Kaiser: Neustart von SPÖ und ÖVP gewünscht
Der Kärntner SPÖ-Landesvorsitzende Peter Kaiser hat "positive Erwartungen" an das für Jänner angekündigte Update des Regierungsprogrammes auf Bundesebene. Das sagte Kaiser am Donnerstag in einer Pressekonferenz anlässlich des Neujahrsempfangs des Rennerinstituts in Klagenfurt. Die Kärntner SPÖ möchte 2017 den Fokus auf das Bildungsthema richten.
" Bildung ist vielleicht die größte Möglichkeit, Chancengleichheit anzubieten."
"Ein Neustart auf Bundesebene ist sowohl von SPÖ als auch von ÖVP gewünscht. Wenn beide Seiten Vorschläge präsentieren, dann wird es sicher eine gemeinsame Schnittmenge geben, die umzusetzen ist", so Kaiser. Dann werde man merken, dass die Regierung einiges voranbringen könne - und die Debatte darüber, wann die nächste Wahl stattfindet, werde in die zweite Reihe rücken (Interview zur österreichischen Konsensdemokratie).
Kaiser: Bildungsreform auf Schiene bringen
Inhaltlich erwartet sich Kaiser, dass sich die Bundesregierung vermehrt Deadlines setzt und dass die Bildungsreform auf Schiene gebracht wird. Damit sprach Kaiser ein Thema an, dem sich die Sozialdemokraten auch verstärkt in Kärnten widmen wollen: "Bildung ist vielleicht die größte Möglichkeit, Chancengleichheit anzubieten." Im Bildungsreich sollte man sich in Zukunft vor allem dem Bereich Digitalisierung widmen, der gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben werde - nicht nur, was die Industrie, sondern auch, was den Dienstleistungssektor betrifft.
In diesem Zusammenhang verteidigte Kaiser auch die Mindestsicherung: "Wenn es dadurch zu Verdrängungen am Arbeitsmarkt kommt, braucht es eine gewisse Grundabsicherung zur Umorientierung. Wie sonst ist es erklärbar, dass sich derzeit ausgerechnet ein Mitte-Rechts-Land wie Finnland mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt?"
"Mit der SPÖ in Regierungsverantwortung wird kein Krankenhaus-Standort in Kärnten geschlossen."
Angesprochen auf die Ideen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur verstärkten Überwachung (mehr dazu hier) sagte Kaiser, dass er diese Ideen nur aus den Medien kenne: "Diese Vorschläge wurden nicht dort präsentiert, wo sie eigentlich sinnvollerweise angesprochen werden, etwa bei Referententagungen." In der Praxis sei es aber auch besser, zuerst abzuklären, welche Möglichkeiten man technisch habe und sich dann erst zu überlegen, was zum Schutz der Bevölkerung beitragen kann.
Was das Sparprogramm in Kärnten angeht, so machte Kaiser eine deutliche Ansage: "Mit der SPÖ in Regierungsverantwortung wird kein Krankenhaus-Standort in Kärnten geschlossen." Den Wahlkampf zur Landtagswahl Anfang 2018 werde die SPÖ ruhig angehen: "Wir werden im November einen Spitzenkandidaten küren und im Jänner 2018 Gespräche mit anderen Parteien über die Form des Wahlkampfes führen", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Man habe sich vorgenommen, im Wahlkampf "Zuversicht zu wecken und nicht ein Kopfsenken zu forcieren".
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