Niessl: SPÖ muss den "Weg Burgenlands" gehen
Dass Hans Niessl öfters gegen die eigene Parteilinie ausschert, ist längst bekannt. Seine Entscheidung, die burgenländische FPÖ als Juniorpartner in die Landesregierung zu nehmen, ließ die roten Wogen hochgehen. Niessl war auch einer von wenigen SPÖ-Politikern, die keine Wahlempfehlung für die Bundespräsidentschaftswahl abgegeben haben – weder für den als unabhängigen Kandidaten angetretenen Alexander Van der Bellen noch für Norbert Hofer, den freiheitlichen Hofburg-Anwärter (mehr dazu lesen Sie hier).
"Ich gebe keine Wahlempfehlung für einen nicht sozialdemokratischen Kandidaten. Das würde eher dazu führen, dass Vertreter anderer Parteien bei der nächsten Wahl Stimmen bekommen", begründet Niessl im Gespräch mit der Presse seinen Entschluss. Er sei allerdings überrascht gewesen, dass der Abstand zwischen Van der Bellen und Hofer so klar gewesen ist.
Über Außenminister Sebastian Kurz, der geraten hatte, auf den ehemaligen Grünen-Chef zu wetten (mehr dazu hier), sagt der SP-Landeschef, dass Kurz offenbar ein Hellseher sei, "der sich so rasch wie die Fahne im Wind dreht".
SPÖ müsse den "Weg des Burgenlands" gehen
Dass immer mehr Arbeiter, also ehemals die Kernwählerschaft der SPÖ, mit den Freiheitlichen sympathisieren, bestreitet Niessl nicht. Im Burgenland gebe es dieses Problem allerdings nicht, weswegen er den Bundesroten rät, den "Weg des Burgenlands" zu gehen. "Wir hatten bei der vergangenen Wahl die Mehrheit der Jugend und Arbeiter auf unserer Seite. Wir haben die niedrigste Armutsgefährdung und seit drei Monaten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit."
Bei der Landtagswahl 2015 (mehr dazu hier) hatte die SPÖ laut dem SORA Institut einen hohen Zulauf bei den bis 29-Jährigen (36 Prozen7), vor den Grünen (23) und der ÖVP (17). Unter Arbeitern lagen die Sozialdemokraten mit 52 Prozent klar an der Spitze, die FPÖ kam mit 34 Prozent auf Platz zwei. Die meisten Stimmen - im Vergleich zur Landtagswahl 2010 - verloren die Roten allerdings an die Freiheitlichen.
"Es ist mit der ÖVP nicht möglich, also brauchen wir einen Katalog, damit wir in Zukunft mit jenen zusammenarbeiten, die unsere Forderungen mittragen."
Der 65-jährige Langzeit-Landeshauptmann betont, dass die SPÖ einen Schwerpunkt auf die "Anhebung der Einkommen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" setzen muss. Aber derzeit können die Sozialdemokraten im Bund wenig von ihren Vorstellungen umsetzen, sagt er. Das liege auch an der Koalition mit der Volkspartei. Deshalb möchte Niessl Vermögenssteuern in den Kriterienkatalog für künftige Koalitionen festschreiben lassen. "Wenn die Sozialdemokratie eines ihrer Kernelemente nicht umsetzen kann, kriegt sie ein Problem. Das hat sie auch schon, durch die langjährige Koalition mit der ÖVP", erklärt er. Auch die Freiheitlichen müssten früher oder später erklären, warum sie gegen die Vermögenssteuern sind.
In Zukunft soll laut dem burgenländischen Landesfürst ebenso die soziale Gerechtigkeit ein Kriterium für eine Koalition sein. "Es ist mit der ÖVP nicht möglich, also brauchen wir einen Katalog, damit wir in Zukunft mit jenen zusammenarbeiten, die unsere Forderungen mittragen."
Hinweis: Seit Monaten arbeitet die SPÖ am neuen Parteiprogramm, in dem auch der Kriterienkatalog für potenzielle Koalitionspartner festgelegt werden soll. Ein Beschluss des Programms (nicht des Kritierienkatalogs) könnte allerdings um ein Jahr auf 2018 nach hinten verschoben werden, hieß es am vergangenen Wochenende.
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