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Interview
05/23/2020

Schützenhöfer: "Koste es, was es wolle? Da zuckt der Kaufmann zusammen“

Der steirische Landeshauptmann über den steinigen Weg aus der Krise, die Achse zu Doskozil und die Pandemie als Weckruf.

von Rudolf Mitlöhner

KURIER: Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung?

Hermann Schützenhöfer: Wir haben eine solche Situation in meiner Generation – ich bin Jahrgang 1952 – noch nie erlebt. Von daher würde ich sagen, nehmt alles nur in allem, ist es sehr gut gelaufen.

Könnte es sein, dass durch die Corona-Krise die ideologischen Bruchlinien zwischen ÖVP und Grünen überdeckt wurden und diese daher nach Überwindung der Krise verstärkt zutage treten?

Davon kann man ausgehen. In einer Krise hält man eben zusammen – in der Familie, im Betrieb und auch in der Politik. Wenn alles wieder seinen gewohnten Weg geht, hat man noch immer genug Zeit, um die Unterschiede klar zu machen. Aber solange die Krisenbewältigung im Vordergrund steht, würde niemand verstehen, wenn man Differenzen zu sehr herausarbeitet.

Es haben ja sowohl ÖVP wie Grüne im Wahlkampf und noch während der Regierungsverhandlungen stets betont, dass sie sehr unterschiedliche Zugänge zu fast allen Politikfeldern haben …

Das wird schon so sein. Ich erinnere an den Satz des Sebastian Kurz, wonach es sich bei dem Regierungsprogramm um „das Beste aus beiden Welten“ handelt. Das sind zwei Welten, die noch nie in einer Koalition auf Bundesebene zusammen waren. Man muss aber auch im Hinterkopf haben: Wenn die Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, eine ÖVP-FPÖ-Regierung gesetzt hätte, dann gnade uns Gott.

Wir leben jetzt in der vom Kanzler so bezeichneten „neuen Normalität“. Manche halten das für einen beschönigenden Begriff, hinter dem sich ein perpetuierter Ausnahmezustand verbirgt …

Meingott, mir hat kürzlich ein Wissenschaftler gesagt, wir würden erst 40 Prozent des Gesamtschadens merken, das dicke Ende komme noch. Auch ich habe immer darauf hingewiesen, dass nach der Krise die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, die größere Herausforderung sein wird: Wir stehen erst am Anfang eines steinigen Weges.

Ist das Motto „Koste es, was es wolle“ das richtige zur Zeit?

Da sage ich: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Ich habe den schlichten Beruf des Kaufmanns erlernt. Da bleibt zwei plus zwei vier und nicht fünf oder sechs. Und wenn ein Kaufmann so einen Satz hört, zuckt er zusammen. Aber das ist halt gesagt worden.

Das heißt, Sie sind bei dieser Aussage des Finanzministers innerlich zusammengezuckt?

Wissen Sie, nach dem Motto „koste es, was es wolle“ kann keine Familie leben. In Ausnahmesituationen buttert auch eine Familie natürlich alles hinein, um die Lage zu retten. Aber es kann kein Dauermotto sein.

Könnte auch darin Sprengkraft für Türkis-Grün liegen?

Das glaube ich nicht. Die Grünen fordern ja immer Geld, das kein Mensch hat …

Ich meine ja, dass genau das dann ein Problem wird, wenn die ÖVP wieder zu ihrer Spar- und Nulldefizit zurückkehren will …

Die ÖVP muss zur Stabilitätspolitik zurückkehren. Aber hören Sie sich doch Experten an, die bestätigen, dass zum Beispiel das Kurzarbeitsmodell das weltbeste ist. Dass das an die Grenzen der Finanzierbarkeit geht, ist eine andere Sache. Es hat jedenfalls Hunderttausende vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und nun geht es darum, diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Die Hoffnungen richten sich auf die Entwicklung eines Impfstoffs. Sie haben sich für den Fall, dass ein solcher zur Verfügung steht, „im Zweifel“ für eine Impfpflicht ausgesprochen. Die Meinungen dazu gehen allerdings quer durch die Parteien – Ihr Parteifreund Wilfried Haslauer beispielsweise ist da skeptisch …

Seit dem Ausbruch der Pandemie habe ich mit Virologen und Medizinern aller Art besprochen. Ich bin ja hier nicht der Experte. Aber wenn mir die Experten sagen, das ist eine schwerere Lungenerkrankung als manche annehmen und man muss sie mit einer Impfung bekämpfen, dann nehme ich das zur Kenntnis. Es sind hoffentlich nur wenige Bereiche, aber es gibt solche, wo man die Menschen zu ihrem Glück zwingen muss.

Sie sind in dieser Frage auf einer Linie mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der SPÖ. Der hat dieser Tage auch generell gemeint, es verbinde sie beide „mehr als manche glauben“. Eine starke Achse?

Erstens freue ich mich für ihn, dass seine Stimme hörbar besser geworden ist. Ich habe ihn 2015 kennengelernt, da war er Landespolizeidirektor im Burgenland. Den haben wir ins steirische Grenzland zur Hilfe geholt, weil er schon in Nickelsdorf Erfahrungen in der Flüchtlingscausa gemacht hat. Seit damals duzen wir einander, seit damals sind wir in gutem Kontakt. Das Burgenland ist ein guter Nachbar, es hat sich noch unter Hans Niessl an der Forschungsgesellschaft Joanneum beteiligt, wie auch Kärnten, wir werden auch im Gesundheitswesen zusammenarbeiten: Oberwart/Hartberg bzw. Güssing/Fürstenfeld, Feldbach. Da gibt es etliches, wo wir zum Nutzen unserer Länder gut zusammenarbeiten. Und ja, ich mag ihn und er mag mich wohl auch.

Ist der Doskozil-Flügel jener innerhalb der SPÖ, mit dem Sie sich leichter tun?

Ich habe mit Doskozil, mit Michael Ludwig, früher auch mit Michael Häupl und erst recht mit meinem Nachbarn Peter Kaiser eine sehr gute und solide Beziehung. Letztlich ist die Landeshauptleutekonferenz eine verschworene Gruppe, die ja nirgendwo verankert ist. Die Sozialpartnerschaft hat ja erst an Einfluss verloren, als sie in Verfassungsrang gehoben wurde … Ich arbeite mit allen gut zusammen.

Sie haben immer als Großkoalitionär gegolten und führen auch in der Steiermark eine solche Regierung. Halten Sie das Modell auch nach wie vor für den Bund für eine Option?

Die Koalition zwischen ÖVP und Grünen ist ein neuer Weg, hier werden ausgetretene Pfade verlassen, das finde ich gut. Aber ich persönlich bin noch immer der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit von ÖVP und SP auf welcher Ebene auch immer nicht ausgedient hat. Und zwar dann nicht, wenn sie begreifen, dass sie mit ihren Bünden und Sektionen nur mehr einen ganz kleinen Teil der Gesellschaft erreichen und sich entsprechend öffnen müssen. Etwas, das Sebastian Kurz hervorragend gelungen ist. Und ich halte die SPÖ für eine wichtige Gruppierung in Österreich – die wird wiederkommen.

Wäre umgekehrt auch in der Steiermark eine Koalition mit Grünen und Neos denkbar?

Das könnte charmant sein, aber zurzeit scheint mir eine starke Mehrheit aus ÖVP und SPÖ am besten zu sein. Für mich persönlich wäre auch nichts anderes in Frage gekommen – da wäre ich mir schäbig vorgekommen, nachdem mir vor fünf Jahren Franz Voves den Landeshauptmann überlassen hat.

Die Länder waren in früheren Zeit nicht selten in Opposition zum Bund, auch zur jeweils eigenen Partei. Man hat den Eindruck, das hat sich geändert, seit Sebastian Kurz an der Spitze von Partei und Regierung steht …

Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Solange Sebastian Kurz solche Erfolge vorzuweisen hat, ist es unerheblich, was in den Statuten steht: dass er mit Vollmachten wie keiner zuvor ausgestattet ist. Das wird ihm umgekehrt in der Stunde der Niederlage nicht helfen. Ich war immer ein Anhänger von ihm, weil ich ihn für einen jungen, talentierten Staatsmann halte. Er ist ein Glück für Österreich. Aber es braucht auch die Erfahrung von jenen, die schon lange in der Politik sind. Ein 33-Jähriger geht anders an die Dinge heran als ein 68-Jähriger wie ich. Solange der Jüngere auch dem Älteren zuhört, wie immer er dann entscheidet, ist es gut. Ich habe keinen Grund, an ihm etwas öffentlich auszusetzen. Die Tradition, über den Semmering oder Wechsel hinweg etwas auszurichten, habe ich abgestellt. Ich telefoniere mit Kurz so oft wie mit keinem seiner Vorgänger, und wenn ich ihm etwas zu sagen habe, dann tue ich das unter vier Ohren.

Bindet Kurz die Landeshauptleute besser ein als seine Vorgänger?

Er bindet sie sehr gut ein; er hat immer sehr konkrete Vorstellungen, kann aber auch zuhören und es fällt ihm kein Stein aus der Krone, wenn er fragt: Wie siehst Du das? Das halte ich für ganz wichtig. Auch wenn zum Schluss gelten muss, was die Nummer eins sagt. Denn die ÖVP ist ein Flohzirkus – und am Ende muss man eine Richtung erkennen können.

Was kann Kurz, was seine Vorgänger nicht konnten – warum kann die ÖVP wieder Wahlen gewinnen?

Weil Sebastian Kurz sich nicht verzettelt, weil er die Anliegen der Menschen spürt, weil er erkannt hat, dass die ökosoziale Marktwirtschaft das Entscheidende ist.

Gerade das wird ja oft bestritten: Die ÖVP habe unter Kurz, so heißt es oft, ihre christlich-sozialen Wurzeln verraten. Was entgegnen Sie dem?

Gar nichts. Weil es ja nicht stimmt. Der Sebastian Kurz ist ein praktizierender Katholik, ohne dass er das täglich publik macht. Er gehört allerdings nicht der Gruppe derer an, die sich auf den Kopf machen lassen, wenn es um soziale Ausgewogenheit geht. Sondern er will den Sozialstaat retten, für die, die ihn brauchen, und nicht für die, die ihn ausnützen – zu Lasten der sozial Schwachen.

Die steirische VP hat genauso wie die Bundespartei heuer ihren 75. Geburtstag gefeiert. Sie war immer ein Kraft- und Reformzentrum innerhalb der Gesamtpartei: wegweisend in Richtung kultureller Offenheit aber ebenso ein Wegbereiter für Schwarz-Blau. Wie sehen Sie heute die Rolle der steirischen VP innerhalt der ÖVP?

Wir sind nach Nieder- und Oberösterreich die drittstärkste Landesgruppe. Aber Größe ist nicht alles, man muss auch innovativ sein. Die Steiermark ist das Forschungsland Nummer eins in Europa, wir haben sogar Baden-Württemberg überholt. Wir haben Hochschulen, Kunst, Kultur, eine starke, kritische Medienzene – wir sind also gut aufgestellt. Und der berühmte Satz von Hanns Koren „Heimat ist Tiefe, nicht Enge“, der gilt nach wie vor. Das zeigen wir in unserer Kulturpolitik, die keine Operettenpolitik ist, sondern die den Widerspruch fordert und fördert, etwa im Steirischen Herbst. Wir sind also ein Bergvolk …

… aber kein wildes, oder?

… kein wildes, aber ein buntes. Wir hatten in Graz bei den Hofburgwahlen eine erdrückende Mehrheit für Alexander Van der Bellen und in der Oststeiermark eine erdrückende Mehrheit für Norbert Hofer. Wir sind nicht einzuordnen, wir sind komplizierter – Gott sei Dank! Aber unser Verhältnis zur Bundespartei ist eben jetzt nicht kompliziert, sondern gut. Aber keine Angst: ich streite auch mit dem Sebastian Kurz, aber Sie werden es nie erfahren.

Wie sehen Sie der steirischen Sommertourismussaison unter den gegenwärtigen Bedingungen entgegen?

Die Steiermark ist seit jeher das beliebteste Urlaubsland der Österreicher. Weil wir von den Bergen bis zu den Thermen alles haben. Die Aussichten für den Sommer sind den Umständen entsprechend erfreulich, die Buchungslage ist gut. Entscheidend wird sein, dass die Menschen überall reindürfen, dass sie in den Wirtshäusern oder Thermen kommunizier..en können, ohne dass man ständig den Abstand misst.

Vorsichtiger Optimismus also …

Was wir erleben, ist die größte Krise, die meine Generation erlebt hat. Aber es ist keine Not, wie sie unsere Eltern und Großeltern erfahren mussten: den Krieg, die Hungersnöte, Massenarbeitslosigkeit etc. Wir können in unserem hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat die Menschen sozial durchtragen – nicht unbefristet natürlich, aber eine Zeit lang. Jetzt haben wir das Ärgste hoffentlich hinter uns – nun müssen wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Vielleicht auch die Gesellschaft: möglicherweise haben wir dieses Zeichen gebraucht, um zu sehen, dass wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben, nach dem Motto: alles hier und jetzt. Da hat sich auch manche Beliebigkeit in die Gesellschaft eingenistet. Für zu viele Menschen ist die eigene Befindlichkeit das Maß aller Dinge geworden. Jetzt sind wir aufgerüttelt worden, vielleicht hilft’s.