Maßnahmen gegen Terrorismus: Sobotka will "kleinen Lauschangriff" im Auto

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant für das angelaufene Jahr weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. So sollten Gefährder etwa mittels Fußfessel überwacht werden können, schlug er am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch vor. Weiters kann er sich vorstellen, private Videoüberwachung in Österreich zu vernetzen und den "kleinen Lauschangriff" im Auto umzusetzen.

Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein "prioritäres Ziel" für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen, resümierte der Innenminister. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen. Um mögliche Attentate zu vermeiden, kann sich Sobotka nun vorstellen, die Fußfessel, die bisher nur im Bereich des Strafvollzugs Anwendung findet, auch zur Überwachung sogenannter Gefährder zu verwenden. Diese Maßnahme wäre "sehr sinnvoll" und sollte diskutiert werden.

Videoüberwachung: Vorbild Großbritannien

Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie dies etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte. Auf der Agenda des Innenministers steht auch noch der "kleine Lauschangriff" im Auto. "Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen", meinte Sobotka.

Auch der "massive" Ausbau der KfZ-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der Asfinag sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern. Für den Schengen-Raum wünscht sich der Innenminister die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise ("Entry-Exit-System"). Auch die Registrierung von Telefon-Wertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse angedacht werden.

Obergrenze nicht erreicht

Auch das Thema Flüchtlinge wird das Innenministerium weiterhin stark beanspruchen. Vorläufig 36.030 Gesamtzulassungen zum Asylverfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, womit die von der Regierung gesetzte Obergrenze nicht erreicht wurde. Sobotka hofft für das laufende Jahr auf die Einrichtung einer europäischen Rückführungsagentur, um den Migrationsdruck zu verringern und Integration möglich zu machen. Zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen müsste früher unterschieden werden.

DenProblemen mit den Wahlkartenbei der Bundespräsidenten-Wahl kann Sobotka sogar Positives abgewinnen. Die Diskussion um ein neues Wahlrecht sei in Gang gesetzt worden, für den Innenminister benötigt es zumindest einen dahin gehenden Grundsatzbeschluss. Auch müsse man verstärkt über dieEinführung von E-Voting nachdenken. Sobotka: "Denn wer Briefwahl und E-Voting ablehnt, hat vor dem mündigen Bürger offenbar Angst."

Im Bereich der digitalen Sicherheit schwebt dem Innenministerium zudem ein weiteres - freiwilliges - Service für die Bürger vor. Personen sollten mittels QR-Code eine digitale Identität erhalten. Diese würde etwa den Zugang zu Melde- und Strafregister erleichtern. Zusätzlicher Benefit: Disco-Betreiber könnten etwa schnell und anonym das Alter eines Gastes erfassen, Versicherer Information zur Bonität erhalten.

Großbritannien gilt als eines der am stärksten mit Kameras überwachten Länder der Welt. Es ist aber nicht klar, ob dies zu einem Mehr an Sicherheit führt. Der nationale Beauftragte für Kameraüberwachung, Tony Porter, glaubt, dass inzwischen bis zu sechs Millionen Kameras installiert sein könnten. Sie werden teils privat, teils von Behörden betrieben. In der öffentlichen Meinung werden die Kameras überwiegend als positiv wahrgenommen, Bedenken gegen die Dauerüberwachung gibt es kaum.

Im Kampf gegen Gewalt und den islamistischen Terrorismus setzt Frankreich auch auf Videoüberwachung. Angesichts der angespannten Sicherheitslage und des bis Juli verlängerten Ausnahmezustandes ist eine breitere Debatte über diese Art der Überwachung nicht erkennbar. Die Videoüberwachung hat Grenzen: Die Kontrolle der Uferpromenade in Nizza mit Kameras konnte die Lastwagen-Attacke eines 31-Jährigen Tunesiers vom vergangenen Juli mit 86 Toten nicht verhindern. Die Regierung in Paris kündigte Anfang November an, knapp 43 Mio. Euro bereitzustellen, um beispielsweise die Videoüberwachung an Touristen-Magneten zu verbessern oder stärker für das Reiseziel Frankreich zu werben.

Belgien: Die Belgier wissen spätestens seit den islamistischen Anschlägen auf den Flughafen und die Metro von Brüssel, wie hilfreich Überwachungskameras bei der Aufklärung von schweren Straftaten sein können. Dank Aufnahmen wurden im vergangenen Frühjahr relativ schnell Erfolge bei der Fahndung nach mutmaßlichen Komplizen der Selbstmordattentäter erzielt. Eine größere öffentliche Debatte über Datenschutz gibt es in Belgien nicht. Allein in Brüssel sind rund 8.000 Überwachungskameras im öffentlichen Raum installiert. Sie werden von der Polizei, Verkehrsunternehmen oder städtischen Betrieben unterhalten. Derzeit wird ein Krisenkommunikationszentrum aufgebaut, in dem es künftig möglich sein soll, die Bilder aller Brüsseler Überwachungskameras zentral auszuwerten.

In Spanien ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums per Gesetz geregelt. Neue Kameras müssen von den Sicherheitskräften beantragt und von den zuständigen Stellen genehmigt werden. Spanien sei bei der Regelung der Videoüberwachung in Europa führend, sagen Juristen. Geregelt ist unter anderem der Zugang der Bürger zu den Aufnahmen und die Löschfristen. Auch müssen die überwachten Sektoren gekennzeichnet werden. In Madrid gibt es knapp 220 Kameras der Polizei. Nach Angaben der Behörden führte die Videoüberwachung vor allem in den Metropolen zur Festnahme vieler Verbrecher. Nach Erhebungen sind rund 70 Prozent der Spanier für Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in "berechtigten" Fällen.

Norwegen: Viele Norweger sehen die Videoüberwachung als notwendiges Übel zur Kriminalitätsbekämpfung. In einer Umfrage im April 2016 zeigte sich eine große Mehrheit der Befragten einverstanden mit einer stärkeren Überwachung von Gebäuden durch die Polizei. Allein am Hauptbahnhof der Hauptstadt Oslo sind 300 Kameras aktiv. Doch trotz intensiver Videoüberwachung im Regierungsviertel fiel es am 22. Juli 2011 zunächst niemandem auf, dass der Terrorist Anders Behring Breivik bewaffnet den Lieferwagen verließ, in dem er eine Bombe platziert hatte. Der Norweger konnte sich ungestört auf den Weg auf die Insel Utøya machen und dort 69 Menschen töten. Durch die Bombe in Oslo starben acht.

Dänemark: Auf der Jagd nach dem Terroristen Omar El-Hussein, der im Februar 2015 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zwei Menschen tötete, waren Bilder aus Überwachungskameras ein wichtiges Werkzeug für die Polizei. Ein großer Teil der Kameras hätte allerdings nach geltendem Recht gar nicht aufzeichnen dürfen, weshalb Politiker des rechten Spektrums eine Ausweitung der Überwachung forderten. Einer Umfrage aus dem Frühjahr 2016 zufolge steht eine Mehrheit der Dänen einer stärkeren Überwachung vor allem aus Angst vor islamistischem Terror positiv gegenüber.