Kurz: "Europäische Union verhält sich wie ein altes Ehepaar"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner Europarede für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Bedachtnahme auf die unterschiedlichen auch rechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Staaten ausgesprochen. Österreich sei bereit, hier seinen Beitrag zu leisten, sagte Kurz.

Der Bundeskanzler plädierte im Sinne einer Stärkung der EU dafür, sich an die "ursprüngliche Idee" der Europäischen Union und an das Motto "In Vielfalt geeint" zu erinnern. Man müsse achtgeben, dass daraus nicht ein "neues europäisches Motto wird, nämlich 'In Gleichheit getrennt'".

Kurz unterstrich auch die Bedeutung eines Europas der Grundwerte, "die nicht verhandelbar sein dürfen". Zudem müsse es einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit geben, so der Bundeskanzler in seinen Ausführungen zur zukünftigen Entwicklung Europas.

Manchmal "falsch abgebogen"

In der Vergangenheit sei man manchmal "falsch abgebogen", sagte Kurz, der auch für ein "besseres Miteinander" in der EU warb. Dabei gehe es auch um die Frage, wie man miteinander umgehe. "Dass es immer Interessenskonflikte geben wird, ist klar, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass der Blick aufeinander nicht immer richtig ist." Die Fliehkräfte nähmen zu, und manchmal werde aufeinander herabgeblickt.

Da die USA sich mehr und mehr von der Weltbühne zurückgezogen hätten, seien die Herausforderungen für die Europäische Union größer geworden, sagte Kurz am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Das Problem sei: „Wir als Europäische Union verhalten uns wie ein altes Ehepaar.“ Der Westen beschwere sich über den Osten, der Norden über den Süden. Um international wieder an Gewicht zu gewinnen, müsse die EU zunächst wieder intern stärker werden. Dazu gehöre vor allem auch, den Schutz der Außengrenzen zu stärken. Die EU-Länder müssten selbst entscheiden können, wer zuwandern darf.

Regulierungswut in den Griff kriegen

Um den Wohlstand zu sichern müsse die EU die „Regulierungswut“ in den Griff bekommen. Die Bürokratie bedrohe vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen.

Kurz nimmt heuer zum fünften Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Für den Samstagnachmittag sind am Rande der Tagung Treffen des Bundeskanzlers mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vorgesehen. Kurz sagte am Freitag gegenüber Journalisten, dass er seinen Aufenthalt in München auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nützen könne.