Platters Kampf um den Machterhalt

Stünden keine Landtagswahlen an, die Tiroler Volkspartei hätte 2013 einiges zu feiern: 50 Jahre ist es heuer her, dass der legendäre Eduard Wallnöfer Landeshauptmann wurde. 24 Jahre blieb die VP-Ikone im Amt. Im kommenden Dezember wäre „Walli“ 100 Jahre alt geworden. Von Jubiläums- oder gar Jubelstimmung ist bei den Tiroler Schwarzen aber keine Spur. Denn das Erbe Wallnöfers bröckelt.

In Umfragen dümpelt die machtgewohnte Partei auf einem historischen Tiefststand von 30 bis 35 Prozent herum. Nachdem bereits 2008 mit nur 40,5 Prozent der Stimmen die Absolute verloren ging, dürfte es am Wahlabend des 28. April also noch dicker kommen. Je tiefer der Fall, umso wahrscheinlicher ein Szenario, das bisher als undenkbar galt: Bei der Regierungsbildung (der Proporz wurde in Tirol 1998 abgeschafft) könnte die VP erstmals auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein.

Warnung vor Chaos

Eine Regierung ohne Volkspartei ist hingegen wenig realistisch. Denn der Abstand zu den Verfolgern ist groß. Die stagnierende SPÖ käme derzeit laut einer Karmasin-Umfrage für die TT auf 15 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent und dürften sich über Zugewinne freuen. Alle anderen Parteien sind derzeit noch weiter zurück. So auch die FPÖ, die mit Verlusten rechnen muss. VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun warnt dennoch bei jeder Gelegenheit vor einer „Chaos-Koalition von vier, fünf oder mehr Parteien“ gegen die Volkspartei. Erstmals wollen elf Listen in den Landtag. Während SPÖ, Grüne und FPÖ schon längst mit Plakaten arbeiten, befüllt die VP erst ab heute den Schilderwald. Zumindest offiziell. Denn plakatiert wird bereits seit Herbst intensiv. „Das waren aber rein inhaltliche Kampagnen“, versucht Malaun den feinen Unterschied herauszustreichen.

Chef ohne Amtsbonus

Eine Trendumkehr ist für die VP bisher nicht absehbar. Das setzt auch deren Spitzenkandidaten Günther Platter unter Druck, der auf ein Pannenjahr zurückblickt: So verlor der Landeshauptmann Anfang 2012 seinen engsten Vertrauten Christian Switak. Der Landesrat trat nach Korruptionsvorwürfen zurück. Erst am vergangenen Freitag stand fest, dass keine Anklage erhoben wird. Platter selbst musste seine Jagdausflüge erklären. Profilierungsversuche als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz verliefen offenbar im Sand. Der VP-Chef liegt in puncto Zustimmung sogar noch hinter seiner Partei zurück. Von Amtsbonus keine Spur.

Spannend wird für Platter daher der kommende Samstag. Auf einem vorgezogenen Parteitag steht seine Wiederwahl zum VP-Obmann an. Er hat dabei 96,3 Prozent zu verteidigen. Und die Partei ist innerlich zerrissen.

Nach außen manifestiert sich das in der Vielzahl bürgerlicher Listen, die zur Wahl antreten. Allen voran „Vorwärts Tirol“, die mit bekannten ehemaligen VP-Mitgliedern aufwartet. Als Kandidatin scheint etwa Ex-Landesrätin Anna Hosp auf. Sie ist in ihrem Heimatbezirk Reutte laut einer Umfrage drauf und dran, der VP eine herbe Niederlage zuzufügen. In einem Bezirk, der als schwarze Bastion gilt.

KURIER: Die ÖVP Tirol sieht ihre schlechten Umfragewerte in der Vielzahl an Konkurrenz-Listen begründet. Genügt das als Erklärung? Ferdinand Karlhofer: Die ÖVP muss sich fragen, warum es so viele Listen gibt. Bei einer ganzen Reihe dieser Listen wird man bei näherem Hinsehen nämlich registrieren, dass sie aus der ÖVP herausgekommen sind. Es gibt eindeutig starke Unzufriedenheit in der ÖVP, die das erst bewirkt hat.

Was hat die VP nach dem Absturz von 2008 auf rund 40 Prozent falsch gemacht? Es hat einen Mangel an Führungsqualität gegeben. Landeshauptmann und Parteiobmann Günther Platter ist es nicht gelungen, die Einheit der Partei wiederherzustellen. 2008 hat man eine Koalition mit der SPÖ gebildet und nicht mit der Liste von Fritz Dinkhauser, die gegen Platters Vorgänger Herwig van Staa mehr als 18 Prozent erzielt hat.

Was hatte das für Konse­quenzen? Damit wurde eine zwar dissidente aber immer noch ÖVP-Liste ins Lager der Gegner abgeschoben. Das könnte sich als fataler Fehler herausstellen. Die Einheit der Partei hat sich unter Platter deutlich verschlechtert. Das hat sogar zur Abspaltung weiterer Listen geführt.

Landeschef Platter konnte sich auch keinen Amtsbonus auf­bauen. Ist das seine Schuld oder die der Partei? Hätte er als Amtsinhaber und Kandidat eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung, dann wäre das ein Ausdruck dessen, dass die Partei geschlossen ist. Das sind korrespondierende Zustände.

Wie wird eine künftige Regierung aussehen? Es gibt aus meiner Sicht nur zwei realistische Varianten. Entweder die ÖVP schafft es gerade noch, groß genug zu sein, um mit einer anderen Partei zusammen die Mehrheit der Mandate zu erzielen. Wird das nicht geschafft, kann man davon ausgehen, dass der nächste Landeshauptmann einen anderen Namen haben wird und es eine Dreierkoalition gibt. Eine Koalition ohne ÖVP ist aber auch dann nur sehr schwer vorstellbar.