Kaiser: "Miete für viele Kärntner wird reduziert"

Peter Kaiser fürchtet sich nicht vor dem Kassasturz. Die Zahlen über den finanziellen Zustand Kärntens erwartet der Landeshauptmann bis Juni, aber eines weiß er jetzt schon: Bei einem Schuldenstand von 2,94 Milliarden Euro und Haftungen, die acht Mal so hoch wie das Landesbudget (2,1 Milliarden Euro) sind, wird das Land ein hartes Sparprogramm hinnehmen müssen. „Aber eines, das intelligent und kreativ ist“, sagt Kaiser zum KURIER.

Den Rotstift hat er bereits angesetzt: Die Parteienförderungen werden um fünf Prozent gekürzt, die Zahl der Mitarbeiter in den Büros der Regierungsmitglieder von bisher 91 auf 63 reduziert, 20 Prozent des Personals werden in den Landtagsklubs eingespart. In Summe sind das 2,5 bis 3 Millionen Euro weniger Kosten pro Jahr. „Es muss eine Politik der Bescheidenheit geben, wir haben keine andere Wahl. Die Zeiten sind vorbei, wo sich Kärnten alles leisten konnte.“

Kaiser ist zuversichtlich, die Menschen auf seiner Seite zu haben. Reinen Wein braucht er ihnen nicht mehr einzuschenken. „Der Wein ist schon im Glas“, sagt Kaiser.

Die hohe Arbeitslosigkeit – im März waren 26.547 Menschen ohne Job, davon knapp 4000 Jugendliche bis 25 Jahre – das geringe Wachstum und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit will er mit nachhaltigen Investitionen bekämpfen. Geplant sind Energiesparmaßnahmen in älteren Wohnhäusern und Konjunkturprojekte.

Kräfte bündeln

Um Kärnten wirtschaftlich nach vorne zu bringen, will Kaiser alle Kräfte bündeln. Einmal pro Quartal werden künftig Vertreter von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖGB, AK und Landwirtschaftskammer an der Regierungssitzung teilnehmen. Ein Ziel sei auch, alle EU-Fördertöpfe im Struktur- und Forschungsbereich maximal anzuzapfen.

Für „nicht sehr kreativ“ hält der Kärntner SPÖ-Chef die aktuelle Wohndebatte. „Soziale Gerechtigkeit wird nur auf Einzelfälle fokussiert, das große Ganze wird nicht gesehen.“ Kaiser will die Wohnungsinhaber sofort entlasten und noch in diesem Jahr die Laufzeit von Wohnbauförderungsdarlehen verlängern. „Dadurch wird die Miete für viele Kärntner reduziert, und das bringt mehr Kaufkraft.“

2014 will der Landeshauptmann den Proporz im südlichen Bundesland gesetzlich abschaffen, wirksam wird die Entscheidung aber erst in der nächsten Legislaturperiode. „Ich bekenne mich zu dieser Rechtssicherheit, obwohl mir die Abschaffung des Proporzes lieber heute als morgen wäre.“

Was die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank angehe, erwartet Kaiser „so rasch wie möglich“ ein Gespräch mit Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder. „Ich bin dazu jederzeit bereit, es geht um Milliarden.“

Den Druck der EU-Kommission für den Verkauf bis Ende 2013 findet Kaiser „für die laufenden Verkaufsverhandlungen nicht förderlich. Ich appelliere deshalb an die Regierungsspitze, klar und deutlich bei der EU-Kommission vorzusprechen.“