Manfred Weber und Sebastian Kurz

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Politik Inland
05/04/2019

Kurz über deutsche Debatte über Enteignungen "verärgert"

Kurz und Weber bei Auftritt in Hannover. "Unser Europa nicht den linken oder rechten Chaoten überlassen“.

Drei Wochen vor der Europawahl haben der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Erstarken von Extremisten gewarnt. „Wir müssen alles tun, um unser Europa nicht den linken oder rechten Chaoten zu überlassen“, sagte Kurz am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union in Hannover. Er sei verärgert darüber, dass es in Deutschland eine Debatte über Enteignungen gebe, sagte Kurz mit Blick auf Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung größerer Unternehmen wie BMW.

„Ich werde alles tun, um dieses Europa zu verteidigen, und ich lasse nicht zu, dass Nationalisten dieses Europa kaputtmachen“, sagte Weber. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien will nach der Wahl am 26. Mai die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten.

Sowohl Kurz als auch Weber plädierten dafür, Europa stabiler und weniger bürokratisch zu gestalten. „Wir haben es erleben müssen, dass die EU nicht auf dem Krisenmodus herauskommt: Eurokrise, Migrationskrise, Brexitkrise“, sagte Kurz. Er wolle ein Europa, das in den großen Fragen stärker sei und sich bei kleinen Fragen zurücknehme, weil diese von den Staaten selbst entschieden werden könnten. Weber sagte, Europa müsse praxisnäher werden. Sollte er EU-Kommissionspräsident werden, dann werde er anregen, tausend EU-Gesetze einfach streichen zu lassen.