Politik | Inland 28.01.2013

Erneut Verhandlungen zu Spekulationsverbot

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Zweites Treffen zwischen Regierung und Opposition am Montagabend. Die Grünen nehmen aber nicht teil.

Auf in die zweite Verhandlungsrunde: Regierung und Opposition treffen am Montagabend erneut zum Thema Spekulationsverbot im Parlament zusammen. Nicht teilnehmen werden die Grünen, die seitens der Regierung ernsthaften Verhandlungswillen vermissen. Die FPÖ hingegen ist dabei, pocht aber auf eine "klare Regelung in der Finanzverfassung", wie Klubobmann Norbert Hofer gegenüber der APA sagte.

Die Regierung hält jedenfalls am Plan fest, ihr Vorhaben möglichst rasch umzusetzen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte ja bereits nach der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag erklärt, die entsprechenden 15a-Vereinbarungen mit den Ländern sollen schon am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Dieser Wunsch sei weiter aufrecht, hieß es am Montag aus ihrem Büro. Neben Fekter werden auch diesmal Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (beide SPÖ) sowie Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium an den Gesprächen teilnehmen.

FPÖ pocht auf schärfere Regelungen

In der FPÖ hofft man auf eine Einigung, pocht aber auf schärfere Regelungen als von der Regierung vorgesehen. FP-Verhandler Hofer sagte am Montag, die von der Regierung vorgesehenen 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei "die eine Sache, aber es muss in die Verfassung eine klare Regelung hinein." Dies sei gerade bei einem "so wichtigen Thema" notwendig.

Für nicht richtig hält Hofer den Weg der Grünen, die Verhandlungen überhaupt zu verweigern. Aus dem Büro des Grünen Abgeordneten Werner Kogler hieß es dazu am Montag, man wolle nicht an "wischi-waschi-Verhandlungen" teilnehmen. Den Grünen sind die bisher von der Regierung vorgelegten Vorschläge zu wenig weitgehend, die Spielräume für die Länder zu groß.

Für das BZÖ sitzt Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner am Verhandlungstisch, auch das Bündnis fordert "mehr Verfassung, weniger 15a-Vereinbarung". Das Team Stronach ist mit Klubobmann Robert Lugar bei den Gesprächen vertreten.

Regierung braucht Zwei-Drittel-Mehrheit

Die erste Verhandlungsrunde zur Neuregelung der Länderfinanzen vergangenen Donnerstag hatte noch kein Ergebnis gebracht. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung entweder von FPÖ oder Grünen. Die Stimmen von BZÖ oder Team Stronach alleine würden dafür nicht ausreichen.

In Folge des Salzburger Finanzskandals hatten Bund und Länder bereits Anfang Jänner eine Vereinbarung getroffen, wonach ein grundsätzliches Spekulationsverbot als Staatsziel im Finanz-Verfassungsgesetz verankert werden soll - und zwar bis zum 30. Juni.

Die über die Verfassungsbestimmung hinausgehenden Details des Spekulationsverbots sollen in einem Bund-Länder-Vertrag ("15a-Vereinbarung") festgelegt werden, für die allerdings eine einfache Parlamentsmehrheit ausreicht. Diese soll u.a. etwa neue Fremdwährungskredite sowie die Veranlagung öffentlicher Gelder in Fremdwährungen verbieten, ebenso Geschäfte mit Derivaten, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts (etwa gegen Zinsschwankungen, Anm.) dienen. Auch die Spekulation mit eigens dafür aufgenommenen Krediten soll untersagt werden.

Die Opposition begrüßt zwar diese Pläne, befürchtet aber, dass die Spielräume für die Länder zu groß sind und wünscht sich eine stärkere Verankerung in der Verfassung.

Erstellt am 28.01.2013