© Arno Melicharek

Politik | Inland
07/04/2019

Kurz über EU-Jobs: „Ich bin gegen solche Hinterzimmerdeals“

ÖV-Chef nutzt Berlin-Besuch für Treffen mit Kanzlerin und von der Leyen und für EU-Kritik.

Der Unterschied zu früher, als Sebastian Kurz noch Bundeskanzler war, ist fein, aber vorschriftsgemäß: Die österreichische Botschaft in Berlin stellt zwar ihr Besuchsservice zur Verfügung wie für jeden Chef einer Parlamentspartei. Aber die Gespräche mit den deutschen Politikern bereitet sie weder vor, noch nimmt der Botschafter daran teil.

Kurz ist derzeit kein Amtsträger, sondern besucht als ÖVP-Chef Mitglieder seiner Parteienfamilie – auch wenn diese höherrangig nicht sein könnten: die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag und, Freitagfrüh, Europas künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

 

 

Kurz’ Besuch in Berlin startet – wie könnte es anders sein – mit einem Interview, im konkreten Fall für Die Welt. Die deutschen Medien sind immer noch voll mit Österreich-Storys, obwohl Kurz inzwischen nicht mehr Kanzler und die Ibiza-Affäre schon ein paar Wochen her ist.

Deutscher Medienliebling

Die Bild-Zeitung meldet den österreichischen Wahltermin, den 29. September, auf ihrer Titelseite. „Die täglichen Stapel der deutschen Berichterstattung über Österreich werden nicht kleiner“, erzählt die für den Pressespiegel zuständige Botschaftsmitarbeiterin. Kurz trägt das Seine dazu bei.

Verlässlich liefert er am Donnerstag neue Schlagzeilen – mit heftiger Kritik an der Vorgangsweise der Staats- und Regierungschefs der großen EU-Länder bei der Bestellung der fünf EU-Spitzenposten. „Die letzten Tage waren ein unwürdiges Schauspiel, das hat der EU geschadet,“ sagt Kurz. Und: „Entscheidungsprozesse sollten transparent ablaufen und den Wählerwillen respektieren. Ich bin gegen solche Hinterzimmerdeals.“

 

Der Ex-Kanzler war ein engagierter Unterstützer von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der, obwohl er bei der EU-Wahl als Erster durchs Ziel ging, bei der Postenvergabe leer ausgeht. Positiv findet Kurz allerdings, dass im Endergebnis von der Leyen als Kommissionspräsidentin herauskam.

 

Er sei „froh“, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans sich nicht als Kommissionspräsident durchgesetzt habe. „Das hätte einen Linksruck bedeutet. Bei Wettbewerbspolitik und in der Migrationsfrage vertritt Timmermans Positionen, die nicht die meinen sind.“ Kritik kommt vom Ex-Kanzler, weil sich die großen EU-Länder die Posten untereinander ausgemacht haben. „Es gibt auch kleine Länder in der Union, die Sitz und Stimme im Rat haben“, sagt Kurz spitz. Solche wichtigen Personalentscheidungen sollten „künftig in größerer Runde stattfinden“, meint er mit Verweis auf die Gespräche der großen EU-Länder am Rande des G20-Gipfels in Osaka.

Beim Vieraugengespräch mit Angela Merkel hält sich Kurz mit Kritik an der Kanzlerin zurück. Tatsächlich ging die Demontage Manfred Webers ursprünglich nicht von Merkel aus, sondern von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Tirol-Transit

Mit Merkel besprach Sebastian Kurz das brennende Thema Tirol-Transit. Merkel signalisierte, an einer Lösung interessiert zu sein.

Den Abend verbringt Kurz in Berlin im Springer-Haus mit dem Vorstandschef des Verlagshauses, Mathias Döpfner, und Aufsichtsratspräsident Ralph Büchi. Unter den Gästen sind auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie eine Reihe prominenter Journalisten.

Heute, Freitag, trifft Kurz Ursula von der Leyen. Bei dem Gespräch dürfte er wohl ausloten, welches Ressort Österreich in der neuen EU-Kommission bekommen könnte.