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Politik Inland
10/03/2021

Kurz antwortet auf Kritik: Steuerreform "nicht mit dem Holzhammer"

Transformation des Steuersystems solle "nicht mit dem Holzhammer" geschehen, sondern "behutsam". Kalte Progression soll gegen Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden.

Der CO2-Preis sei zu niedrig, das Dieselprivileg und die Kalte Progression wurde immer noch nicht abgeschafft, und der regionale Klimabonus bringe kaum Lenkungseffekte. Viel Kritik gab es an der Steuerreform, die von der türkis-grünen Regierung heute, Sonntag, vorgestellt wurde. 

Am Sonntagabend nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der "ZiB2" dazu Stellung. 

Kurz findet beispielsweise nicht, dass der Einstiegspreis pro Tonne CO2 ab 2022 mit 30 Euro zu niedrig angesetzt sei. Man müsse nämlich noch andere Aspekte im Blick haben - etwa die soziale Verträglichkeit, verhaltensökonomische Überlegungen oder die Frage, wie sich eine solche Bepreisung auf den Wirtschaftsstandort auswirkt.

"Es geht nicht darum, jemandem mit Ölheizung das Leben schwer zu machen", betonte Kurz. "Es geht darum, einen Anreiz für ein umweltfreundliches System zu schaffen."

"Nicht mit dem Holzhammer"

Klar sei: Die Belastung des Faktors Arbeit soll reduziert, die Belastung für umweltschädliches Verhalten erhöht werden. Bei der Transformation des Steuersystems gehe die Regierung "nicht mit dem Holzhammer" vor, sondern "auf behutsame, ausgewogene Art und Weise". 

Es gebe eine Masse an Menschen, die ihr Verhalten nicht umstellen können, merkt er an. "Aber der Anreiz, auf ein E-Auto umzusteigen, oder sein Haus zu renovieren, eine neue Heizung einzubauen, besteht."

Bezüglich Klimabonus sei ihm wichtig gewesen, einen Unterschied zwischen Stadt und Land zu schaffen. "In Wien tut man sich leicht, in die U-Bahn zu steigen, in einem Tal in Tirol geht das nicht", sagte Kurz. 

Und, er betonte: "Ich habe als Bundeskanzler eine soziale Verantwortung, und eine Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort." 

Was die Kalte Progression wegfrisst

Nächster Kritikpunkt: Das Dieselprivileg wurde nicht abgeschafft, ebenso wenig die kalte Progression.

Zum Dieselprivileg sagte Kurz: "Wir sind mit Hausverstand unterwegs. Nicht jeder kann sich ein E-Auto leisten." Zur Frage, ob die Arbeitnehmer sich ihre Steuerreform nicht ein Stück weit selbst bezahlen, weil die Kalte Progression ohnehin einen Großteil auffrisst, wies Kurz auf das Gesamtvolumen der Reform hin. 

Laut Schätzungen fresse die Kalte Progression pro Jahr 500 Millionen Euro auf, auf den Zeitraum von 2022 bis 2025 "macht das schon etwas aus", sagte Kurz. "Aber die Entlastung hat ein Volumen von 18 Milliarden Euro."

Die Abschaffung soll gegen Ende der Legislaturperiode kommen, kündigt Kurz an. Warum nicht jetzt? "Weil davon vor allem Spitzenverdiener profitieren", erklärt er. "Mein Ziel ist es, die kleinen Einkommen, Familien und Pensionisten zu entlasten."

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