Kurz will neuen EU-Vertrag, die FPÖ sucht die Nähe der AfD

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte am Freitag zwei inhaltliche Akzente zu setzen. Der erste betraf den EU-Pakt von Lissabon: Angesichts der neuen Herausforderungen brauche es ein „Update“ des Reformvertrags, sagte Kurz in einem Interview mit Kleiner Zeitung, Presse und den Bundesländerzeitungen. „Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht zeitgemäß.“

Kurz argumentiert so: Seit Beschluss des Lissabon-Vertrags 2009 habe sich in Europa viel verändert. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“

Konkret fordert der Kanzler verschärfte Sanktionen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie“.

Der Umbau solle möglichst bald nach der EU-Wahl angegangen werden. In Anspielung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Kurz: „Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze.“

Der zweite Akzent des Kanzlers betraf die Rechtsparteien: Zu ihnen ging Kurz am Freitag mit CSU-Chef Markus Söder auf Distanz.

Söder war in Wien. Und hier erteilten Kurz und er dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban eine Abfuhr. Orban hatte gefordert, dass die Europäische Volkspartei stärker mit den Rechtspopulisten kooperieren soll. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab“, antwortete Söder. „Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen“, ergänzte Kurz. Die AfD und andere hätten sich „mit ihrer anti-europäischen Haltung selbst aus dem Spiel genommen“. Er sprach von einem „das Ende der EU“.

Wähleraustausch

Für Kurz’ Koalitionspartner, die FPÖ, eine schwierige Ansage. Erst am Freitag stand der stellvertretende FPÖ-Boss Johann Gudenus in Pforzheim auf einer Bühne – der blaue Klubobmann half der AfD im Wahlkampf.

„Wir sind nicht rechtsradikal oder extrem, wir wollen Normalität!“, sagte Gudenus. „Unsere Familien, unsere Staaten und Völker sollen weiter bestehen und nicht durch An-, Ein und Durchgriffe gestört werden, hier eine Zukunft zu haben.“

Gudenus verteidigte die Wortwahl von Parteichef Heinz-Christian Strache und erklärte, warum es seiner Ansicht nach eine „Ethnomorphose“ und einen „Wähleraustausch“ gibt. Gudenus geißelte die „widerliche Willkommenskultur“ und behauptete, dass ausländische Patienten und Burka-Träger in Wiener Spitälern bevorzugt würden. Es sei eine „Schweinerei“, wenn sich Österreicher in Österreich wie Menschen zweiter Klasse fühlen müssten.

Am Montag plant Vizekanzler Strache eine Fahrt nach Budapest. Er ist Gast von Premierminister Viktor Orban.