Politik | Ausland
20.06.2018

Asyl-Konflikt: EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz

Insgesamt sieben Staaten beraten am Sonntag im Vorfeld des Gipfels in Brüssel.

Die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten erhöhen das Tempo bei der Suche nach einer Lösung des Asyl-Konflikts. Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt. Sieben Staaten, auch Österreich, werden dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des "Dublin-Abkommens" und Frontex besprechen.

Kommissionspräsident Juncker hat bereits die Einberufung des Gipfels bestätigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Erwartungen an den Mini-Gipfel aber umgehend gedämpft. Es gebe zwar eine "stärkere Dynamik" in der Flüchtlingsthematik, sagte Kurz am Mittwoch in Linz. Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führe, "und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage".

Deutschland, Frankreich, Italien dabei

Angeführt werden die europäischen Regierungschefs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Regierungen Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens sind bei dem Treffen vertreten. Österreich ist durch Kurz repräsentiert.

Kurz äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dessen CSU derzeit die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck setzt. Diese bemüht sich daher, noch vor Monatsende eine europäische Lösung für die Flüchtlingsthematik zu finden und will mit mehreren Regierungschefs, darunter Kurz, sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber beraten.

"Die Richtung stimmt", sieht Kurz immer mehr EU-Staaten auf seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage einschwenken. Die Frage sei aber, ob man jetzt schon "so weit" sei, um Entscheidungen zu treffen. "Wir werden da Druck machen, dass es auch Entscheidungen gibt." "Spätestens" beim informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg müsse es Fortschritte geben, unterstrich der Bundeskanzler.

Innerdeutscher Streit ungelöst

"Es geht beim Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, die längst überfällig ist", antwortete Kurz auf die Frage, ob er zwischen Merkel und skeptischeren Staaten in der EU vermitteln wolle. "Ja natürlich gilt, wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union", formulierte Kurz die Hoffnung, in der Flüchtlingsfrage "einen ordentlichen Fortschritt" zu erzielen. Die entscheidende Frage sei dabei, "wie schützen wir die Außengrenzen und wie verhindern wir das Weiterwinken bis nach Mitteleuropa", bekräftigte der ÖVP-Chef seine bekannten Positionen.

Das Treffen der sieben Staaten soll vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag kommender Woche dienen. Merkel steht innenpolitisch unter massivem Druck, zumindest eine rudimentäre "europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage zu finden, um einen Bruch ihrer Regierungskoalition in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze abzuwenden. Die CSU hat ihre diesbezügliche ultimative Forderung bis Ende Juni aufgeschoben.