Politik | Inland
30.07.2017

KTM-Chef Pierer: "Ich kaufe mir keine Abgeordneten"

Der KTM-Chef ist der Big Spender von Sebastian Kurz. Im KURIER-Interview sagt er, welche Erwartungen er an ihn hat und was er über Matthias Strolz denkt.

KURIER: Herr Pierer, Sie verdoppeln bis Ende Juli die Spenden für Sebastian Kurz. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl warnt deswegen davor, dass das "große Geld die Politik regiert" und befürchtet künftig "amerikanische Zustände". Ein berechtigter Vorwurf?

Stefan Pierer: Das große Geld ist das nicht. Was Sebastian Kurz hier macht, ist klassisches Crowdfunding. Je mehr Spenden reinkommen, umso weniger Steuergelder muss er für den Wahlkampf verwenden. Das macht Kurz letztendlich freier, in einer Regierung Reformen umzusetzen.

Sie interpretieren es als Freiheit. Ebenso könnte man es so interpretieren, dass Sie sich Abgeordnete kaufen . . .

Man kann auch die umgekehrte Diskussion anstoßen, warum man für einen Wahlkampf Steuergelder verschwenden muss. Ich kaufe mir keine Abgeordneten. Ich erwarte mir nichts, außer der Hoffnung, dass Kurz etwas für Österreich verändert. Meine Überschrift ist: Ausbruch aus dem Stillstand.

Österreich hat die höchste Parteienförderung nach Japan. Allein die ÖVP bekommt heuer 7,35 Millionen Euro und hat 2,1 Millionen für Werbung ausgegeben. Braucht es da wirklich noch Privatspender?

Das sind ja hauptsächlich Tausende Kleinspender, die im Durchschnitt 100 Euro spenden. Bis jetzt sind rund 350.000 Euro gespendet worden. Für Kurz ist das auch ein erstes Trendbarometer, ob der Weg, den er gehen will, richtig ist.

Wenn Sie keine Abgeordneten kaufen, sondern nur Hoffnung: Was sind dann Ihre Erwartungen an Kurz?

Seit drei Jahrzehnten spreche ich die Dinge klar an, die in unserem Land schieflaufen. Mehrfach habe ich versucht, Politiker zu überzeugen, was notwendig wäre. Ich habe meistens in eine Wand hineingeredet. Sebastian Kurz hört zu, und ich spüre bei ihm eine Motivation, die Dinge zu verändern.

Welche sind das?

Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung. Das betrifft mittlerweile alle Branchen – vom Wirten, über den Tischler bis zur Medienbranche. Da geht es nicht um Ausbeutung, sondern um flexibles Arbeiten, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist das Allerwichtigste, kostet kein Geld und würde eine immense Kraft und Motivation im Land freisetzen. Der nächste Punkt: Wir haben eine Überbürokratisierung, die dazu führt, dass die Unternehmer in einer Rechtsunsicherheit agieren. Durch das ständige aufbauen von Novellen, die sich teilweise widersprechen, ist man heute nicht mehr rechtssicher unterwegs. Egal, ob dass die Arbeitszeitregelung, das Steuer- oder das Anlagerecht ist. Es ist so kompliziert geworden, dass es die Wirtschaft schon lange behindert. Und als dritter Punkt: Es muss mehr Netto vom Bruttolohn für den Arbeitnehmer rausspringen. Heute kann man sich in Österreich mit tüchtiger, engagierter Arbeit keinen Wohlstand mehr aufbauen.

Wären Sie mit Ihren Reformvorschlägen nicht bei den Neos besser aufgehoben, die in vielen Bereichen radikalere Ideen haben als die ÖVP?

Matthias Strolz ist für mich ein sehr engagierter Politiker, der sich aber in seiner kleinen Nische schwer tut, Mehrheiten zu finden. Sebastian Kurz hat mit der Struktur der ÖVP, die er zwar auch noch zu reorganisieren hat, eine große Chance. In Oberösterreich haben wir mit Thomas Stelzer, Michael Strugl und Doris Hummer den Generati-onenwechsel vorgezeigt. Da kommt eine neue Generation, die weiß, woher die Steuern kommen und die sehr lösungsorientiert – vielleicht nicht mehr so volkstümlich – arbeitet. Oberösterreich könnte ein kleines Vorbild sein.

In Oberösterreich regiert auch Schwarz-Blau. Können Sie sich das für den Bund vorstellen?

In Oberösterreich haben wir sehr gute Erfahrungen. Wir sind das erste Bundesland, das eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommt. In Österreich werden seit 44 Jahren mehr Schulden gemacht, obwohl wir jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen machen. Das kann ja auch nicht sein.

Der jüngste Fall Johannes Hübner zeigt, in der FPÖ kommt es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen. Ihr Unternehmen lebt stark von Exporten, würde eine schwarz-blaue Regierung Österreich nicht wieder in die Isolation treiben?

Wir haben eine Exportquote von 97 Prozent. Ich habe das Wendejahr 2000 schon als Unternehmer miterlebt. Ich bin damals in Barcelona wegen der Demonstrationen am Heldenplatz gefragt worden, ob wir einen Bürgerkrieg in Österreich haben. Als ich eine amerikanische Händlertagung organisierte, wo wir natürlich auch jüdische Mitarbeiter haben, fragten die mich damals tatsächlich, ob sie in Österreich malträtiert werden, wenn sie zu uns kommen. Da muss man sich fragen: Wer hat denn diese Welle losgetreten? Ich erinnere mich etwa noch an den grünen deutschen Außenminister Joschka Fischer, der sich über Österreich alteriert hat. Das habe ich nicht vergessen. Dass man aus dem eignen Land eine Strukturveränderung so verschmutzen kann und sich damit selbst schadet, davon halte ich nicht viel.

Die ständigen antisemitischen Ausrutscher der FPÖ stören Sie nicht?

Ich würde das in Bezug auf die FPÖ nicht verallgemeinern. Egal, ob links oder rechts, es gibt auf beiden Seiten immer wieder Reaktionen, wo man sich auf den Kopf greift. Schauen Sie nach Hamburg, hätte man sich gedacht, dass der schwarze Block die Stadt verwüsten kann? Ich denke schon, dass sich die FPÖ klar von Antisemitismus distanziert. Aber man muss auch Aussagen, wie beispielsweise jene von Hübner, ganz klar ansprechen und verurteilen.

Sebastian Kurz fordert vehement die Schließung der Mittelmeerroute. Dafür erntet er Kritik, die zwischen Vollholler und Populismus liegt. Sind Sie in der Mittelmeerfrage auf einer Linie?

Da wird viel künstlich aufgebauscht. Die Dinge, gepaart mit viel Hausverstand, anzusprechen, ist kein Fehler. Wenn Sie zurückerinnern, was vor zwei Jahren in Europa passiert ist – da war ich fassungslos, wie das in Europa passieren kann. Mittlerweile bestätigt auch der Europäische Gerichtshof, dass das Dublin-System zu exekutieren ist. Wenn ein Politiker fordert, dass hier gehandelt werden muss, dann hat das nichts mit Populismus zu tun. Das gleiche gilt für Nordafrika. Das Sterben am Mittelmeer ist ein Wahnsinn. Wenn wir hier nichts tun, dann gefährden wir ernsthaft das gemeinsame Europa.

Leistet Ihr Unternehmen einen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen?

Wir haben bei Pankl Racing Systems Lehrstellen für Flüchtlinge geschaffen. Dafür wurde extra ein Deutschlehrer engagiert, der mit dem syrischen und dem afghanischen Flüchtling ein Jahr Deutsch lernte. Eines haben wir auch gesehen: es herrscht ein großer Unterschied zwischen Syrern und Afghanen. Während der syrische Flüchtling nach einem Jahr große Fortschritte machte, benötigt der afghanische Flüchtling viel mehr Unterstützung. Wir stehen hier vor einem großen Problem. Diese Art von Integration muss man sich auch erst einmal leisten können.

Sie reden sehr emotional. Empfinden Sie sich als Wutbürger?

Ich bin kein Wutbürger, ich möchte die Dinge ganz klar ansprechen und auch Lösungen bieten. Das, was wir derzeit haben, hat Österreich nicht verdient. Er wäre viel mehr möglich, wenn wir die Leute freiwillig zu mehr Leistung motivieren könnten. In unserer Gesellschaft wird man bestraft, wenn man mehr leisten will. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 3000 Euro brutto. Das kostet dem Unternehmer 54.000 Euro. Die Hälfte davon geht, wie ich es nenne, in die "Lohnhauptkosten". Von diesen 50 Prozent geht ein Drittel in die Sozialversicherungsbeiträge und zwei Drittel in die Lohnsteuer. Wir schauen zu viel auf die Lohnsteuer, obwohl ein Großteil gar keine Lohnsteuer mehr zahlt. Das Sozialversicherungssystem ist vollkommen ineffizient. Hier muss man ansetzen, dann haben auch die kleinen Einkommen etwas davon.