Politik | Inland
20.06.2018

Treffen von Kurz und Söder: Zwei "Freunde" gegen Merkel

Bei einer gemeinsamen Regierungssitzung in Linz leistet der Kanzler den Bayern ordentlich Schützenhilfe im Asyl-Clinch mit Angela Merkel.

Sieben Uhr, Bahnsteig acht am Wiener Hauptbahnhof: Neben jenen Frühaufstehern, die tagtäglich gen Westen pendeln, schlängeln sich fast sämtliche Minister der türkis-blauen Bundesregierung durch. Der Grund ihrer Reise: Die dieswöchige Ministerratssitzung sollte nicht wie gewohnt im Kanzleramt, sondern im Linzer Landhaus stattfinden - und zwar gefolgt von einer Zusammenkunft mit der bayerischen Landesregierung.

Und wie jüngst der Regierungsausflug nach Brüssel sollte auch diese Reise - nur eben im Railjet, aber freilich zweiter Klasse - perfekt inszeniert sein: Zig Fotos werden bereits vor der Abfahrt geschossen, Interviews am Bahnsteig gegeben, türkis-blaue Eintracht in höchstem Ausmaß demonstriert. Die Inszenierung stört einzig eine Aktion einer Handvoll Jungsozialisten am Bahnsteig, die gegen den 12-Stunden-Tag protestieren - über den Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) an diesem Tag allerdings partout nicht sprechen will.

Kurz-Söder-Treffen

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Gemeinsam für harte Asyl-Politik

Rund zwei Stunden nach der Abfahrt dann der zwischenzeitliche Höhepunkt der Veranstaltung: Kurz empfängt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor dem Linzer Landhaus. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kanzler bereits drei Mal seine zentrale Botschaft in die Kameras gesagt (zwei Mal am Bahnsteig, ein Mal vor dem Landhaus): Er warnte einmal mehr eindringlich vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen, forderte eine restriktivere Politik an den Außengrenzen ein ("Man muss gegen Schlepper vorgehen, wie man es anderswo gegen die Drogenmafia tut").

Mit den Bayern habe man ohnehin dieselbe Meinung beim Flüchtlingsthema, sagt Kurz - "unter Freunden" wolle man nun einiges besprechen. Söder fügt dem wenig später hinzu, dass er Kurz "freundschaftlich verbunden sei". Kurz erwidert auch diese Umarmung: Er habe schließlich stets die Unterstützung der Bayern erhalten - also wolle er ihnen auch jetzt helfen. Jedoch wolle sich Kurz, wie er an der Seite Söders erklärt, nicht in den Asyl-Streit zwischen Bayern und Kanzlerin Angela Merkel einmischen. "Ich wünsche der deutschen Regierung, hier eine gemeinsame Linie zu finden."

 

Und doch leistet er ordentlich Schützenhilfe, als er seine deutsche Amtskollegin, die im Clinch mit seinen bayerischen Gästen ist, ins Visier nimmt: "Jene, die für eine Politik der offenen Grenzen eingetreten sind, haben hoffentlich erkannt, dass das falsch war." Denn "jene, die damals die Grenzen geöffnet haben, sind verantwortlich dafür, dass es heute Grenzkontrollen gibt", schimpft Kurz. Letztlich wäre Merkels Politik auch der Grund dafür, sollte es wieder starke Kontrollen geben müssen, richtet Kurz seinem deutschen Pendant aus.

Söder, der Unterstützte, verspricht sich von Kurz und der Ratspräsidentschaft Österreichs nun eine "Wende" in der europäischen Asylpolitik. Schließlich werde die Position, dass man Asylzentren außerhalb der EU und restriktiven Grenzschutz brauche, "immer mehrheitsfähiger". Merkel richtet er im Vorbeigehen gleich aus, dass er ihrem Vorhaben, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Frage eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets entgegenzukommen, "sehr skeptisch" gegenüberstehe.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Linz klingt das dann so: Schutzzonen außerhalb der Europäischen Union seien der Schlüssel für die europäische Asylpolitik, sagt Söder. Und: Bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten würden mehr Sinn machen als die Diskussionen in Europa.

"Wir entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper"

Ähnlich äußerte sich auch Kanzler Kurz: "Wir entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper". Außerdem müsse sich "rasch etwas bewegen, spätestens bis zum Gipfel am 20. September", so Kurz.

Was die Diskussion in Deutschland betrifft, so hofft Kurz auf eine gemeinsame Linie in Berlin und für Söder stehen Sachfragen im Vordergrund, nicht personelles. Aber: "Wenn sich in Europa nichts bewegt, müssen wir Entscheidungen treffen." 

Zuvor hatte Kurz verlauten lassen, dass Österreich vorbereitet sei, sollten die Bayern indes tatsächlich Migranten an der Grenze zu Österreich abweisen: "Wir werden da akkordiert vorgehen."

Der für den Grenzschutz zuständige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war beim türkis-blauen Ausflug übrigens nicht mit von der Partie. Der Grund: Er und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind gerade bei Lega-Chef Matteo Salvini in Rom zu Besuch, um über härtere Asylpolitik zu sprechen.