Kriminell? Für Klimakleber wird die Luft dünner

Kriminell? Für Klimakleber wird die Luft dünner
Gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wird wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Extremismus-Experte schlägt Anpassung des Versammlungsrechts vor.

Die Forderung nach härteren Maßnahmen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“ waren zuletzt immer lauter geworden. Im niederösterreichischen Landtag wurde sogar mehrheitlich eine Forderung an die Bundesregierung beschlossen, bei möglichen Strafen gegen die Klimaaktivisten nachzuschärfen. Am Justizministerium allerdings ist all dies bisher abgeprallt.

Mehr dazu: Die Klimakleber und die Mafia: Ermittlungen sorgen für Irritationen

Seit einigen Tagen hat sich aber die Lage geändert – seit die Staatsanwaltschaft Wien gegen 23 Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeht. Anlass waren Aktionen im November, bei denen sich Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn bei Vösendorf festbetoniert haben. Und damit kritische Infrastruktur beschädigten.

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