, für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort möglichst viel Unterstützung zu bekommen und möglichst eng mit dem Bund zu kooperieren. Was zählt, sind die Ergebnisse. Ansonsten ist eine herausfordernde Situation wie die jetzige nicht die Zeit, sich womöglich öffentlich in Konflikte zu begeben.

Hat sich unter der Kanzler- und VP-Obmannschaft von Sebastian Kurz etwas verändert im Verhältnis zwischen Bund und Ländern?

Ich glaube, es war immer schon so, dass sich die Landeshauptleute gut aufstellen mussten, um für ihr Land viel zu erreichen. Das Gegenüber von Bund und Ländern hat es immer gegeben und das gibt es nach wie vor. Richtig ist, dass wir mit Bundeskanzler Kurz schon einiges Kraftvolles für die Regionen erreichen konnten.

Oberösterreich ist ein Industriekernland Österreichs. Inwiefern sind Sie jetzt in besonderer Weise von der Krise betroffen?

Gottseidank sind wir ein Industrieproduktionsstandort, das ist ja heute für so eine zentrale europäische Lage gar nicht mehr selbstverständlich. Industrie heißt natürlich auch Internationalität. Mehr als 60 Prozent der Wertschöpfung unseres Bundeslandes kommen aus dem Export, wir brauchen daher offene Grenzen. Darum bin ich sehr froh, dass mit kommender Woche Kontakt zu vielen europäischen Ländern in unproblematischer Art und Weise möglich ist. Aber es geht natürlich auch darum, dass weltweite Ketten funktionieren müssen. Das ist einer der Gründe, warum wir Kurzarbeit noch länger brauchen werden: weil es da und dort noch länger dauern wird, bis alles wieder in gewohnter Weise läuft: wenn ich etwa nur an die Luftfahrtindustrie bzw. den Flugzeugbau denke, der für uns eine große Rolle spielt.

Trotz all dieser Probleme: War der Lockdown richtig?

Der weltweite Blick zeigt, dass er richtig war und dass es auch keine Alternativen dazu gegeben hat. Es galt und gilt Menschenleben zu schützen und eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das haben wir miteinander geschafft, auch dank der großen Disziplin der Bevölkerung. Aber das hat einen Preis, einen sehr hohen Preis, nämlich den massiven wirtschaftlichen Einbruch und die damit verbundene Sorge um Arbeitsplätze. Aber die Rettung von Menschenleben muss immer Priorität haben, und daher war die Entscheidung der Bundesregierung richtig.

Es gibt Kritik, dass die Regierung beim Wiederhochfahren zu sehr umfragen- und stimmungsgetrieben agiere. Können Sie das nachvollziehen?

Man muss bedenken, dass wir die Gesundheitslage in Österreich gottseidank gut im Griff haben, dass wir leider aber auch noch bis auf weiteres mit dieser Krankheit leben werden müssen. Wir können uns aber nicht einsperren und alles geschlossen halten, bis die Krankheit endgültig besiegt oder eine Impfung bzw. ein Medikament gefunden ist. Wir müssen einen Modus finden, der die gesundheitliche Situation im Griff behält, uns aber auch leben und arbeiten lässt. An das tasten wir uns gerade heran. Das Um und Auf dabei ist die große Eigenverantwortung jedes einzelnen, die gefordert ist.

Sie haben kürzlich "Planungssicherheit" gefordert, konkret für den Messestandort Oberösterreich. Kann es aber eine solche Planungssicherheit überhaupt geben?

Wenn wir Großdemos mit Zigtausenden Teilnehmern in Wien zulassen, dann muss es auch die hochorganisierten Messen geben können. Da lassen sich sicher Regularien finden. Diese Messen sind ein Tor in die Welt für viele Wirtschaftsbereiche.

Klingt da auch ein bisschen Kritik an der großen Antirassismus-Demo in Wien durch?

Jeder muss daran denken, dass er persönlich dafür verantwortlich ist, die Gesundheitslage nicht zu gefährden, den Abstand zu wahren – und dieser Anlassfall zeigt, dass das offensichtlich noch nicht alle verinnerlicht haben.

Die Politik redet von der "neuen Normalität", aber viele befürchten, dass die noch sehr weit weg ist von der alten, gewohnten Normalität …

Wir haben uns in den letzten Jahren in Österreich deswegen so gut entwickelt, weil wir nach vorne geblickt haben. Daher bin ich dafür, das auch jetzt so zu halten. Die Lage ist, wie sie ist, wir haben gute Chancen, weil wir uns eine solide Basis erarbeitet haben. Die müssen wir nützen, denn nur wenn es Arbeitsplätze gibt, haben wir Sicherheit für unsere Familien und den sozialen Ausgleich, den wir brauchen.

Die ÖVP regiert in Oberösterreich auf Basis eines Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ seit 2015. Das war eine Art Probelauf für die türkis-blaue Regierung im Bund. Mittlerweile scheint eine solche Kooperation schon rein rechnerisch schwer vorstellbar, aber auch atmosphärisch. Wie geht es Ihnen auf Landesebene mit der FPÖ?

Entscheidend für eine politische Zusammenarbeit ist immer die Frage, welche Ergebnisse man erzielen kann. In Oberösterreich haben wir uns gut und stark entwickelt, und auch die Krise haben wir gut gemeistert. Wir haben beispielsweise ein eigenes Oberösterreich-Paket von 580 Mio. Euro sehr schnell auf den Weg gebracht.

Wenn Sie Türkis-Blau mit Türkis-Grün vergleichen, zu welchen Schlüssen kommen Sie dann?

Dass man sich immer auf den Koalitionspartner einstellen muss, wenn man etwas weiterbringen will. Es sind immer unterschiedliche Parteien, die ein Programm miteinander finden müssen. Wir hatten ja auch in Oberösterreich lange Jahre eine gute Zusammenarbeit mit den Grünen. Jetzt ist es eben die FPÖ, und es funktioniert sehr gut.

Mit dem Nachlassen der Krise werden Bruchlinien zwischen ÖVP und Grünen wieder deutlicher sichtbar. Glauben Sie, dass sich diese in Zeiten zunehmender politischer Normalität vertiefen könnten?

Unsere Demokratie lebt doch davon, dass es unterschiedliche Zugänge und Sichtweisen gibt. Die müssen ausgesprochen und diskutiert werden. Aber wenn eine Regierung eine derartige Krise gemeistert hat, dann sollte sie doch auch in Fragen, die vielleicht nicht von ganz so großer Tragweite sind, bestehen können.

Sie fürchten also nicht, dass die ideologischen Differenzen zwischen den Koalitionsparteien, die ja beide Seiten immer sehr betont haben, das gemeinsame Regieren zunehmend erschweren werden?

Solche Differenzen sind immer eine Herausforderung, darum ist es auch gut, dass es ein gemeinsam erarbeitetes Regierungsprogramm gibt, an das man sich halten kann. Und vor allem ist es gut, dass die handelnden Personen eine intakte Gesprächsbasis haben.

Die ÖVP und Sebastian Kurz persönlich haben hervorragende – wenngleich zuletzt leicht sinkende – Umfragewerte? Was kann Kurz besser als seine Vorgänger an der ÖVP-Spitze?

Sebastian Kurz ist ein entscheidungsfreudiger Politiker, der auch klare Worte nicht scheut. Er steht für einen Politikstil, der an Ergebnissen orientiert ist und nicht am permanenten Hickhack. Und er geht auf die Leute zu, hört ihnen zu. Das ist eine Mischung, die zum Glück sehr gut ankommt und die wir auch an der Spitze der Regierung brauchen.

Sowohl in der Migrationsfrage, als auch in jener des EU-Wiederaufbaufonds bzw. generell des EU-Budgets stößt die österreichische Position auf Kritik. Wie stehen Sie dazu?

In beiden Fragen bin ich auf der Linie des Bundeskanzlers. Man kann und soll als Mitgliedsland der EU, zumal als Nettozahler, seine Sicht der Dinge selbstbewusst einbringen. Es kann ja nicht sein, dass etwas als gegeben hingenommen wird, wenn ein großes, einwohnerstarkes Land etwas sagt, dass es aber für Aufregung sorgt, wenn ein kleines Land seine Interessen artikuliert.

Der zentrale Vorwurf lautet, es mangle Österreich an Solidarität. Und mit Blick auf die ÖVP heißt es oft noch, das sei mit einer christlichsozialen bzw. -demokratischen Programmatik nicht vereinbar …

Österreich hat, gemeinsam mit Deutschland, in der Flüchtlingsfrage überproportional geholfen. Daran könnten sich viele andere EU-Länder ein Beispiel nehmen. Und bei der Finanzierungsfrage geht es darum, dass wir als Nettozahler schauen, was mit dem Geld unserer Steuerzahler passiert. Wir sind solidarisch, aber wir haben eigene Standpunkte, die wir auch einbringen und verteidigen.

Das heißt, eine gemeinsame Aufnahme von Schulden sehen Sie kritisch …

Das ist deswegen problematisch, weil die, die darauf achten, dass sie auch in schwierigen Zeiten ordentlich haushalten, eigentlich benachteiligt werden. Langfristig muss auch klar sein, dass irgendwann die Ausnahmesituation vorbei ist und dass alle Staaten Haushaltsdisziplin an den Tag legen.

Sie sind seit 2017 Landeshauptmann, haben selbst noch keine Landtagswahl geschlagen. Nächstes Jahr stehen Landtagswahlen ins Haus – 2015 hat die ÖVP gut zehn Prozent verloren. Wie wollen Sie diese Verluste wieder gut machen?

Meine Erfahrung ist, dass die Leute von dir erwarten, dass du zu deinen Worten stehst und entsprechend handelst. Darum bemühe ich mich. Wir werden den Wahlkampf möglichst kurz zu halten versuchen – natürlich mit dem klaren Ziel, wieder deutlicher als 2015 die Nummer eins zu werden. Aber jetzt ist das noch in weiter Ferne, mich beschäftigen zurzeit ganz andere Dinge.

Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FPÖ ist denkbar?

Wir schauen, was bei der Wahl herauskommt. Wir haben ja ein Proporzsystem, also eine Gemeinschaftsregierung, nach dem jede Partei ab einer gewissen Stärke in der Landesregierung vertreten ist. Mit wem man dann darüber hinaus eine Kooperation vereinbart, muss man auf Basis des Wahlergebnisses entscheiden.

Dieses Proporzsystem, das es sonst nur noch in Niederösterreich gibt, soll bestehen bleiben?

Es ist ein System des Miteinanders, das sich gerade in herausfordernden Zeiten sehr bewährt. Wir haben in der Landesregierung, obwohl sie aus vier Parteien besteht, eine Einstimmigkeitsrate bei den Beschlüssen von weit über 90 Prozent. Aus jetziger Sicht gibt es keine politischen Mehrheiten für eine Änderung der Landesverfassung. Daher nutze ich die positiven Seiten, die eine solche Regierungsform mit sich bringt.

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