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Politik | EU-Wahl
05/04/2019

Wahlkampfauftakt: Karas dankt Kurz, ÖVP für neu verhandelte EU-Verträge

Beim Wahlkampfauftakt schwor sich die ÖVP auf die kommenden Wochen ein. Karas mahnte zur Einheit der Partei.

Die ÖVP ist am Samstag offiziell in den Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai gestartet. Neben den zehn Kandidaten angeführt vom Spitzenduo Othmar Karas und Staatssekretärin Karoline Edtstadler gaben sich freilich auch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Ehre. Kurz wies zu Beginn auf die bevorstehende "Richtungsentscheidung" hin.

Kurz bezeichnete die EU-Wahl als "Schicksalswahl". Europa habe sehr viele Krisen in den vergangenen Jahren überstehen müssen - wie die Migrationskrise, den Brexit, den Klimawandel oder die Schuldenkrise, so Kurz: "Es waren sehr herausfordernde fünf oder zehn Jahre." Die Frage sei nun, ob es zu einer "totalen Zentralisierung" komme, oder nicht, bzw. zu mehr oder weniger Bürokratie. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung: "Wir wissen genau, wo wir hinwollen mit Spitzenkandidat Manfred Weber. Ich freue mich auf den Wahlkampf."

Karas sprach sich anschließend wie auch Kurz für die Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon aus, um "die Gemeinschaft zukunftsfit" zu machen. "Wir dürfen uns nicht mit den Ritualen der Vergangenheit zufriedengeben", so Karas. Zwei Drittel unseres Wohlstands würden außerhalb Österreichs aber innerhalb der EU erwirtschaftet. Ohne EU gebe es keine vier Freiheiten, kein Erasmus und kein Senken der Roaminggebühren. Das europäische Parlament sei das "größte multinationale Parlament der Welt, wo die Vertreter direkt gewählt werden". Die Menschen müssten zu den Urnen gehen, man dürfe Europa nicht den "linken und rechten Populisten" überlassen.

"Vertrag für Europa"

Zudem erneuerte auch der Bundeskanzler seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages. Der Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre keine Antworten geben können. Daher sei es jetzt an der Zeit, ein neues Regelwerk zu entwickeln, ein "neues, besseres Fundament". Die EU müsse "robuster und stärker" werden, ein "neuer Vertrag für Europa" her.

Dieser müsse "noch klarere Spielregeln" und auch Sanktionen definieren, für all jene, die sich nicht daran hielten. Denn genau immer dann sei die Europäische Union gefährdet. Diesbezüglich führte Kurz etwa die Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens und das damit verbundene "Weiterwinken der Migranten" durch einzelne Mitgliedsstaaten ins Treffen, oder Staaten, die "ständig mehr Geld ausgegeben haben, als sie zur Verfügung hatten".

Weber: "Kontinent ist christlich geprägt"

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass "seine Kommission" dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. "Wir werden frische Luft hereinlassen", betonte er.

Zudem hob Weber den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung. Europa müsse dafür sorgen, dass es in der Welt ehrliche Spielregeln gebe. "Wir sind für Handel, aber er muss auf fairen Regulierungen fußen." Wenn China künftig strategisch Firmen in Europa übernehmen möchte, müsse die EU die Möglichkeit haben, diese zu untersagen, bekräftigte er. Zudem wolle er sicherstellen, dass in keinem europäischen Supermarkt Produkte angeboten werden, die von Kindern produziert wurden. "Dafür müssen wir die Wirtschaftsmacht Europa nutzen."

Europa sei vielfältig, habe aber eine Gemeinsamkeit, so Weber: "Der Kontinent ist christlich geprägt. Das ist nichts fürs Museum, sondern gibt uns Orientierung für morgen. Wir haben gemeinsame Wurzeln." Er stehe für ein demokratisches Europa, daher werde er dafür sorgen, dass die Beitrittsgespräche der Türkei zur europäischen Union beendet werden.

EU-WAHL: ÖVP WAHLKAMPFAUFTAKT - KARAS

Karas dankt Kurz

Karas bedankte sich bei Kurz, dass er ihm das Vertrauen geschenkt habe. Die ÖVP verfüge nicht nur über das "beste Team", sondern auch über die meiste Erfahrung, argumentierte der Spitzenkandidat. "Wir können mehr konkrete Erfolge vorweisen als alle anderen, die jetzt antreten." Zudem bat Karas darum, dass man sich als ÖVP nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfe: "Wir sind ein Team und engagieren uns gemeinsam für ein besseres Europa".

"Wir wollen ein Europa, dass die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte wahrt. Sie sind die DNA Europas", so Karas. Daher sei es "inakzeptabel", dass ein Nachbar wie die Türkei täglich europäisches Recht mit Füßen trete. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Türkei nicht mehr den Status eines Beitrittskandidaten haben könne.

Reaktion der Opposition

Reserviert reagiert die Opposition wenig überraschend auf den VP-Wahlkampfauftakt. Die Volkspartei bleibe die wichtigen Themen und Antworten für Europa schuldig, findet SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die NEOS wiederum vermissen Reformeifer.

Spitzenkandidatin Claudia Gamon nennt die Reformvorschläge von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht neu: "Die Verkleinerung der Kommission bräuchte etwa nicht einmal eine Vertragsänderung, das ist längst beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs müssen es nur endlich umsetzen."