Wohnbau: Platter für Zweckbindung

Es gibt nicht oft parteienübergreifende Einigkeit. Aber in einem Punkt schon: Wohnen muss leistbarer werden. Die Kosten für ein Dach über dem Kopf machen den Österreichern massiv zu schaffen. Auf Bundesebene ist das Thema gerade auf dem Weg, zum Hit im bevorstehenden Nationalrats-Wahlkampf zu werden. Einen Vorgeschmack darauf, wie gut das bei der Bevölkerung ankommt, wird die Politik in den kommenden Wochen in Tirol bekommen. Am 28. April wird der neue Landtag gewählt.

Tirol gehört zu den teuersten Pflastern Österreichs. Gleichzeitig werden hier die niedrigsten Löhne bezahlt. Lösungen sind gefragt. „Wir müssen den Markt mit seinen eigenen Mitteln schlagen“, sagt Tirols Wohnbaulandesrat Thomas Pupp (SP). Das heißt mehr Angebot schaffen und dadurch Preise senken. Um zusätzliches Geld in den sozialen Wohnbau pumpen zu können, fordert Pupp die Wohnbauförderungsmittel vom Bund wieder zweckzubinden. „Dann hätten wir 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“ Beim Koalitionspartner ÖVP ist er damit bislang auf taube Ohren gestoßen.

Schneller als der Bund

Gegenüber dem KURIER lässt Landeshauptmann Günther Platter (VP) nun aber aufhorchen. „Für mich ist klar, dass wir alles Geld, das wir vom Bund für den Wohnbau bekommen, für diesen Zweck widmen.“ Der Finanzreferent kommt mit seinem Meinungsschwenk einer möglichen Einigung auf Bundesebene zuvor. Dort diskutieren ÖVP und SPÖ , ob sie den Ländern die Zweckbindung wieder vorschreiben sollen. Sie wurde 2008 abgeschafft.

Derzeit wendet Tirol 250 Mio. Euro jährlich für den sozialen Wohnbau auf. 88 Mio. Euro davon stammen vom Bund, der aber eigentlich 139 Mio. Euro Wohnbauförderung nach Tirol überweist. Kommt die Zweckwidmung, erhöht sich das Wohnbau-Budget also auf 300 Mio. Euro.

Im Februar 2012 nahm der Tiroler ÖVP-Landesrat Christian Switak seinen Hut, nachdem der politische Druck wegen Korruptionsvorwürfen zu groß geworden war. Die hatten auch zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Nach über einem Jahr wurden die Untersuchungen nun eingestellt.„Alle Vorwürfe, haben sich als haltlos erwiesen“, so Behördensprecher Erich Mayer.

Switak ist unter Beschuss gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass er in einer Wohnung des Zillertaler Lift-Unternehmers Heinz Schultz wohnte - angeblich zu äußerst günstigen Konditionen. Das vermeintliche Luxus-Penthouse sei aber laut Mayer unheizbar und teilweise nicht bewohnbar gewesen. „Es hat keine Hinweise gegeben, dass Vorteile für ein bestimmtes Amtsgeschäft geflossen sind.“

Darum habe auch kein Grund bestanden, etwaige Jagdeinladungen zu beanstanden, erklärt Mayer auf Nachfrage: „Und Anfüttern von Politikern war damals noch nicht strafbar.“ Switak hat laut Landesrechnungshof zwischen 2009 und 2012 über ein Dutzend Abschüsse in Schultz-Revieren getätigt.