Politik | Inland
17.02.2018

Kurz: "Europäische Union verhält sich wie ein altes Ehepaar"

Bundeskanzler Kurz hielt seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz und warb für mehr Zusammenarbeit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner Europarede für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Bedachtnahme auf die unterschiedlichen auch rechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Staaten ausgesprochen. Österreich sei bereit, hier seinen Beitrag zu leisten, sagte Kurz.

Der Bundeskanzler plädierte im Sinne einer Stärkung der EU dafür, sich an die "ursprüngliche Idee" der Europäischen Union und an das Motto "In Vielfalt geeint" zu erinnern. Man müsse achtgeben, dass daraus nicht ein "neues europäisches Motto wird, nämlich 'In Gleichheit getrennt'".

Kurz unterstrich auch die Bedeutung eines Europas der Grundwerte, "die nicht verhandelbar sein dürfen". Zudem müsse es einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit geben, so der Bundeskanzler in seinen Ausführungen zur zukünftigen Entwicklung Europas.

Manchmal "falsch abgebogen"

In der Vergangenheit sei man manchmal "falsch abgebogen", sagte Kurz, der auch für ein "besseres Miteinander" in der EU warb. Dabei gehe es auch um die Frage, wie man miteinander umgehe. "Dass es immer Interessenskonflikte geben wird, ist klar, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass der Blick aufeinander nicht immer richtig ist." Die Fliehkräfte nähmen zu, und manchmal werde aufeinander herabgeblickt.

Da die USA sich mehr und mehr von der Weltbühne zurückgezogen hätten, seien die Herausforderungen für die Europäische Union größer geworden, sagte Kurz am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Das Problem sei: „Wir als Europäische Union verhalten uns wie ein altes Ehepaar.“ Der Westen beschwere sich über den Osten, der Norden über den Süden. Um international wieder an Gewicht zu gewinnen, müsse die EU zunächst wieder intern stärker werden. Dazu gehöre vor allem auch, den Schutz der Außengrenzen zu stärken. Die EU-Länder müssten selbst entscheiden können, wer zuwandern darf.

Regulierungswut in den Griff kriegen

Um den Wohlstand zu sichern müsse die EU die „Regulierungswut“ in den Griff bekommen. Die Bürokratie bedrohe vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen.

Kurz nimmt heuer zum fünften Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Für den Samstagnachmittag sind am Rande der Tagung Treffen des Bundeskanzlers mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vorgesehen. Kurz sagte am Freitag gegenüber Journalisten, dass er seinen Aufenthalt in München auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nützen könne.

Österreich grundsätzlich zu Fiedensmission bereit

Österreich wäre grundsätzlich bereit, sich an einer Peacekeeping-Mission in der Ostukraine zu beteiligen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Journalisten.

"Wenn es zu einer Peacekeeping-Mission in der Ostukraine kommt und der Wunsch da ist, dass wir einen Beitrag leisten, dann sind wir hier grundsätzlich bereit, das zu tun." Natürlich würde dies in der Bundesregierung diskutiert werden, "aber wir haben ein Interesse an Stabilität in unserer Nachbarschaft und sind daher auch bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wenn wir Sicherheit in Österreich gewährleisten wollen, dann müssen wir uns außerhalb unserer Grenzen engagieren", sagte Kurz.

In einem aktuellen Bericht zur Lösung der Ukraine-Krise wird der Einsatz einer internationalen Truppe aus 20.000 Soldaten sowie von 4.000 Polizisten vorgeschlagen. Die Soldaten sollten nicht aus NATO-Staaten kommen, sondern beispielsweise aus Österreich, heißt es in der Expertise, die vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Auftrag gegeben worden war.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow pessimistisch zu Aussichten auf eine mögliche UNO-Friedensmission für die Ukraine. Es gebe nicht viel Bewegung bei diesem Thema, sagte er laut dpa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dennoch sei es wichtig, den Vorschlag weiterzuverfolgen.