Verloren: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (l.), gewonnen hat Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - sie wird neue Kommissionschefin

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Politik Ausland
07/04/2019

Wer beim EU-Postenpoker gewonnen und verloren hat

Osteuropa und Spitzenkandidaten gehen leer aus, das Parlament protestiert – und wählt doch zahm einen neuen Chef

von Ingrid Steiner-Gashi

Wäre die Suche nach Europas Spitzenpersonal ein Match zwischen zwei Teams gewesen, würde das Ergebnis nun 1:0 lauten – Sieg der 28 EU-Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) über das EU-Parlament. Denn die fünf wichtigsten Jobs in der EU haben nur Politiker erhalten, die vom Parlament nie vorgeschlagen wurden.

Überraschungskandidatin Ursula von der Leyen, derzeit Deutschlands Verteidigungsministerin, wird die EU-Kommission leiten; die Französin Christine Lagarde die Europäische Zentralbank; der Spanier Josep Borrell den Auswärtigen Dienst; der Belgier Charles Michel den Rat und der Italiener David-Maria Sassoli das EU-Parlament.

Ein „wenn auch mit viel Krampf gewonnenes, doch bemerkenswertes Ergebnis“, meint Europa-Experte Stefan Lehne. „Allen fünf Personen traut man den Job durchaus zu. Und noch dazu rücken zwei Frauen an die Spitze der zwei wichtigsten Ämter in der EU“, sagt der für den Think-Tank Carnegie Europe tätige, frühere österreichische Spitzendiplomat im Gespräch mit dem KURIER.

Alle Spitzenkandidaten des EU-Wahlkampfes gingen hingegen leer aus. EVP-Mann Manfred Weber bleibt Fraktionsführer im EU-Parlament. Frans Timmermans (Sozialdemokrat) und Margrethe Vestager (Liberale) winkt als Trostpreis ein Vizepräsidentenposten in der Kommission. Die Verantwortung dafür sieht Lehne beim Abgeordnetenhaus: „Das Parlament hat es nicht geschafft, eine Koalition hinter einem Kandidaten zu bilden. Hätte es einen Kandidaten präsentiert, wäre dem Rat nichts anderes übrig geblieben, als ihn anzunehmen.“

So aber stellten die EU-Abgeordneten ihre eigene Partei über alle anderen Ziele – und die Regierungschefs übernahmen die Spielführung. Und zwar nach ihren eigenen Regeln.

„Hinterzimmerdeals“ beim Personalpoker um die Top-Jobs aber seien dies nicht gewesen, weist Lehne diesen Vorwurf zurück. „Anders zu verhandeln, wäre gar nicht möglich gewesen. Wie sollen 28 Regierungschefs transparent und in öffentlicher Debatte diskutieren?“

Eine Deutsche, eine Französin, ein Spanier, ein Italiener und ein Belgier – ausschließlich Westeuropäer kamen bei dieser Neuvermessung der europäischen Macht zum Zug, während Osteuropa leer ausging. Für den Chefposten des Parlaments hatte der Rat zunächst den bulgarischen Expremier Stanischew vorgeschlagen.

Neuer Parlamentschef

Da aber schlug das Parlament andere Wege ein – und kürte gestern den Italiener David Sassoli (63) zum neuen Chef. Der Sozialdemokrat und ehemalige TV-Journalist war von seiner Kür selbst überrascht. Und es hatte den Anschein, als wollten die EU-Abgeordneten hauptsächlich jemanden wählen, der nicht von den Regierungschefs suggeriert worden war.

An der künftigen europäischen Spitze wird kein Osteuropäer mehr mitspielen. „Die osteuropäischen Regierungschefs haben während der Verhandlungstage ihre ganze Energie darauf verwendet, Frans Timmermans abzuwehren“, sagt Stefan Lehne. Das sei ihnen wichtiger gewesen, als selber für Ämter zu kämpfen.

Doch die Rechnung, sich den in Polen und Ungarn unbeliebten, für Rechtsstaatlichkeit verantwortlichen Vizekommissionschef vom Hals zuhalten, dürfte nicht aufgehen. Lehne: „Eine Kommissionschefin Von der Leyen wird mindestens so heftig für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit eintreten wie Timmermans.“

Doch wird die künftige Kommissionspräsidentin im Parlament Mitte Juli die erforderliche Mehrheit erhalten, um ihren Job antreten zu können? Heftiger Widerstand regt sich vor allem bei den Grünen und den sozialdemokratischen Abgeordneten. „Natürlich werde ich mit Nein stimmen“, empört sich etwa der deutsche Grün-Abgeordnete Reinhard Bütikofer im Gespräch mit dem KURIER.

EU-Experte Stefan Lehne aber sieht dies gelassen: Letztlich werde das Parlament Von der Leyen nicht ablehnen. „Sie haben ja keinen Plan B. Ein Nein hätte nur eine institutionelle Krise in der EU zu Folge. Und die würde niemandem nützen."