Politik | Ausland
16.02.2018

Münchner Sicherheitskonferenz: Lauter Weckruf für Europas Sicherheitspolitik

Die Welt sei viel zu nahe am Abgrund, warnt der Chef des bedeutendsten Sicherheitsgipfels der Welt.

Er könne sich an keinen Moment erinnern, an dem die Weltlage bedrohlicher gewesen wäre. Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Die Welt sei längst viel zu nahe am Abgrund eines internationalen Konflikts, warnte der erfahrene deutsche Spitzendiplomat bei seiner Eröffnungsansprache im Münchner Bayerischen Hof.

Jeder einzelne von ihnen sei gefragt, sprach er die Dutzenden Staats- und Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister im Publikum direkt an, einen "persönlichen Beitrag für die internationale Sicherheit zu leisten".

Pessimismus und Skepsis

Tatsächlich sind bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz – dem weltweit wichtigsten Gipfel über Sicherheits- und Militärpolitik – Pessimismus und Skepsis unüberhörbar.

Vor allem die Vertreter westlicher Demokratien sprechen über wachsende Bedrohungen.

"Wenn wir Demokratien ständig zurückweichen", warnte etwa der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, "dann rücken die Autokraten vor, um die Lücke zu füllen."

So wie Rasmussen fordern viele eine engere Zusammenarbeit der Europäer, und zwar nicht nur mit der Supermacht USA auf der anderen Seite des Atlantiks, sondern vor allem miteinander.

Die wirtschaftliche Weltmacht Europa, so meint etwa die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, müsse endlich auch "militärisch mehr Gewicht" bekommen.

Und die CDU-Politikerin geht noch weiter: "Wir brauchen auch den gemeinsamen Willen, dieses militärische Gewicht auch einzusetzen."

Europa, das beschützt

Mit dem drohenden Abschied der Briten von der EU, und damit ihrer stärksten Streitkräfte, konzentrieren sich alle Erwartungen auf Deutschland und Frankreich.

Nicht umsonst war es die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, die gleich zum Auftakt nach von der Leyen das Wort ergriff.

Die deutsch-französische Achse präsentierte sich also, zumindest auf dieser Sicherheitskonferenz, stark und stabil.

Der Begriff Europa müsse auch "militärisch wiederbelebt" werden, erklärte die Französin und erinnerte an die Forderung ihres Präsidenten Emmanuel Macron nach einem "Europa, das uns beschützt".

Sich dabei weiterhin auf die USA zu verlassen, sei halbherzig, "wir brauchen endlich die Fähigkeiten, weltweit aktiv zu werden, ohne dabei immer darauf warten zu müssen, dass die USA uns zu Hilfe kommt".

Sowohl von der Leyen als auch ihre französische Kollegin verwiesen dabei stolz auf die in beiden Ländern seit Jahren steigenden Verteidigungsausgaben.

Gestiegene Verteidigungsausgaben

Offensichtlich erfreuliche Perspektiven für NATO-Chef Jens Stoltenberg, der auch deutlich machte, dass immer mehr Mitglieder der Allianz ihre Ausgaben für Verteidigung steigern würden.

Als NATO-Chef war es natürlich Stoltenbergs Rolle, die starke Verbindung mit den USA hervorzustreichen und allen Befürchtungen, Amerika würde sich unter Trump von Europa abkoppeln, entgegenzutreten.

Die USA würden vielmehr militärisch nach Europa zurückkehren, meinte er in Hinblick auf die neuen US-Einheiten in Polen und den baltischen Staaten.

Österreichs Rolle

Wie aber verhält sich ein neutrales Land in dieser neuen Konfliktlage, wie reagiert man auf den Ruf nach mehr militärischer Zusammenarbeit in Europa?

Bundeskanzler Sebastian Kurz machte deutlich, dass auch Österreich bereit sei, "international bei friedenserhaltenden Operationen mitzumachen".

Natürlich werde Österreich ein neutrales Land bleiben, aber "Engagement für unsere Sicherheit beginnt weit außerhalb unserer Grenzen, und Österreich hat schon in der Flüchtlingskrise gezeigt, dass es bereit ist, die betroffenen Länder nicht alleine zu lassen."