Landbauer und Co.: Die blaue Verteidigungs-Taktik
Udo Landbauer ist kurz vor der NÖ-Wahl in die Defensive geraten. Von einem Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft distanzierte er sich, betonte seine Unkenntnis und ging zum Gegenangriff auf die Medien über. Wenn man so will, ein Schulbeispiel blauer Krisen-PR.
Obwohl Parteichef Heinz-Christian Strache oft betont hat, Rechtsextremismus habe in der FPÖ keinen Platz, kommt es immer wieder zu Grenzüberschreitungen. Der KURIER versammelt die häufigsten Reaktionen, Rechtfertigungen und FPÖ-Erklärungsmodelle, die durchaus ein Muster ergeben.
Fall Landbauer
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" ein Liederbuch in Druck geschickt hat, in dem der Judenmord veralbert wird. Besonders pikant, weil Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich bei der Landtagswahl am Sonntag, Mitglied der Germania ist.
FPÖ-Verteidigung:Generalsekretär Harald Vilimsky rückte zuerst zur Rechtfertigung aus. Landbauer sei gerade einmal elf Jahre alt gewesen, als das rechtsextreme Liederbuch 1997 gedruckt wurde.
Vilimsky kritisierte auch den Zeitpunkt der Berichterstattung und nannte die Stadtzeitung Falter "linksextrem". "Wenn irgendwelche Wirrköpfe vor 20 Jahren Liedtexte publiziert haben, die auf das Schärfste zu verurteilen sind, dann soll und muss dem auch heute nachgegangen werden", schrieb Vilimsky. Das würde Landbauer auch tun. FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker schoss sich ebenfalls auf den Falter ein. Er sprach von "Kampagnen" aus "derartigen Redaktionsstuben".
"Keine bösen Lieder"
FPÖ-Maßnahme: Landbauer selbst stellte seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania ruhend. Am Mittwoch sagte er: "Die linke Seite versucht, mir diese Sache umzuhängen." Er denke nicht an Rücktritt. "In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich habe niemals verwerfliche Lieder gesungen." Er habe also nichts davon gewusst. Und er lehne Antisemitismus und Rassismus ab.
Fall Kickl: "Konzentriert"-Sager
Anfang Jänner sagte Herbert Kickl (FPÖ) in seiner neuen Funktion als Innenminister, er sei für die Einrichtung von Grundversorgungszentren, in denen Asylwerber künftig "konzentriert" untergebracht werden sollen.
FPÖ-Begründung:Er wolle unmissverständlich festhalten, "dass ich jedwede Herstellung einer Verbindung zwischen dem von mir verwendeten Begriff 'konzentriert' und Begrifflichkeiten des verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes entschieden zurückweise", versuchte Kickl die Wortwahl am selben Abend zurechtzurücken. Er habe dies übrigens bei seiner Pressekonferenz selbst schon deutlich gemacht. Keine Entschuldigung, aber eine Klarstellung.
Infrastrukturminister Norbert Hofer verteidigte seinen Parteikollegen blumig: Kickl sei ein "Philosoph, jemand, dem Humanismus ein großes Anliegen ist“.
Das Mauthausen Komitee Österreich gab im Vorjahr übrigens eine Liste heraus,in dem der Verein der FPÖ rund 60 rechtsextreme Vorfälle vorwarf. Kickl wies dies damals als Schmutzkampagne zurück und ortete Antisemitismus vielmehr bei muslimischen Flüchtlingen.
Fall Bors: Hitlergruß-Pose
Andreas Bors, 28-Jähriger Bezirksobmann der FPÖ Tulln, sollte im November 2017 zum Bundesrat angelobt werden – bis die Bezirksblätter ein Foto veröffentlichten, auf dem der Rapid-Fan mit Hitlergruß posierte.
FPÖ-Maßnahme: Bors verteidigte sich damit, die Pose sei bei Rapid-Gesängen zu Silvester 2006/2007 passiert. Bei Rapid stellte man aber klar: "Mit solchen Gesten werden keine Anfeuerungsgesänge begleitet."
Mitte November gab Bors bekannt, sein Mandat im Bundesrat nicht anzunehmen. Gleichzeitig sprach er von einer "unhaltbaren Medienkampagne" mit dem Ziel, die laufenden Regierungsverhandlungen zu stören und den Wahlerfolg der FPÖ Niederösterreich zu schmälern. "Ich möchte mich nicht für eine Kampagne gegen die FPÖ instrumentalisieren lassen", begründete Bors den Verzicht. Er teilte mit, jegliche Form von Extremismus abzulehnen und sich vom Gedankengut der NS-Diktatur zu distanzieren.
Statt Bors nominierte die FPÖ Erich Königsberger für den Bundesrat. FPÖ-Bezirksparteiobmann in Tulln ist Bors geblieben. Beim ersten Auftauchen des Fotos im Jahr 2014 hatte die FPÖ Niederösterreich Bors' Funktionen ruhend gestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hatte, hatte Bors zurückkehren dürfen. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach im vergangenen November von einer "Dummheit in der Jugend, was immer es auch war".
Fall Gudenus: St. Petersburg
Im Dezember 2014 sagt der heutige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seine Teilnahme an einem Neonazi-Kongress in St. Petersburg schriftlich zu. Der Besuch in Russland kommt schließlich nicht zustande.
FPÖ-Rechtfertigung: Der Rechtsextremen-Kongress findet am 22. März 2015 ohne ihn statt. "Ich hatte nie vor, dorthin zu fahren", erklärt der FPÖ-Politiker Mitte März zu dem Thema. Allerdings: Die Austria Presse Agentur konfrontiert Gudenus mit seinem eigenen Schreiben: "Recht herzlichen Dank für die Einladung zum 'Internationalen Russischen Konservativen Forum' und 'Russischen Kulturzentrum - Volkshaus'. Ich freue mich auf die Konferenz. Seien Sie so nett mich und meine Anwesenheit auf Ihre Liste zu setzen", heißt es darin. Gudenus sagt daraufhin, er habe nach Erhalt einer Teilnehmerliste am 26. Februar abgesagt. Seine widersprüchlichen Aussagen begründet Gudenus mit Gedächtnislücken.
Fall Mölzer: Alaba-Pamphlet
Im April 2014 stolperte der Rechtsaußen-Verteidiger Andreas Mölzer über David Alaba. In Mölzers Zeitschrift Zur Zeit war unter dem Pseudonym F.X. Seltsam ein Kommentar veröffentlicht worden, in dem der Fußballer als "pechrabenschwarz" und "Wiener Produkt unserer wunderbaren multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft" verunglimpft wurde.
Auch war ein Cartoon zu den Novemberpogromen der Nazis in Zur Zeit erschienen. Bei einer Podiumsdiskussion hatte Mölzer die EU außerdem mit einem "Negerkonglomerat" verglichen. Hinzu kam ein weiterer Vergleich der Europäischen Union mit der Nazi-Dikatur.
FPÖ-Reaktion: Die Redaktion von Zur Zeit teilte mit, F. X. Seltsam sei ein Wanderpseudonym und Herausgeber Mölzer im Fall des Alaba-Kommentars nicht der Autor gewesen.
Für den Pogrom-Cartoon entschuldigte sich Mölzer, wollte von Rücktritt zunächst aber nichts wissen. Beim "Negerkonglomerat"-Sager rechtfertige Mölzer sich, er habe lediglich von einem "nekrophilen Konglomerat" gesprochen. Nachdem ein Tonband-Mitschnitt aufgetaucht war, musste Mölzer aber zugeben, "Negerkonglomerat" gesagt zu haben. Das sei ihm "so nicht erinnerlich" gewesen, rechtfertigte er sich in einer Aussendung und wollte den Begriff als "semantische Fehlleistung" verstanden wissen.
Nach einem Gespräch von Strache mit Mölzer trat letzterer als EU-Spitzenkandidat der FPÖ zurück, Harald Vilimsky rückte als Listenerster nach.
Fall Winter: Antisemitismus
Im Oktober 2015 löst die steirische FPÖ-Politikerin mit einem Internet-Posting Empörung aus. Ein User auf ihrem Facebook-Profil wetterte gegen "zionistische Geld-Juden", Winter antwortete ihm, "(…) schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen".
FPÖ-Maßnahme: Nachdem es einen Tag lang Rücktrittsforderungen aus den Medien und anderen Parteien gehagelt hatte, teilte der damalige FPÖ-Generalsekretär Kickl mit, das Posting sei inakzeptabel. "Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären." In der FPÖ sei kein Platz für Antisemitismus, dafür brauche es allerdings keine Zurufe. Am 2. November wurde Winter aus der FPÖ ausgeschlossen, blieb aber als wilde Abgeordnete im Parlament.
Im Jahr 2008 war Winter noch Spitzenkandidatin bei der Gemeinderatswahl in Graz gewesen. In einer Rede in Unterpremstätten hatte sie unter anderem den islamischen Propheten Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet. Strache bat damals um Verständnis für Winter, sie habe "als Mutter überspitzt formuliert".
Fazit: Nach außen geloben die Freiheitlichen Distanz zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. In der zweiten, dritten – und mitunter auch in der ersten Reihe – gibt es aber immer wieder keine Berührungsängste. Wie im Fall um "Rapid-Fan" Bors schützt die FPÖ bei veröffentlichten Entgleisungen gerne Unwissen oder Ungeschick vor. Entschuldigungen und Rücktritte gibt es in der Regel nur bei öffentlichem Druck.
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