Koalition in Oberösterreich: Kickl ist für Stelzers ÖVP ein Abtörner

Wie oft Manfred Haimbuchner die (Journalisten-)Frage, ob er in die Bundespartei wechseln würde, schon gehört und abgesagt hat, kann der oberösterreichische FPÖ-Chef wohl gar nicht mehr zählen. Am Mittwoch betonte er erneut, dass er seinem Bundesland treu bleibe. Er hat im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen – es ist für die FPÖ der nächste wichtige Urnengang.

Haimbuchner sagte im Ö1-Mittagsjournal, er werde „Wien nicht aus den Augen verlieren“ und hoffe, dass die Suche nach einem Nachfolger von Norbert Hofer „gut und anständig weitergeht“. Das „Wiener Intrigenspiel“ müsse ein Ende haben.

Den Namen Herbert Kickl sprach er in diesem Zusammenhang nicht laut aus. Klar war aber immer: Im internen Krieg zwischen Klubchef Kickl und Parteichef Hofer stand der Oberösterreicher – ohne sich aktiv einzubringen – auf der Seite Hofers.

Haimbuchner ist nun auch der erste hochrangige Blaue, der sich offen gegen Kickl als möglichen Nachfolger positioniert. „Nach derzeitiger Sicht würde ich hier eine offensive Unterstützung nicht kundtun“, sagte der Chef der gewichtigen Landesorganisation. Und: „Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, aber wenn es dann so ist, wie es ist, wird man es akzeptieren.“ Vorher werde es noch Gespräche geben und „auch ich werde meinen Beitrag dazu leisten“, so Haimbuchner.

„Hellblaue“ flüchten

Einen Personal- und/oder Richtungsstreit kann der Landes-Blaue nun wirklich nicht gebrauchen, ebenso wenig jemand wie Herbert Kickl als Bundesparteichef. Am 26. September wird in Oberösterreich der Landtag gewählt – und Haimbuchner will Landeshauptmann-Stellvertreter bleiben.

Dazu braucht er einerseits die gemäßigte rechte Wählerschicht – die „Hellblauen“, wie sie ein Parteikenner nennt: „Wenn die den Namen Kickl hören, rennen sie davon“. Was deftige Bierzelt-Reden betrifft, hat Haimbuchner seinen eigenen Stil entwickelt.

ÖVP kann "in Ruhe arbeiten"

Andererseits braucht er – weiterhin – die Gunst von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dessen ÖVP findet den „Rabauken“ Kickl auch zum Davonrennen – nicht zuletzt wegen seiner Auftritte bei Corona-Demos. Haimbuchner und sein Team konzentrieren sich mit ihrer Corona-Kritik auf den Bund, im Land halten sie sich zurück.

Der Koalitionspartner goutiert das. „Sie lassen unsere Corona-Pressekonferenzen aus und die zuständigen Landesräte in Ruhe arbeiten. Bei anderen Themen funktioniert die Zusammenarbeit wirklich gut“, heißt es dort.

Diesen konstruktiven Kurs will Haimbuchners Landes-FPÖ weiterfahren und beispielsweise mit Erfolgen im Verkehrsressort für eine Neuauflage der Koalition im Land werben.

Zuletzt lag die FPÖ in einer Umfrage von Unique Research für die Gratiszeitung Heute unter 800 Befragten bei 21 Prozent (siehe Grafik oben), die ÖVP lag bei 39 Prozent.