Politik | Inland
20.06.2018

Kurz warnt vor Verschärfung der Flüchtlingskrise durch Asylstreit

Frontalangriff auf Flüchtlingspolitik Merkels. Kanzler rechnet mit Mini-Gipfel noch diese Woche.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor einem gemeinsamen österreichisch-bayerischen Regierungstreffen in Linz vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit gewarnt. "Wir bereiten uns intensiv dafür vor", sagte Kurz nach seiner Ankunft in der oberösterreichischen Hauptstadt mit Blick auf die mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland.

"Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland", sagte der ÖVP-Chef. Er sei diesbezüglich "in intensivem Kontakt" mit dem Innen- und Verteidigungsminister, versicherte Kurz.

Er betonte neuerlich, dass sich Österreich in die "innerdeutsche Debatte" nicht einmische, griff aber zugleich die bisherige Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel frontal an. Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", betonte er.

"Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte der Bundeskanzler. Er bestätigte zugleich Medienberichte, wonach es noch diese Woche ein Gipfeltreffen zwischen Merkel, ihm und weiteren EU-Regierungschefs geben könnte. Merkel bemüht sich angesichts des Ultimatums der CSU intensiv darum, durch bilaterale Flüchtlingsübernahmeabkommen zumindest eine rudimentäre "europäische Lösung" auf die Beine zu stellen.

Kurz versicherte, dass Österreich kein Interesse an einem Streit zwischen den deutschen Unionsparteien habe und sich wünsche, "dass es dort keine Reibereien gibt". "Was haben wir davon, wenn es Konflikte in anderen Ländern gibt", fragte er rhetorisch. "Wir wünschen uns eine geeinte Linie in Deutschland, ein gemeinsames Vorgehen. Ich sage klarerweise dazu, dass natürlich diese Diskussion über die Lösung der Migrationsfrage auch notwendig ist. Mann kann nicht verschweigen, dass nach wie vor zu viele Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden", kritisierte er etwa angebliche Versuche, die sogenannte "Albanien-Route" zu verschweigen. Man könne nicht warten, "bis die Katastrophe wieder so groß wird wie 2015."

Kurz sagte, dass die Migrationsfrage bei dem Treffen der beiden Regierungen "ganz oben auf der Tagesordnung stehen" werde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht Kurz als Verbündeten im Konflikt mit Merkel. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte Söder im Vorfeld des Treffens mit dem österreichischen Regierungschef.

Söder warnte die deutsche Kanzlerin Merkel davor, die Migrationsfrage mit dem Eurozonen-Budget zu vermengen. Die Stabilität der Währung und die Frage der Flüchtlingspolitik sind zwei verschiedene Dinge. Sie dürfen nicht unzulässigerweise miteinander vermengt werden", sagte Söder auf die Frage, ob er Merkel vorwerfe, sich einen Flüchtlingsdeal mit der Zustimmung zu einem Eurozonen-Budget erkaufen zu wollen.